Freiheit als Systemfrage: Unsere Agenda zur Erneuerung der Liberalen Demokratie

Während Moskau die Liberalen Demokratien Europas attackiert, steht auch unsere Partei, stehen wir Freien Demokraten am Scheideweg: Ab in den Kulturkampf um erregte Klicks, oder auf in den Kampf für liberale Reformen aus der vernünftigen Mitte? Deshalb habe ich mit 48 weiteren Delegierten dem 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin den Antrag Freiheit als Systemfrage: Unsere Agenda zur Erneuerung der Liberalen Demokratie zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Hier ist er dokumentiert (Bild des Reichstagsgebäudes unter dunklen Wolken von Jörg Braukmann).

Der Bundesparteitag möge beschließen:

I. Schicksalsfrage Liberale Demokratie

Unsere Liberale Demokratie steht heute unter einem Druck, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht kannten. Seit 1949 konnten wir im westlichen Teil des Landes, seit 1990 in ganz Deutschland in Freiheit, Frieden und wachsender Vielfalt zusammenleben. Unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Würde des Menschen zu Grund und Grenze unseres Zusammenlebens gemacht – und damit auch das Vertrauen in die Mündigkeit souveräner Bürgerinnen und Bürger. Als Lebensform, Staatsform und Regierungsform ist unsere Liberale Demokratie eine geschichtliche Errungenschaft, die wir mit Blut, Leid und Tod, mit heißem Freiheitskampf und kühler Vernunft bezahlt haben.

Zugleich ist die Liberale Demokratie eine liberale Erfolgsgeschichte. In der Tradition von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Hildegard Hamm-Brücher und vielen weiteren herausragenden Persönlichkeiten liberaler Bürgerrechts- und Demokratiepolitik konnten wir Freien Demokraten eine Kultur gesellschaftlicher Emanzipation, bürgerlicher Verantwortung und rechtsstaatlicher Modernisierung prägen. Diese Freiheit nach innen haben wir – in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers – nach außen schützen und in Einigkeit und Recht vollenden können. So entstand unter der Herrschaft des Rechts eine selbstbewusste, engagierte und kritische Bürgergesellschaft, deren Parteien selbstbewusste Parlamente und eine Selbstregierung aus der wechselnden Mitte der Gesellschaft heraus ermöglichten. Die Liberale Demokratie erwies sich als die politische Freiheitsordnung, mit dem die Freiheit des Einzelnen bewahrt, erweitert und zur Quelle des Fortschritts wird. In der Mitte unseres Kontinents war und ist das ein Segen für den Frieden und das Schicksal Europas.

Jetzt erleben wir nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit, wie verletzlich die geschichtlichen, institutionellen und kulturellen Errungenschaften Liberaler Demokratien sind. Sie werden auf mehreren Ebenen gleichzeitig herausgefordert, überfordert und angegriffen. Diese Angriffe treffen auch und gerade liberale Parteien, deren innere Strömungen unterschiedliche Antworten auf die vielfältigen Stresstests der Liberalen Demokratie geben.

Als Freie Demokratische Partei müssen wir deshalb um gemeinsame Antworten ringen. Wir verzwergen uns, wenn wir nur auf Wirtschaft setzen. Und wir würden die Idee der Freiheit verraten, wenn wir unseren Platz nur rechts oder nur links der freiheitlichen Mitte finden. Denn Freiheit ist unteilbar: Die Soziale Marktwirtschaft und die Liberale Demokratie sind als Projekte des Ausgleichs, des Lernens und des Friedens untrennbar aufeinander angewiesen. Wenn wir als Land die Umbrüche unserer Zeit auch in Zukunft an der Würde und Freiheit der Menschen ausrichten wollen, dann ist ein freiheitliches Reformprogramm zur Erneuerung der Liberalen Demokratie unverzichtbar. Es gehört zur Existenzberechtigung der Freien Demokratischen Partei.

II. Freiheit als Systemfrage: Die Liberale Demokratie im Stresstest

Stresstest von außen: Systemfeindschaft

Liberale Demokratien werden gezielt von autoritären Mächten angegriffen. Russland, China, Iran und andere Systemgegner führen keinen klassischen Krieg gegen Demokratien, sondern einen hybriden Systemkonflikt: mit militärischer Gewalt, ökonomischer Erpressung, technologischer Abhängigkeit, Desinformation und gezielten Angriffen auf offene Gesellschaften. Autoritäre Systeme setzen darauf, dass liberale Demokratien unter Druck zu langsam, zu zerstritten oder zu selbstzweifelnd reagieren. Dieser Systemwettbewerb bleibt nicht an den Außengrenzen stehen. Er wandert nach innen: in Lieferketten, in digitale Infrastrukturen, in soziale Medien, in politische Debatten. Was lange als Stärke liberaler Offenheit galt, wird zur Angriffsfläche.

Die Krisen der regelbasierten internationalen Ordnung und des Multilateralismus führen zu Krieg und Gewalt in Europa. Gewissheiten der internationalen Ordnung werden in Frage gestellt oder verschwinden ganz. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die NATO in Frage stellt, Verbündete bedroht und die Herrschaft des Rechts geringschätzt, gehen wichtige Anker für die internationale Ordnung verloren. Deutschland und Europa müssen das entstehende Vakuum nicht nur mit Blick auf die eigene Sicherheit schnell und glaubwürdig ausfüllen, sondern auch mit Blick auf ein geistig-moralisches Angebot, an dem sich die eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie andere Weltregionen orientieren können.

Stresstest von innen: Erregte Lähmung statt entschlossenes Handeln

Gleichzeitig verlieren liberale Demokratien im Inneren an Zusammenhalt. Die Systemfeindschaft wandert auch in die Gesellschaft ein. Politische Lager radikalisieren sich, Vertrauen in Institutionen schwindet, der Ton verroht. Immer mehr Menschen erleben Demokratie nicht mehr als Ort gemeinsamer Problemlösung, sondern als Bühne permanenter Empörung, digital getriebener Erregung oder moralistischer Abwertung. Wo demokratische Auseinandersetzung nicht mehr als produktiver Streit, sondern als Identitätskampf geführt wird, verliert Demokratie ihre integrative Kraft. Polarisierung wird zum Sicherheitsrisiko.

Unsere Demokratie bricht ihr Versprechen eines handlungsfähigen Staat, der die Probleme der Menschen mit funktionierenden Instrumenten löst. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben im Alltag einen Staat, der massiv an Handlungs- und Leistungsfähigkeit verliert. Entscheidungen dauern zu lange. Behördliche Verfahren führen zu Blockaden, statt zu ermöglichen. Politische Debatten polarisieren, statt offene Fragen zu klären. Staatliches Handeln wirkt in großen Fragen überfordert und in kleinen Fragen übergriffig. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger verliert die Liberale Demokratie an Verlässlichkeit, Lernfähigkeit und Zukunftszuversicht. So wird auch das Versprechen der Freiheit leer, durch eigene Anstrengung das eigene Leben und die Verhältnisse unseres Zusammenlebens verbessern zu können. Demokratie wird nicht mehr als Teil des eigenen guten Lebens erfahren, sondern nur als Störfaktor. Bürgerinnen und Bürgern entfremden sich von den Institutionen der liberalen Demokratie.

Diese Entfremdung wird von äußeren und inneren Feinden der Freiheit aufgenommen und verstärkt. Der Druck auf die liberale Demokratie von innen und von außen füttern sich gegenseitig. Unterdessen haben liberales Denken und liberale Politik auch selbst zu lange darauf vertraut, dass sich freiheitlich-demokratische Ordnungen von selbst reproduzieren. Freiheit ist aber kein Besitz, der einmal erlangt und dann nur noch verteidigt wird. Sondern sie ist eine fortwährende Gestaltungsaufgabe von Pflege, Reform und bewusster Organisation und Ordnung.

Stresstest durch Megatrends und multiple Krisen

Hinzu kommt ein historisch neuartiger Transformationsdruck. Die anhaltende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz verändert unsere Art zu leben und zu arbeiten. Ökologische Krisen wie der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt oder ins Stocken geratene Ressourcenkreisläufe, wirtschaftliche Transformation und menschliche Migration verändern ebenso wie der demografische Wandel die Bedingungen menschlichen Zusammenlebens.

Diese Entwicklungen verlangen von unseren Demokratien, gleichzeitig schnell, lernfähig, freiheitlich, vorausschauend und legitim zu handeln. Nie zuvor mussten Demokratien gleichzeitig so schnell entscheiden, so langfristig denken und sich so breit legitimieren. Doch viele demokratische Verfahren, Institutionen und Verwaltungsstrukturen sind dafür nicht ausreichend gerüstet. Entscheidungen dauern zu lange, Zuständigkeiten sind zersplittert, Verantwortung diffundiert. So entsteht der Eindruck, Demokratie sei gut im Verteilen, aber schlecht im Gestalten.

Freiheit oder nicht: Das ist die Systemfrage.

Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, ob Politik, Wirtschaft und Kultur auf Freiheit als Motor des Fortschritts vertrauen oder Angst vor der Freiheit haben. Linke Parteien setzen auf Gleichheit vor Freiheit. Konservative und rechte Parteien setzen auf Ordnung und Sicherheit vor Freiheit. Keine dieser Parteien wagt mehr Freiheit für mehr Menschen, keine will Freiheit erneuern und stärken – alle verschärfen die Krise der Freiheit. Mehr als den Menschen vertrauen sie dem Staat, der es richten soll. Linke, grüne oder konservative Gesinnung soll Gesetz für alle werden. So lähmen Moralismus und Ideologie unser Land. So überfordern sie den Staat mit Erwartungen und Aufgaben. Und so blockieren Überregulierung und Bürokratie den Fortschritt durch neue Ideen, Initiativen und Investitionen. Die Frustration darüber befeuert populistische Kritik und schließlich die Abwendung von der Demokratie.

Autoritäre und extremistische Kräfte gehen noch weiter. Sie behaupten, zu viel Freiheit mache unser Land langsam und schwach, zerstritten und unsolidarisch, dekadent und orientierungslos. Sie versprechen Ordnung durch Disziplin, Solidarität durch Unterordnung, Sicherheit durch Abschottung, eine Rückkehr in die Vergangenheit durch kompromisslose Führung. Sie erwarten von großen Helden mehr als von der Vielfalt freier Menschen. Was diese Feinde der Freiheit wirklich wollen, ist ein Systemwechsel: eine Gesellschaft mit weniger Freiheit, weniger Vielfalt und weniger Widerspruch, aber mit mehr Macht für die eigene Moral. Ob AfD oder linksextreme Kräfte, Islamisten oder autoritäre Bewegungen von links und rechts: Sie stellen die Systemfrage und suchen den Kulturkampf mit den Vertretern der Liberalen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft und des Freien Europa.

Doch die Systemfrage der Freiheit wird nicht nur politisch gestellt, sondern auch technologisch. Wo digitale Plattformen öffentliche Räume kontrollieren, Algorithmen Aufmerksamkeit steuern, Verhalten manipulieren und persönliche Daten zum Rohstoff von Geschäftsmodellen machen, wird aus dem Versprechen digitaler Selbstbestimmung digitale Fremdkontrolle. Ein digitaler Feudalismus entsteht ohne offenen Zwang. Er verspricht Effizienz, Personalisierung und Bequemlichkeit und entmündigt schleichend durch Anreize, Voreinstellungen und Nudging. Auch hier entscheidet sich, ob Freiheit gilt oder Kontrolle gewinnt.

Für Freie Demokraten ist klar: Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur im freien Spiel der Ideen, Initiativen und Innovationen. Und dafür müssen wir die Liberale Demokratie erneuern.

III. Aus Umbrüchen Aufbrüche machen: Stärken wir die Freiheit als Motor der Liberalen Demokratie

Unser von Regeln, Bürokratie und ideologischem Moralismus gelähmtes Land braucht wieder einen Geist des Aufbruchs, des Aufbaus und der Neubegründung – den Geist und das Lebensgefühl der Freiheit. Freiheit im Alltag zu erfahren heißt, Entscheidungen zu treffen, die zählen. Es ist das Glück, sich etwas vorzunehmen und mit eigener Anstrengung das Leben besser machen zu können – das eigene, aber auch das Leben von Anderen. Die Hoffnung, die eigene Zukunft planen und das eigene Leben nach eigenen Maßstäben gestalten zu können – beim Aufbau einer Existenz für die Familie, im Mut zu Risiko und Selbstständigkeit, in der Freiheit, die eigene Meinung offen auszusprechen. Es ist die Freiheit, sich vor dem eigenen Irrtum nicht fürchten zu müssen, die Erfahrung, nach dem Hinfallen wieder aufzustehen, und die Großherzigkeit, in der Vielfalt anderer Lebenswege zuerst die Bereicherung zu sehen, nicht eine Bedrohung. Über all dem steht ein Gefühl von Glück, Sinn und Selbstwirksamkeit – das Lebensgefühl verantworteter Freiheit. Diese Erfahrung wollen wir wieder möglich machen.

Wir Freien Demokraten vertrauen den Menschen, statt sie als Opfer zu behandeln. Wir befähigen sie, statt sie zu entmündigen. Wir bauen von unten, statt von oben zu steuern. Wir befreien Menschen, statt sie beherrschen zu wollen. Wir wollen Gestaltung statt Lähmung. Denn Freiheit ist unser Fortschritt, und Fortschritt ist die Arbeit freier Menschen. Deshalb sind wir die Partei der Macherinnen und Gestalter – der Krankenschwester, die ihren Dienst an Menschen leistet; der Handwerker, der ausbilden will; die Gründerin, die eine Idee hat; der Zugewanderte, der arbeiten will; die Ehrenamtliche, die ihren Verein schmeißt. Sie alle warten nicht auf den Staat, sondern darauf, dass der Staat ihnen den Weg frei macht.

Deshalb wollen wir die Liberale Demokratie auf drei Ebenen erneuern: als wehrhafte Staatsform, die ihre Feinde klein macht; als handlungsfähige Regierungsform, die den Bürgern dient; und als alltägliche, vielfältige Lebensform der Selbstbestimmung und Selbstorganisation.

Wir Freie Demokraten glauben: Die Zukunft gehört den Gesellschaften, die ihren Menschen am meisten zutrauen. Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts lautet nicht, wer seine Moral mit dem meisten Krach vertritt. Sie lautet: Wer hat die beste Methode, aus Umbrüchen Aufbrüche und aus Problemen Lebenschancen zu machen? Unsere Antwort heißt Liberale Demokratie. Nicht weil sie perfekt wäre, sondern weil sie lernfähig ist. Autoritäre Systeme versprechen Kontrolle. Technokratische Systeme versprechen Effizienz. Populistische Bewegungen versprechen einfache Lösungen. Sie alle scheitern, weil sie nicht dazu lernen können.

Lernfähigkeit ist die Stärke freiheitlicher Ordnungen. Wie die Soziale Marktwirtschaft, so ist auch die Liberale Demokratie kein unfehlbares, sondern ein lernendes System. Sie ermöglicht Widerspruch, Wettstreit und Korrektur. Sie belohnt bessere Argumente, bessere Ideen, bessere Lösungen. Sie macht aus emotionaler Erregung vernünftige Strebung, aus Streit Lösungen, aus Irrtum Erkenntnis, aus Vielfalt Zusammenarbeit, aus Konflikten Fortschritt. Das ist die beste Antwort auf eine Zeit, in der schnelle Entscheidung, langfristiges Denken und breite Legitimation gleichzeitig verlangt werden.

IV. Wehrhafte Demokratie als Staatsform: Schutz der Freiheit durch die Stärke des Rechts

Der liberale Rechtsstaat ist das verlässliche Fundament der Freiheit. Er begrenzt Macht, schützt Rechte, sichert den Freiheitsraum des Individuums – gegenüber Staat, Regierenden und Mehrheiten. Diesem Erbe und dieser Geschichte sind wir Freie Demokraten verpflichtet. Wir bekennen uns zur wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes, die ihren Feinden mit Entschlossenheit und konkreten Abwehrmechanismen gegenübertritt. Wer Freiheit verteidigen will, muss sie sichern: nach außen durch Verteidigungsfähigkeit und Bündnisse, nach innen durch Resilienz, im digitalen Raum durch Souveränität, im Alltag durch das Recht selbst.

Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung freiheitlicher Selbstbestimmung. Wer Frieden sichern, Freiheit verteidigen und Partner schützen will, braucht starke Streitkräfte und verlässliche Bündnisse. Deutschland muss seinen Beitrag zur europäischen und internationalen Sicherheit deutlich steigern. Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Verteidigung nicht selbst organisiert, gibt einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität ab. Verteidigungspolitik ist deshalb auch Demokratiepolitik. Wir Freie Demokraten fordern für eine wehrhafte und bündnisfähige Demokratie:

• Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der NATO für Investitionen in Verteidigung (3,5%) und verteidigungsrelevante Bereiche (1,5%); Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.
• Bundeswehr als professionelle, modern ausgestattete Streitkraft mit verlässlicher Planung und einer starken Reserve.
  • Variante 1: Wehrpflicht und Ersatzdienst für Männer und Frauen, sobald die Maßnahmen zur Gewinnung Freiwilliger ausgeschöpft sind – als Brücke zwischen Bundeswehr und Bürgergesellschaft.
  • Variante 2: Musterungspflicht und konsequenter Ausbau freiwilliger Wehrdienstleistender.
• Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle als langfristiges Ziel; Europäische Verteidigungsunion und gemeinsame strategische Rüstungsexportpolitik als notwendige Zwischenschritte.
• Partnerschaftliche Allianz und Solidarität mit allen Demokratien, die gegen autoritäre Aggressoren und Nachbarn kämpfen, darunter besonders Israel, Ukraine und die Staaten des Baltikums.
• Bevölkerungsschutz als Teil einer Gesamtverteidigungsstrategie mit stärkerer Koordinationsrolle des Bundes, einschließlich eines Weisungsrechts im Krisenfall; verbesserte Ausstattung von Ehrenamt und Kommunen.

Schutz unserer Demokratie vor hybriden Bedrohungen. Hybride Angriffe – von Desinformation über verdeckte Einflussnahme bis zu Angriffen auf digitale und kritische Infrastrukturen – zielen auf das Herz offener Gesellschaften. Autoritäre Regime testen unsere Demokratie dort, wo sie am empfindlichsten ist: bei Wahrheit, Vertrauen und Wahlentscheidungen. Unsere Antwort ist liberal und wehrhaft zugleich: nicht Kontrolle der Meinung, sondern Schutz der offenen Debatte. Wir Freie Demokraten fordern für eine widerstandsfähige Demokratie:

• Wahlinfrastruktur als kritische Infrastruktur erheblich besser schützen — auch europaweit.
• Europäisch einheitliches Vorgehen gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland.
• Bündelung staatlicher Zuständigkeiten gegen hybride Bedrohungen bei den zuständigen Nachrichtendiensten; proaktive Information der Öffentlichkeit über Hintergründe und Urheber hybrider Angriffe.
• Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) vor Angriffen; keine Beteiligung von Unternehmen, die unter Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime stehen, am Ausbau kritischer Infrastruktur (5G/6G); Stärkung der Investitionskontrolle auf deutscher und europäischer Ebene.
• Stärkung des deutschen Auslandsrundfunks (Deutsche Welle); Vernetzung Liberaler Demokratien; Internationale Demokratieförderung als strategische Aufgabe.

Digitale Souveränität als politisches Freiheitsversprechen. Digitale Souveränität ist für uns kein abstraktes Technikprojekt, sondern ein politisches Freiheitsversprechen: informationelle Selbstbestimmung in einer vernetzten Welt. Wer Plattformen, Infrastrukturen und Daten an außereuropäische Konzerne oder autoritäre Regime ausliefert, verliert die rechtsstaatliche Kontrolle über die Bedingungen der eigenen Demokratie. Digitale Souveränität schützt Bürgerrechte, demokratische Verfahren und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zugleich. Wir Freie Demokraten fordern für digitale Souveränität als Demokratieschutz:

• Massive Investitionen in deutsche und europäische Daten- und Rechenzentren sowie eine souveräne Cloud-Infrastruktur; Berücksichtigung digitaler Souveränität als Zuschlagskriterium bei staatlichen Vergaben.
• Informationssicherheit als Grundfunktion des Staates; verbindliche Mindeststandards für Behörden und kritische Infrastrukturen; regelmäßige Notfallübungen.
• Schutz digitaler Grundrechte: Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, anonyme Kommunikation, Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, starke Verschlüsselung.

Recht und Sicherheit gehören zusammen. Sicherheit ohne Freiheit ist autoritär. Freiheit ohne Sicherheit ist naiv. Liberale wissen um das Spannungsfeld und können beides verbinden: durch konsequente Anwendung geltenden Rechts vor neuen Befugnissen, durch moderne Ermittlungsinstrumente mit klaren Grenzen, durch wirksamen Schutz der Privatsphäre vor anlassloser Massenüberwachung. Wir Freie Demokraten fordern für rechtsstaatliche Ermittlungen mit klaren Grenzen:

• Konsequente Anwendung geltenden Rechts und bessere Ausstattung der Behörden vor neuen Überwachungsbefugnissen.
• Moderne digitale Ermittlungsinstrumente nur bei konkretem Anlass: bei schweren Straftaten, konkreten Gefahren für Leib, Leben oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
• Eine eigene, europäisch entwickelte polizeiliche Analysesoftware mit Transparenz, Überprüfbarkeit und Grundrechtskonformität – statt Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen.

Wir Freie Demokraten fordern für den Schutz der Privatsphäre vor anlassloser Massenüberwachung:

• Wenn überhaupt, dann Videoüberwachung räumlich, zeitlich und sachlich eng begrenzt; flächendeckende Überwachung und automatisierte biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren; Klarnamenpflicht, Chatkontrolle, Uploadfilter und anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
• Konsequente Löschung von Daten unbeteiligter Personen aus staatlichen Ermittlungen.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht und fällt mit Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur. Die Erinnerung an den Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, insbesondere an das Menschheitsverbrechen der Shoah, befeuert unseren Einsatz für die Menschenwürde und gegen jede Form des Antisemitismus. Wir treten denen entgegen, die die Verbrechen der SED-Diktatur an Mensch und Umwelt verharmlosen oder gar verschweigen. Die Erinnerung an diese zwei Diktaturen auf deutschem Boden muss der antitotalitäre Konsens unseres Landes bleiben. Wir Freie Demokraten fordern:

• Modernisierung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und die verbindliche schulische Auseinandersetzung mit beiden Diktaturen auf deutschem Boden.

Jüdisches Leben muss in Deutschland sicher, sichtbar und immer daheim sein können. Seit über 1.700 Jahren bereichern Jüdinnen und Juden die Geschichte unseres Landes. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass Antisemiten – ob völkisch-nationaler, antikapitalistisch-linker oder islamistischer Gesinnung – jüdisches Leben bedrohen. Die Feinde der Freiheit erkennt man auch und gerade an ihrem Antisemitismus. Wir Freie Demokraten fordern:

• Konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in jeder Erscheinungsform.
• Keine falsch verstandene Toleranz gegenüber importiertem Antisemitismus.

V. Handlungsfähiger Staat als Regierungsform: Vom Verteilen zum Gestalten

Die Krise der Liberalen Demokratie ist auch eine Krise des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Staates. Das beginnt im Alltag bürokratischen Stillstands und endet beim Misstrauen, ob der demokratische Staat den kumulativen Krisen unserer Zeit gewachsen ist. Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel und geopolitische Verschiebung lassen sich nicht einfach an Märkte oder Experten delegieren. Sondern sie brauchen Orte demokratischer Verständigung und Veränderung. Auch nachhaltige Entwicklung ist kein Masterplan von oben, sondern ein dezentraler Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Dafür brauchen wir handlungsfähige Kommunen, ein lernfähiges Parlament und eine partnerschaftliche Verwaltung.

Föderalismusreform, Subsidiarität und starke Kommunen. Der deutsche Staat kennt mit seiner föderalen Aufgabenverteilung viele verschiedene Verantwortliche. Wir wollen eine grundlegende Aufgabenkritik: Jede Aufgabe muss auf der Ebene erledigt werden, die sie am besten erfüllen kann – möglichst nah am Bürger. Kommunen sind die Graswurzel der Demokratie und die zentralen Lernorte der ökologischen, digitalen und sozialen Transformation. Dort wird Veränderung konkret erfahrbar, politisch verhandelbar und in Pilotversuchen gestaltbar. Wir Freie Demokraten fordern für einen lernenden Föderalismus:

• Eine grundlegende Föderalismusreform mit Aufgabenkritik nach dem Subsidiaritätsprinzip; Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen, besonders in der Inneren Sicherheit.
• Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen; eigenständige, transparente Finanzierung statt komplexer Mischfinanzierung; Reform des Länderfinanzausgleichs.
• Auskömmliche Kommunalfinanzierung; direkte Mittelvergabe statt zentral gesteuerter Förderprogramme.
• Experimentierklauseln für Kommunen: rechtliche Spielräume für Pilotprojekte mit systematischer Evaluation statt Standardvorgaben.

Lernender Staat, partnerschaftliche Verwaltung. Wir wollen einen unkomplizierten Staat, der Bürgerinnen und Bürger nicht paternalistisch, sondern partnerschaftlich behandelt. Wir Freie Demokraten fordern für eine bürgernahe digitale Verwaltung:

• One-Stop-Shops, Once-Only-Prinzip und Deutschlandportal als Standard digitaler Verwaltung; volle Transparenz über behördlichen Datenzugriff.
• Open-Source und Open Data als Regel; Open-Data-Pakt zwischen allen staatlichen Ebenen.
• Rahmengesetzgebung statt Detailsteuerung; Evaluationspflichten für Förderprogramme als Lernschleife.

Was weg kann, kommt weg: Bürokratieabbau, der ankommt. Bürokratie verhindert Initiative, Innovation und Verantwortung. Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihr Anliegen in Verfahren versickert, geht Vertrauen in den demokratischen Staat verloren. Wir wollen den Automatismus ständig wachsender Anforderungen durchbrechen – durch eine Verwaltung, die Urteilskraft wieder ausüben darf, durch Vertrauen statt Misstrauen gegenüber Bürgern und durch institutionelle Selbstbindung. Wir Freie Demokraten fordern für einen lernenden, selbstbeschränkten Staat:

• Bürokratieabbau beginnt im Kopf – und im Parlament: Nicht jedes Problem braucht neue Regeln. Vorrang von Prinzipienregulierung vor Detailvorschriften, lernfähige Regulierung durch Experimentierklauseln und befristete Pilotprojekte mit systematischer Erfolgskontrolle.
• Stärkung von Ermessensspielräumen in der Verwaltung; Verankerung des Ethos des öffentlichen Dienstes – Verantwortung, Gemeinwohlorientierung, situationsgerechtes Handeln – als Kern der Ausbildung an Verwaltungshochschulen.
• Eine verfassungsrechtlich verankerte Bürokratiebremse nach Vorbild der Schuldenbremse mit „One-in-two-out“-Prinzip – auch unter Einbeziehung europäischer Rechtsetzung.
• Sunset-Klauseln als Regel: Neue Gesetze, Steuern und Subventionen laufen nach fünf Jahren aus, sofern ihre Notwendigkeit nicht erneut bewiesen wird.
• Aufwertung des Nationalen Normenkontrollrats zu einer echten Kontrollinstanz.
• Genehmigungsfiktion als Regelprinzip: Wo immer fachlich möglich, gilt eine Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten als erteilt – als Vertrauenswende gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Faires Wahlrecht und begrenzte Amtszeiten. Faire, transparente und inklusive Wahlen sind das Herzstück demokratischer Legitimation. Demokratie lebt vom Wechsel – vom Wechsel der Mehrheiten ebenso wie vom Wechsel der verantwortlichen Persönlichkeiten. Politik braucht im Leben erprobtes Personal. Wir Freie Demokraten fordern für ein faires Wahlrecht und gute politische Praxis:

• Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre.
• Festschreibung des Wahlrechts in seinen Grundzügen einschließlich einer festen Sitzzahl im Grundgesetz.
• Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden durch Änderung von Artikel 63 GG.
• Verbesserte Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft in beide Richtungen; Vermeidung von Interessenkonflikten ohne neue Hürden.
• Mehr Transparenz beim Lobbying: Veröffentlichung aller offiziellen Stellungnahmen an Bundestagsausschüsse.

Lernfähiges Parlament. Die Parlamente sind die Herzkammern der Liberalen Demokratie. Wir stärken den Bundestag gegenüber der Regierung, seine Lernfähigkeit gegenüber Megatrends und seine Verbindung zu Bürgerinnen und Bürgern jenseits der Parteien. Wir Freie Demokraten fordern für ein starkes und zukunftsfähiges Parlament gegenüber der Regierung:

• Stärkung der Kontrollfunktion des Bundestages: aufgewertete Regierungsbefragung, regelmäßige und auf Antrag einer qualifizierten Minderheit mögliche Bundeskanzlerbefragung, Vor- und Nachbereitungsdebatten zu internationalen Gipfeln.
• Verbesserte sachliche und personelle Ausstattung des Bundestages und der Abgeordneten.
• Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Modernisierung der Parlamentsarbeit; Lage-Debatte zur parlamentarischen Demokratie zur Mitte jeder Legislaturperiode.
• Nachhaltigkeitsprüfung und Generationenbilanzierung von Gesetzen.
• Wissenschaftliche Begleitung der Parlamentsarbeit jenseits der Wissenschaftlichen Dienste; Weiterentwicklung des Büros für Technikfolgenabschätzung; Verfahren der gemeinsamen Faktenklärung („Joint Fact Finding“) in umstrittenen Fragen.

Institutionelle Verankerung integrierter Demokratiepolitik. Demokratie- und Engagementpolitik sind Querschnittsthemen, die heute in vielen Ministerien zerfasern. Wir wollen sie strukturell zusammenführen, um die Sprach- und Lernfähigkeit der Demokratie über Legislaturperioden hinweg zu sichern. Wir Freie Demokraten fordern für eine integrierte Demokratiepolitik:

• Hauptausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Demokratie im Deutschen Bundestag.
• Beauftragte oder Beauftragter beim Bundeskanzleramt für bürgerschaftliches Engagement und Demokratie.
• Stabsstelle Demokratiepolitik beim Bundestagspräsidenten zur kontinuierlichen Verbesserung von Beratungsverfahren über Legislaturperioden hinweg.
• Unabhängiger „Bericht zur Lage der Demokratie“ an den Bundestag – ein „Demokratie-TÜV“ (Hildegard Hamm-Brücher), getragen von Demokratieforschung, Stiftungen und Zivilgesellschaft, in der Mitte jeder Legislaturperiode.

Politische Beteiligung klug organisieren – demokratische Innovation fördern. Selbstbestimmung braucht vielfältige und gut organisierte Formen politischer Mitbestimmung. Informelle, nicht bindende Beteiligungsverfahren ergänzen in Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten erfolgreich die repräsentative Demokratie: Sie machen Politik erfahrbar, stärken den sachorientierten Diskurs, fördern institutionelles Lernen und erhöhen Transparenz. Wir Freie Demokraten fordern für lebendige Beteiligung in Ländern und Kommunen:

• Bürgerräte, Planungszellen und weitere deliberative Formate als Regelinstrument bei Transformationskonflikten in Ländern und Kommunen – nicht zur Konsenserzeugung, sondern zur produktiven Konfliktverarbeitung.
• Wir wollen, dass Bürgerbeteiligung breit und fair zugänglich ist – durch aufsuchende Ansprache, Zufallsauswahl und professionell moderierte Verfahren mit klar eingegrenztem Auftrag und nach klaren, transparenten Qualitätsstandards.
• Bürgerorientierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in Verwaltungen aller Ebenen; eigene Organisationseinheiten in Ministerien und Behörden, in denen Beteiligung professionell verankert wird.

Bürgerbeteiligung als Stärkung des Parlaments. Einziger Adressat und Auftraggeber von Bürgerbeteiligung ist das Parlament, nicht die Ministerien. Bürgerberatung dient der Information und Beratung des Bundestags, dem Zentrum der Demokratie. Durch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung stärken wir das Parlament als zentralen Ort demokratischer Diskussion und Entscheidung. Klar bleibt: Nur das Parlament trifft legitimierte Entscheidungen. Bürgerberatung versachlicht aber die Debatte und macht das in der Gesellschaft verstreute Wissen für Parlamentsarbeit nutzbar. Wir Freie Demokraten fordern für eine offene parlamentarische Demokratie:

• Öffnung der Geschäftsordnung des Bundestages für interfraktionell ausgeschriebene Bürgerräte mit Zufallsauswahl, für Hausparlamente und für das Bürgerplenarverfahren als Erweiterung des Petitionsrechts (ab 50.000 Unterstützern Behandlung im Plenum).
• Klar eingegrenzter Beratungsauftrag und transparente Qualitätsstandards für jedes Beteiligungsverfahren; klare Kommunikation, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft.
• Offene digitale Informationsplattform des Bundestages mit Vorhabenliste, Abwägungen und Beteiligungsmöglichkeiten auf Open-Source-Basis; ergänzend eine Kollaborationsplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger Gesetzesentwürfe kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen können.

Klug geordnete direkte Demokratie. Zur Selbstbestimmung gehören geordnete Formen direkter Demokratie. Sie ergänzen die repräsentative Demokratie nur dann sinnvoll, wenn sie vertiefte öffentliche Debatte ermöglichen, statt zum Instrument mobilisierter Minderheiten werden. Wir Freie Demokraten fordern für eine klug geordnete direkte Demokratie:

• Sorgsam geordnete dreistufige Bürgergesetzgebung von der Volksinitiative über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid; das Parlament kann echte Gegenvorschläge einbringen; hohe Informationsstandards sowie geeignete Quoren; Menschen- und Bürgerrechte bleiben von Abstimmungen ausgenommen.

VI. Vielfältige Bürgergesellschaft als Lebensform: Freiheit im Alltag

Im Zentrum der Liberalen Demokratie steht die offene Bürgergesellschaft, in der Menschen frei über ihre Angelegenheiten entscheiden. Demokratie ist viel mehr als eine Wahl alle paar Jahre. Sie ist eine Lebensform, die täglich praktiziert wird – in Schulen, Vereinen, Nachbarschaften, Betrieben, digitalen Öffentlichkeiten. Niemand wird als Demokrat geboren. Demokratische Tugenden müssen gelernt, eingeübt und weitergegeben werden.

Politische Bildung als Befähigung zur Freiheit. Wir wollen die weltbeste politische Bildung. Sie beginnt im Sachunterricht der Primarstufe und begleitet Menschen lebenslang. Schulen müssen Lernorte kritischer Urteilsfähigkeit sein. Hochschulen brauchen eine Kultur der offenen Debatte und des zivilen Widerspruchs. Politische Bildung darf niemals Indoktrination sein, sondern muss Dialogfähigkeit fördern. Wir Freie Demokraten fordern für eine politische Bildung, die zur Freiheit befähigt:

• Eine Exzellenz-Initiative Politische Bildung des Bundes; Verankerung politischer Bildung bereits in der Primarstufe.
• Hochschulen als Orte offener Debatte und zivilen Widerspruchs; Ablehnung von Zensur, Sprechverboten und ideologischer Sprachregulierung.
• Befähigung zu kritischer Quellenprüfung und Medienpartizipation als Querschnittsaufgabe.

Streitkultur und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist für Liberale ein Abwehrrecht gegen Zensur, Willkür und Anmaßung – und zugleich eine Frage der demokratischen Praxis und der politischen Kultur. Sie verlangt Argumentationsfähigkeit, dialogisches Zuhören und Respekt vor Andersdenkenden. Herrschaftskritik, Überspitzung, Satire und Ironie sind dabei keine lästigen Begleiterscheinungen – sie sind das Salz in der Suppe der öffentlichen Debatte. Allerdings haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Das ist Gift für den Austausch in einer Liberalen Demokratie. Wir Freie Demokraten werden nicht tolerieren, dass immer weniger Menschen an öffentlichen Diskussionen teilnehmen wollen, weil sie befürchten müssen, beleidigt, verleumdet, denunziert oder bloßgestellt zu werden. Politische Akteure haben dabei eine Vorbildfunktion. Wir Freie Demokraten fordern für eine lebendige Streitkultur:

• Wirksame und zügige Verfolgung von Straftaten auch im Internet, aber keine unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe bei Äußerungsdelikten mit geringem Schaden.
• Gleicher strafrechtlicher Maßstab für alle Bürgerinnen und Bürger – kein Sonderschutz für Personen des öffentlichen Lebens.
• Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen 166 StGB.

Gesetze gelten auch für digitale Plattformen. Soziale Medien prägen Meinungsbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum. Pauschale Nutzungsverbote und staatliche Zensur lehnen wir ab. Über Umfang und Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden ausschließlich Gerichte, nicht Privatunternehmen. Zugleich müssen Plattformen ihre Entscheidungen an rechtsstaatlichen Standards ausrichten. Wir setzen auf Transparenz und Wettbewerb: Nutzerinnen und Nutzer müssen nachvollziehen können, wie Inhalte priorisiert, moderiert oder gelöscht werden. Wir Freie Demokraten fordern für eine digitale Öffentlichkeit unter der Herrschaft des Rechts:

• Klare Transparenzpflichten für Plattformen bei Priorisierung, Moderation und Löschung von Inhalten.
• Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäische Gesetze halten: Effektive Sanktionierung systematischer Verstöße gegen Vorgaben zu Transparenz, Jugendschutz, Datenschutz oder strafbaren Inhalten – bis hin zu empfindlichen Bußgeldern.
• Personell, technisch und rechtlich starke Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe der Plattformen.
• Klare Regeln gegen Reichweitenmanipulation und gezielte Desinformation.

Demokratische Öffentlichkeit sichern, Medienvielfalt garantieren. Eine funktionierende demokratische Streitkultur braucht Pressefreiheit und Medienvielfalt. Wir wollen einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Nachrichten, Bildung und Information konzentriert. Wir Freie Demokraten fordern für demokratische Medienvielfalt:

• Schlanker, effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Konzentration auf Nachrichten, Bildung und Information; drastische Reduktion der Kanäle, Abbau von Doppelstrukturen.
• Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Ersetzung durch ein Stiftungsmodell.
• Neuordnung der Aufsichtsgremien zur Befreiung von politischer Einflussnahme.

Bürgerschaftliches Engagement entfesseln. Engagement im Ehrenamt, in Vereinen, in der Nachbarschaft, in Stiftungen, Bürgerinitiativen, in Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, in Sport, Kultur, Wirtschaft und Gewerkschaften ist gelebte Freiheit. Republikanischer Zusammenhalt braucht Investitionen in öffentliche Räume – Plätze, Bibliotheken, Vereinshäuser, Begegnungsorte. Wir Freie Demokraten fordern für eine entfesselte Bürgergesellschaft:

• Bürokratieabbau im Ehrenamt; Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts; Anerkennung der Förderung von Engagement als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung.
• Beherrschbares Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige; Vereinfachung des Zuwendungsrechts für kleine Empfänger.
• Investitionen in öffentliche Räume – Plätze, Bibliotheken, Vereinshäuser, Begegnungsorte.
• Querschnittskoordination der Engagementpolitik zwischen den zuständigen Bundesministerien.

Familie als erster Übungsraum der Demokratie. In Familien üben wir Zusammenleben, Zuhören und Kooperation zuerst ein. Familie ist der erste Ort, an dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – und der erste Übungsraum demokratischer Tugenden. Eine freiheitliche Gesellschaft macht es Menschen leicht, eine Familie zu gründen und über Generationen hinweg solidarisch zu sein. Sie erkennt die Vielfalt familiärer Lebensformen an. Wir Freie Demokraten fordern für freie Familiengründung und gelebte Vielfalt von Familien:

• Abbau staatlicher Hürden für die Familiengründung statt immer neuer bürokratischer Sozialleistungen.
• Zulassung von Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.
• Modernes Familien- und Abstammungsrecht, das auf unterschiedliche Familienkonstellationen passt – Elternpaare, Regenbogenfamilien und Mehreltern-Familien; angemessene Berücksichtigung leiblicher und sozialer Eltern, Mütter und Väter.
• Grenzüberschreitende Anerkennung der Ehe für alle in der EU; Schaffung des Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft auch mehrerer Personen mit Rechten und Pflichten unterhalb der Ehe.

Vielfalt ohne Identitätspolitik. Der Grad an Freiheit in einer Gesellschaft zeigt sich an ihrem Umgang mit jedem einzelnen Menschen. Wir reduzieren Menschen nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Wir treten für ein Klima der Toleranz und des Respekts ein und zugleich für die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen. Wir Freie Demokraten fordern für gelebte Vielfalt ohne Identitätspolitik:

• Konsequente Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität.
• Schutz der freiheitlichen Emanzipation sexueller und geschlechtlicher Minderheiten – gegen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und andere Versuche, sie zurückzudrehen.
• Klare Benennung von Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen ohne Pauschalisierung – anders als ein romantisches Vielfaltsnarrativ und anders als identitäre Verhärtung.

Religionspolitik in der offenen Bürgergesellschaft. Religionsfreiheit verteidigen wir entschieden, sowohl als Freiheit zur Religion als auch als Freiheit von der Religion. Eine religionsfähige Demokratie besteht aber auch auf demokratiefähigen Religionen. Wir Freie Demokraten fordern für eine offene Religionspolitik:

• Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts zu einem Religionsverfassungsrecht als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die Menschenwürde, Gleichheitsgebot und Selbstbestimmung anerkennen.
• Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entsprechend dem Verfassungsauftrag.
• Kritische Prüfung muslimischer Verbände als Partner des Staates; Ausschluss von Verbänden, die Islamismus verharmlosen oder Antisemitismus dulden.
• Ausbau der Imam- und Religionslehrer-Ausbildung an deutschen Universitäten; muslimischer Religionsunterricht frei von ausländischen oder islamistischen Einflüssen.

Freiheit von Kunst und Kultur. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist eine Lebensader der offenen Bürgergesellschaft. Wir Freie Demokraten fordern für die Freiheit von Kunst und Kultur:

• Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit öffentlich geförderter Kultureinrichtungen; Trennung künstlerischer und kaufmännischer Leitung; bessere Bedingungen für Spenden- und Sponsoring-Modelle.

VII. Kein Selbstläufer: Die Liberale Demokratie braucht uns

Liberale Demokratie ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Für sie gilt:

• Kein selbstbestimmtes Leben ohne vielfältige Selbstorganisation.
• Keine vielfältige Selbstorganisation ohne handlungsfähige Selbstregierung.
• Keine handlungsfähige Selbstregierung ohne öffentlichen Streit nach Regeln.
• Kein öffentlicher Streit nach Regeln ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung.
• Keine freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne die Tugenden selbstbestimmter Bürger.

Die Gewohnheiten und Institutionen freiheitlichen Zusammenlebens bedingen und tragen einander. Wir Freie Demokraten schützen und erneuern sie – als wehrhafte Verteidiger der Verfassung, als Reformer eines handlungsfähigen Staates, als Partner einer mündigen Bürgergesellschaft. Das ist unser Auftrag. Und es ist unsere Existenzberechtigung.

Begründung

Es geht um die sterbliche Seele der Freiheit: Um die Verteidigung der Liberalen Demokratie durch ihre Erneuerung.

Antragsteller:

Dr. Christopher Gohl (LV Baden-Württemberg), Helmer Krane (LV Schleswig-Holstein), Alena Fink-Trauschel (LV Baden-Württemberg), Andreas Christ (LV Rheinland-Pfalz), Helena Herzig (LV Baden- Württemberg), Paul Friedrich (LV Bayern), Anikó Glogowski-Merten (LV Niedersachsen), Nikolai Ditzenbach (LV Baden-Württemberg), Jan-Christoph Oetjen (LV Niedersachsen), Tobias Weiskopf (LV Bayern), Helge Gülzau (LV Niedersachsen), Alexander Künzle (LV Niedersachsen), Konrad Stockmeier (LV Baden-Württemberg), Martina Gruhn-Bilic (LV Hamburg), Marie Luise Kretschmer (LV Brandenburg), Ulrike von Eicke (LV Baden-Württemberg), Florian Hilpoltsteiner (LV Bayern), Maja Pfister (LV Berlin), Sibylle Meister (LV Berlin), Prof. Dr. Andrew J. Ullmann (LV Bayern), Julian Regenthal-Patzak (LV Brandenburg), Ria Schröder (LV Hamburg), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (LV Baden-Württemberg), Alexander Rheindorf (LV Nordrhein-Westfalen), Mareike Drexler-Röckendorf (LV Niedersachsen), Michael Kauch (LV Nordrhein-Westfalen), Sven Hilgers (LV Berlin), Paavo Czwikla (LV Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Stephan Seiter (LV Baden-Württemberg), Carina Konrad (LV Rheinland-Pfalz), Gisela Geckler (LV Baden-Württemberg), Axel Schmidt (LV Bayern), Dr. Phil Hackemann (LV Bayern), Daniel Kuhagen (LV Bayern), Gabriele Reich-Gutjahr (LV Baden- Württemberg), Tim Nusser (LV Baden-Württemberg), apl. Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel (LV Baden-Württemberg), Jan Felix Stöffler (LV Baden-Württemberg), Arian Kriesch (LV Baden-Württemberg), Maria Laatsch (LV Schleswig-Holstein), Benjamin Strasser (LV Baden- Württemberg), Julian Simon Grünke (LV Baden-Württemberg), Kristine Lütke (LV Bayern), Marianne Schäfer (LV Baden- Württemberg), Ulrich Lechte (LV Bayern), Christoph Dammermann (LV Nordrhein-Westfalen), Martin Gaßner-Herz (LV Baden- Württemberg), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (LV Nordrhein- Westfalen), Prof. Dr. Joachim Fetzer (LV Hessen)