Ethische Grundlagen sind strategische Grundlagen

Liberaler Politik fehlt es an Strategie, und wie es Karl-Hermann Flach genannt hat: „Generalstabsarbeit“. Erstens orientiert sich liberale Politik als Parteipolitik häufig nur an Vier-Jahres-Perioden. Zweitens wird liberale Politik oft auf parlamentarische Arbeit verkürzt. Aber strategische Politik für die Freiheit muss sich erstens an Dekaden und zweitens an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren. Sie muss gesamtheitlich angelegt und vorpolitisch ausgelegt sein – also den Alltag und seine manchmal schleichenden, manchmal radikalen Veränderungen verstehen.

Strategische Politik braucht ein Projekt – einen Gesamtentwurf von Zielen, Mitteln und Prinzipien, der abgestimmt ist auf die Zeit, in der wir leben, auf die Menschen, die wir sind und auf die Freiheit, die wir meinen. Dieser strategische Entwurf dient der Orientierung und der Steuerung der eigenen Arbeit.

Das fundamental normative Großprojekt war in der FDP seit den 1990ern die offene liberale Bürgergesellschaft, wie sie zum ersten Mal in den Wiesbadener Grundsätzen 1996 dargestellt und in den Karlsruher Freiheitsthesen 2012 vertieft wurde. Seit dem Leitbild-Prozess der FDP 2014-2015 verändert sich aber die Wahrnehmung und Aufgabenstellung liberaler Politik hin zur Modernisierung einer liberalen Republik in einem liberalen Europa.

Strategische Politik aber bleibt ein fortgesetzter Prozess der praktischen Philosophie: „Was ist zu tun für das gemeinsame Projekt der Freiheit?“ Sie verfolgt einen übergreifenden Zweck, indem sie ihre Ziele den wechselnden Bedingungen einer reagierenden Umwelt immer wieder neu anpasst. Dieser Prozess braucht eine Plattform – und als Teil dieser Plattform versteht sich unsere Kommission Freiheit und Ethik.

(Vergleiche dazu auch „Zum Handwerk kluger liberaler Programmatik“).

About Christopher Gohl

Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Uni Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur lernenden Demokratie und zur pragmatistischen Wirtschaftsethik. Zwischen 2005 bis 2010 arbeitete der ausgebildete Mediator als Projektleiter für das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt, Deutschlands größter Infrastruktur-Mediation, für die Initiative "Wissenschaft im Dialog" und für die Stadt Mannheim zum Leitbild der Bürgerstadt, der Evaluation des Quartiermanagements und dem Stadtbahnausbau. Er promovierte 2011 im Fachbereich Politischer Theorie der Uni Potsdam zur professionellen Gestaltung von politischen Beteiligungsverfahren, wofür er den Stiftungspreis der Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln erhielt. Seit 2010 engagiert sich der dreifache Vater in verschiedenen Funktionen professionell und ehrenamtlich für Reformen der innerparteilichen Demokratie und für Demokratiepolitik.

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