Memo: Für ein liberales Bürgergeld

Einfach, effizient und gerecht: So vertritt die FDP den Anspruch des liberalen Bürgergelds. Aber: Emanzipativ ist es auch! Daran erinnerte zum Weltfrauentag 2020 am 8. März (vor einem Monat) Margita Gürtler mit diesem Memo für ein liberales Bürgergeld, der Originalidee eines intelligent organisierten Grundeinkommens für alle. Ist die unterste Stufe des Bürgergelds nicht das bedingungslose Grundeinkommen? Hier dokumentiert:

Ein Zitat von Bundestagspräsident Schäuble am 17.01.2019 in der Debatte zur Erinnerung ans Frauenwahlrecht ab 19.01.1919 vorab:

„Bei aller Auseinandersetzung um die richtigen Mittel und Wege zur tatsächlichen Gleichstellung werden wir um eine Erkenntnis wohl nicht herum kommen: Dass wir die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten, die auch heute noch ganz überwiegend Frauen unbezahlt verrichten, anders aufteilen müssen: Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege. Eine weithin akzeptierte Erkenntnis, an deren Umsetzung Männer gelegentlich mit Nachdruck erinnert werden müssen. Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht.“

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein garantiertes Mindesteinkommen sein könnte oder das liberale Bürgergeld in seiner untersten Stufe, würde diesem Ziel entgegen kommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es bei der Einkommenssteuer schon! Im Jahr 2020 sind das 9408,00 € für Ledige und 18816,00 € für Verheiratete.

Der liberale Vordenker Friedrich August von Hayek spricht sich in Die Verfassung der Freiheit fürs garantierte Mindesteinkommen aus:

„Es gibt keinen Grund, warum in einer freien Gesellschaft die Regierung nicht allen Personen in der Form eines garantierten Mindesteinkommens oder eines Minimums, unter das niemand zu sinken braucht, Schutz gegen empfindlichen Mangel gewähren sollte.“

Auch Ralf Dahrendorf spricht sich dafür aus – für ihn ist es ein Bürgerrecht:

„Das garantierte Mindesteinkommen ist so notwendig wie die übrigen Bürgerrechte, also die Gleichheit vor dem Gesetz oder das allgemeine, gleiche Wahlrecht.“

Das liberale Bürgergeld will die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammenführen. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielsweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrig bleibt.

Freie Demokraten setzen sich deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Ziel ist, dass es sich lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Die Freien Demokraten setzen auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung lohnt. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze erhöht wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt.

Das liberale Bürgergeld ist in seiner untersten Stufe ein bedingungsloses Grundeinkommen, was wegen der späteren Ausgestaltung regelmäßig übersehen wird. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März 2020 kommt deshalb der Denkansatz, das liberale Bürgergeld einzuführen, auch in seiner unterstes Stufe als bedingungsloses Grundeinkommen. Es könnte Männern und Frauen helfen, wirklich frei entscheiden zu können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen.

Margita Gürtler, 8. März 2020

About Christopher Gohl

Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Uni Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur lernenden Demokratie und zur pragmatistischen Wirtschaftsethik. Zwischen 2005 bis 2010 arbeitete der ausgebildete Mediator als Projektleiter für das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt, Deutschlands größter Infrastruktur-Mediation, für die Initiative "Wissenschaft im Dialog" und für die Stadt Mannheim zum Leitbild der Bürgerstadt, der Evaluation des Quartiermanagements und dem Stadtbahnausbau. Er promovierte 2011 im Fachbereich Politischer Theorie der Uni Potsdam zur professionellen Gestaltung von politischen Beteiligungsverfahren, wofür er den Stiftungspreis der Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln erhielt. Seit 2010 engagiert sich der dreifache Vater in verschiedenen Funktionen professionell und ehrenamtlich für Reformen der innerparteilichen Demokratie und für Demokratiepolitik.

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