Im Gemeinderat von Schkopau im Saalekreis gibt es nach der Wahl vom 26. Mai 2019 derzeit noch eine vierköpfige AfD-FDP Fraktion. FDP-Gemeinderat Bernhard Riesner, langjähriger FDP-Kandidat u.a. bei Bürgermeister-Wahlen, ist in dieser Fraktion das einzige FDP-Mitglied und zugleich Vorsitzender der Fraktion. Diese Kooperation hat die lokale FDP vor Ort von Anfang an belastet und muss schnellstmöglich beendet werden.
Zunächst zu den Fakten
Offenbar hatte Herr Riesner seinerzeit die Fraktionsbildung nicht abgesprochen. Zeitungsberichte sprechen davon, dass seine Entscheidung „den Ortsverband zum Brodeln“ brachte, dass es Irritationen und einer Sondersitzung des Ortsverbands der FDP gab. Riesner versprach dort offenbar, die Werte und Grundsätze seiner Partei stets zu schützen und sich von problematischen Äußerungen seiner AfD-Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren.
Nun ist Mitglied der AfD-Fraktion ein gewisser Sven Ebert. Er ist seit einigen Jahren zwischen Pegida und der Identitären Bewegung unterwegs.
Eine einfache Recherche ergibt viele Beispiele rechtsextremer Umtriebe, auch ohne dass dafür antifaschistische Dokumentationen konsultiert werden müssten. So ist Ebert 2017 bei den Grünen ausgeschlossen worden, wozu sein Kreisvorsitzender Sebastian Striegel seinerzeit erklärte:
„Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, Sven E. aus der Partei auszuschließen, ist konsequent und war zwingend. Wer zur Wahl konkurrierender Parteien aufruft und durch sein Agieren völkischem Rassismus den Weg bereitet, kann kein Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen ein für Demokratie und Weltoffenheit. (…)
Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, kann kein Mitglied unserer Partei sein. Ich bin dankbar, dass mit dem Ausschluss des Betroffenen ein Schlusspunkt gesetzt ist und nunmehr zwei Schiedsgerichte gleichlautend und abschließend entschieden haben.“
Sebastian Striegel zu den Ausschlussverfahren der Grünen gegen Sven Ebert
Nicht nur ließ sich Ebert als Redner bei der Pegida feiern, sondern er ist eng mit der Identitären Bewegung verbunden, so als Redner, sogar mit der Verleihung eines „mit 3000€ dotierten Bürgerrechtspreises“ an die IB, oder als Gastgeber für eine Lesung zur „Umvolkung“, auf der auch Götz Kubitschek auftrat. Über die Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung von Studenten bei der Harzmensa feixen die Reichsbürger.
Beschlusslagen der Bundes-FDP: Pegida-Beschluss von 2015, AfD-Beschluss von 2020
Bereits 2015 beschloss das Präsidium der FDP den Unvereinbarkeitsbeschluss mit Pegida, vor wenigen Tagen am 7. Februar der Bundesvorstand die „Brandmauer gegen die AfD“. Während der Pegida-Beschluss wegen der Pegida-Auftritte des AfD-Fraktionsmitglieds Sven Ebert nach meiner Einschätzung immerhin mittelbare Relevanz hat und ein wichtiger früher Fingerzeig war, ist mit dem Beschluss vom 7. Februar eine neue Beschlusslage gegeben, die unmissverständlich ist:
„Wir bekräftigen daher, dass wir grundsätzlich auf allen Ebenen ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen. (…)
Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. (…)
Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir Freie Demokraten der Gegenpol zur AfD. (…)
Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden.“
Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 7. Februar 2020
Meine Bewertung: Es ist an der Zeit, die AfD als rechtsextremistische Partei zu stellen
Die Werte der FDP sind mit den Werten, dem Politikstil und der Agenda der AfD unvereinbar. Das zeigt sich besonders auch im Demokratieverständnis: Während Liberale Rechtsstaat und Dialogfähigkeit hochhalten, missbraucht die rechtsextremistische AfD die Freiheiten der liberalen Demokratie, um diese wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt verächtlich zu machen und sie letztlich zugunsten einer illiberalen, völkischen, autoritär geprägten Mehrheitsherrschaft abzuschaffen:
- Prominente Vertreter sprechen Menschen mit Migrationserfahrung die Geltung von Individualrechten ab – von der Meinungsfreiheit bis zur gleichrangigen Religionsfreiheit.
- Viele ihrer Vertreter ethnisieren und monopolisieren das Volksverständnis, pflegen Formen eines biologischen und sozialdarwinistischen Rassismus und pauschalisieren im Rückgriff auf „fremdenfeindliche“ Stereotypen. Sie relativieren Antisemitismus und die Nazi-Zeit.
- Viele ihrer prominenten Vertreter betreiben die Delegitimierung der Regierung, gerne mit Verschwörungstheorien, und propagieren immer wieder einen „Systemwechsel“ mit undemokratischen Drohungen („wir werden sie jagen“).
- Viele ihrer Funktionsträger pflegen gute Kontakte in den traditionellen wie zum neueren Rechtsextremismus.
Zwar benehmen sich nicht alle AfD-Mitglieder oder gar kommunale Funktionsträger jederzeit so wie Björn Höcke, Alexander Gauland, Gottfried Curio, Alice Weidel oder Beatrix von Storch. Möglicherweise machen sich sogar einige AfD-Mitgliedern noch immer nicht klar, auf welche Konsequenzen die AfD-Politik für Deutschland abzielt. Die AfD ist nach wie vor keine ganz homogene Partei oder Bewegung.
Deshalb ist, wie Konstantin Kuhle in der NZZ festgestellt hat, unter Liberalen nach wie vor die Bereitschaft groß, selbstkritisch danach zu fragen, ob Demonstrationen und Empörungswellen gegen die AfD nicht zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen und die Liberalität im Lande einschränken. Oder ob man nicht etwas Zeit und Gelassenheit aufbringen sollte, damit sich die Kanten bei der AfD abschleifen:
„Sie halten nichts davon, dass das politische System sich mit sich selbst beschäftigt und an der AfD abarbeitet. Sie kennen Menschen, die noch vor wenigen Jahren andere Parteien gewählt haben und nun die AfD unterstützen. Sie lehnen jeden Extremismus ab, einschliesslich des Extremismus der AfD. Aber sie fühlen sich mit mancher radikalen Formulierung, die heute gegen die AfD und den Rechtsextremismus verwendet wird, unwohl – weil sie sich selbst nicht als radikal begreifen und von Politik in erster Linie Sachbezogenheit und Besonnenheit erwarten.“
Konstantin Kuhle zur Nachsicht von Konservativen und Liberalen auf die AfD in der NZZ
Aber wir Liberalen mussten in den letzten Wochen schmerzlich dazu lernen, wie weit die AfD geht, um liberale Gutwilligkeit auszunutzen. Schon im Verlauf der letzten Jahre haben wir im Bundestag erleben und erkennen müssen, wie die AfD rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen versucht. Das die Spielregeln und den Anstand des demokratischen Miteinanders verhöhnende Manöver bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat uns Liberalen das Herz zerrissen.
Unsere Beschlusslage ist deshalb seit Beginn des Monats sehr deutlich geworden, wie oben auszugsweise zitiert. Sie markiert für uns alle einen finalen Wendepunkt für unseren Umgang mit der AfD. Dementsprechend ist eine AfD-FDP-Fraktion ist, bei allem Respekt vor den Freiheitsrechten unserer Mandatsträger, unvereinbar mit unseren Beschlüssen – nicht nur, weil sie eine Form der Zusammenarbeit sind, die es für uns nicht geben kann. Sondern, weil bei vier Fraktionsmitglieder auch der eine FDP-Fraktionsvorsitzende selbstverständlich von drei AfD-Mitgliedern abhängig ist, ja: seinen Status als Fraktionsvorsitzender ausdrücklich und alleine den drei AfD-Vertretern verdankt. Indem die AfD sich des guten Rufs eines FDP-Aushängeschildes bedient, treibt sie die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Hass und Ausgrenzung ebenso wie völkisches und nationalistisches Denken, für das der Schkopauer Fraktionskollege Sven Ebert notorisch wirbt, missbrauchen die FDP als Deckmäntelchen. Das ist so unerträglich wie untragbar – und zusätzlich droht der FDP in ihrer Gesamtheit Unglaubwürdigkeit, wenn wir diese AfD-FDP-Fraktion nicht schnellstmöglich und eindeutig aufkündigen.
Weil nicht nur ich die Auflösung dieser Fraktion für dringend geboten hält, wird sie wohl bald Geschichte sein. Gut so. Lernen wir daraus.
Von Foto Fitti, CC BY-SA 3.0
Freiheit für einander 
Will die FDP in Schönheit sterben oder ihr liberales Programm umsetzen? Wenn sie dazu die AfD benutzen kann, dann sollte sie das tun. Natürlich darf sie sich auf keinen Kuhhandel einlassen, etwa Höcke ein wenig am Geschichtslehrplan basteln lassen, dafür dass Kemmerich seinen Haushalt durchbekommt (angenommen er wäre nicht zurückgetreten). Rot-Rot-Grün wäre genauso auf AfD-Stimmen für den nächsten Haushalt angewiesen, wenn CDU und FDP an ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen festhalten. Diese Abhängigkeit kann man Kemmerich also nur vorwerfen, wenn man mit zweierlei Maß misst. Eine Minderheitsregierung der Mitte hat sogar eher die Chance, die Ränder gegeneinander auszuspielen, so dass sie gar nicht in die Versuchung kommt, sich auf einen Kuhhandel mit ihnen einzulassen.
Warum werden Wahlen in der Mitte gewonnen? Weil die Ränder die Gesellschaft grundlegend umbauen wollen (notfalls mit „wohltemperierter Grausamkeit“). Gar kein Umbau ist ihnen aber lieber, als ein Umbau in die falsche Richtung. Daher lassen sich die Ränder gegeneinander ausspielen. Jedenfalls solange die Mitte von Stimmen der Ränder profitieren darf. Deswegen besteht noch lange kein bürgerliches Lager mit der AfD. Die AfD lehnt die Linkspartei vielleicht aus komplett irrationalen Gründen ab (stärker als die übrigen „Altparteien“). Dennoch ist diese Ablehnung so richtig, wie eine kaputte Uhr zweimal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Die Mitte muss diesen Umstand ausnutzen dürfen.
In Thüringen stehen mit Höcke und Ramelow gerade nur zwei Extremisten zur Wahl. Aus freiheitlicher Sicht sollte man Höcke mit gespaltener Zunge wählen. Weil jederzeit eine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags droht, wäre ein Ministerpräsident Höcke in einer sehr schwachen Position. Er könnte gewissermaßen nur auf Zehenspitzen regieren. Zur maximalen Kontrolle durch das Parlament, das jederzeit zusätzliche Leitplanken einziehen kann, kommt noch das Misstrauen der Öffentlichkeit. (Dem ach so beliebten Ramelow kreidet man sein wahrscheinlich verfassungswidriges Wahlgesetz dagegen kaum an. (Paritätische Besetzung der Listen mit Männlein und Weiblein))
Die FDP sollte weniger auf die „Haltungsnote“ achten, sondern darauf, was dem Liberalismus tatsächlich nutzt.
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Danke für Ihren Kommentar. Ich arbeite an einem Blogbeitrag, der erklärt, warum Haltung und Nutzen keine Gegensätze sind, sondern sich bedingen. Ich halte es nämlich für zu kurz gesprungen, Haltung gegen Nutzen und Nutzen gegen Haltung auszuspielen. Und: Eine Wahl Höckes kommt nicht in Frage – weil sie nicht einem liberalen Miteinander dienen.
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Meine Position ist nicht: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Und vielleicht haben Sie recht damit, dass unsere FDP keinen rein parteipolitischen Nutzen aus einer Unterstützung/Duldung durch die AfD ziehen sollte, und deshalb die Kooperation in Schkopau beenden muss.
In Thüringen muss die demokratische Mitte aber den Einfluss von Extremisten auf beiden Seiten minimieren. Deshalb muss es erlaubt sein, AfD-Stimmen gegen die Linkspartei zu instrumentalisieren, etwa bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Es handelt sich nicht um die Abwägung zweier Übel. Da müsste man unter Umständen das größere Übel hinnehmen, etwa weil Rettungsfolter aus Prinzip nicht erlaubt ist. (Danke übrigens für die tolle Veranstaltung mit Thomas Fischer am Montag, wo es ja auch um Folter ging.)
Ich denke es ist eher mit Notwehr vergleichbar: Wenn eine Frau mit dem Regenschirm auf einen Handtaschendieb einschlägt, fragt man auch nicht: „Was ist wichtiger, die Gesundheit des Diebes oder die Handtasche?“.
Der Dieb kann sich nicht auf sein Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen, solange er die Handtasche nicht loslässt.
Die Linke greift nach der Regierungsmacht, die ihr als extremistische Partei moralisch nicht zusteht. Daher dürfen wir sie mit allen politischen Tricks daran hindern.
Die Linkspartei will offensichtlich den Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind machen:
https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-ist-der-antiextremistische-konsens-in-gefahr-ld.1543918
„Im letzten thüringischen Wahlprogramm der Partei taucht der Schlüsselsatz auf: «Wir werden den Extremismusbegriff, der auf der Totalitarismustheorie aufbaut, aus den Handlungskatalogen der Behörden streichen.»“
Umgekehrt könnte das ein Ministerpräsident Höcke nicht. Bereits die Drohkulisse Höcke zu wählen, würde der Linkspartei den Wind aus den Segeln nehmen. Warum lassen sich FDP und CDU so leicht den Schwarzen Peter zuschieben? Liegt die Schuld nicht bei Ramelow, der mit seinen Komplizen bei SPD und Grünen zu hoch gepokert hat? Bis zum Beweis des Gegenteils sollten Demokraten stets davon ausgehen, dass der Schwarze Peter auf Seiten der Extremisten liegt.
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Thüringen ist zwar jetzt durch, aber wenn es nochmal zu ähnlichen Mehrheitsverhältnissen kommt, scheint mir mit unserer derzeitigen Beschlusslage eine Art Filibuster möglich zu sein:
Mit einem eigenen Kandidaten antreten, um eine Regierung unter Beteiligung der Linken zu verhindern. Ankündigen, dass der Kandidat die Wahl annehmen wird (ohne symbolträchtige Glückwünsche), um sogleich wieder zurückzutreten, außer wenn die AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend waren.
Dies zwänge die Linkspartei dazu, ebenfalls unseren Kandidaten zu wählen, wenn sie keine Regierungskrise heraufbeschwören will, für die sie in Neuwahlen hoffentlich abgestraft wird. Nachdem die Linkspartei auf diese Weise erfolgreich gedemütigt wurde, lässt sie sich später vielleicht auch leichter auf eine Duldung ein, wenn es um den nächsten Haushalt geht.
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