Sozialismus oder Faschismus – jetzt zu entscheiden?

Im Jahr 1997 veröffentlichte Ralf Dahrendorf einen lesenswerten Text mit einer beängstigenden Unterüberschrift: “An der Schwelle zu einem autoritären Jahrhundert“. Und tatsächlich: Die politischen Töne werden rauer. Die Klage über Hass von hier gegen dort ist allgegenwärtig. In der Covid19-Pandemie zeigte sich – zumindest in Deutschland – wie unter einem Brennglas eine einerseits erstaunlich regierungstreue Solidarität der Bevölkerung und eine andererseits nicht weniger deutliche Radikalisierung derjenigen, die dagegen opponieren und denen dabei gelegentlich die Koordinaten durcheinander geraten; wie leicht passiert es, dass die Deutung des komplexen Geschehens nur noch mithilfe von Bildern einer großen Verschwörung möglich erscheint. Doch schon vor der Pandemie wurde der Name eines schönen Bundeslandes zum Symbol für eine Grundsatzentscheidung, bei der es scheinbar nur ein Entweder-Oder gibt. In liberalen Kreisen gibt es seither eine Zeitrechnung „vor Thüringen“ und „nach Thüringen“.

Aber trotz der gefühlten Ausnahmesituation ist das Jahr 2020 eine Etappe in einem länger währenden Prozess. Die Verortung des Liberalismus darin ist alles andere als trivial. Und von einer Selbst-Ver-Ortung bis zu einer politischen Strategie braucht es länger als in den Wahlkampfzyklen jemals Zeit ist. Trotzdem wäre es sträflich, die Interpretation der langen Linien zu vernachlässigen. Ein 2019 erschienenes Buch eines Historikers „Vom anderen Ende der Geschichte“ und ein politologischer Klassiker von der „großen Transformation“ aus den 40er Jahren können dafür hilfreich sein.

Wendestimmung

„Wir können nicht einfach dort weitermachen, wo wir vor der Covid19-Pandemie aufgehört haben.“ Diese Haltung wird immer populärer. Business-as-usual geht nicht mehr. Oder anders ausgedrückt: „Build back better!“ Denn die unerledigten Hausaufgaben aus der Vor-Corona-Phase sind ja allenfalls medial in den Hintergrund gerückt und nicht einfach erledigt. Im Umfeld der CSR- und Nachhaltigkeitsbewegung sorgen sich viele, dass die UN-Agenda2030 mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) oder in Deutschland die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vergessen werden könnten. Die Überarbeitung der letzteren ist zeitlich tatsächlich verschoben worden, aber das ist nicht die fundamentale Kritik. Die zentrale Frage lautet vielmehr: Werden die mentalen, politischen und finanziellen Ressourcen in der Post-Corona-Krisen-Situation wirklich für eine „große Transformation“ mit den zentralen „Wenden“ (Konsumwende, Ressourcen- und Energiewende, Mobilitätswende, Ernährungswende, Wende in der Grundstoffindustrie und urbane Wende) eingesetzt? Oder sollen die Krisenbewältigungsprogramme eher zu einer Stabilisierung bisheriger nicht-nachhaltiger Produktions- und Konsummuster beitragen oder genutzt werden?

SDSN-Germany hat im Juni 2020 diese Sorge als Forderungspapier veröffentlicht. Die Notwendigkeit einer „großen Transformation“ und die Nutzung „transformativer Hebel“ sind dabei längst zum unhinterfragten Grundmuster solcher Forderungskataloge geworden. Es entsteht der Eindruck, dass es längst nicht mehr um das „Ob“, sondern  nur noch um das „Wie“ und „Wie schnell“ eines gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Umbaus ginge.

Die große Transformation

Die globale Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die Sustainable Development Goals werden genutzt und verknüpft mit einer grundlegenden Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, besonders schön nachzulesen bei Maja Göpel (2020), die im Corona-Sommer 2020 einen Sachbuch-Bestseller landete und in deren wissenschaftlichen Schriften (z.B. Göpel 2016) die Abkehr vom liberalen ökonomischen Paradigma und von einem (bei ihr enggeführten) homo-oeconomicus-Verständnis der Schlüssel zur Besserung ist. Göpel ist derzeit (September 2020)  Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen und war vorher beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Ebenfalls aus diesem Wuppertaler Think Tank stammt „Die Große Transformation. Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels“ von Uwe Schneidewind (2018). Im Hintergrund all dieser Transformations-Rhetorik steht der politologische Klassiker von Karl Polanyi (1944/1973). Als „Die große Transformation“ bezeichnet Polanyi die Entstehung von Marktgesellschaften im 18ten und vor allem 19ten Jahrhundert mit all ihren Verwerfungen und Ambivalenzen. Allerdings deutet er dies eben nicht als gesellschaftlichen Prozess mit Fehlentwicklungen, sondern sieht in der großen Transformation eine politische Entscheidung für die Einführung freier Märkte, Märkte vor allem für Arbeit, für Grund und Boden, für Geld, die von ihm als „fiktive Waren“ bezeichnet werden. Was aber entschieden wurde, kann auch wieder anders entschieden werden: Und so plädiert Polanyi im Schlusskapitel seines Buches für einen Sozialismus, in dem Arbeit, Boden und Geld wieder dem Markt entzogen und „demokratisch kontrolliert“ würden.

Ganz so offen wie Polanyi für einen „demokratischen Sozialismus“ werben die Vertreter der neuen großen Transformation nicht. Vermutlich würde Uwe Schneidewind als aussichtsreicher grüner Bürgermeisterkandidat für Wuppertal im Sommer 2020 sonst nicht von der CDU unterstützt. Aber in all den Transformationstexten läuft es meistens doch darauf hinaus, die Unternehmen, die Konsumenten, die Arbeitnehmer und überhaupt alle in eine große Transformationsbewegung zu bringen. Von Zwang ist dabei selten die Rede. Vorläufig soll möglichst viel „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ für freiwillige Umorientierung sorgen, vor allem bei der Konsumwende, bei der Ernährungswende und in der Mobilitätswende.

Machen alle mit?

Um bei der Mobilitätswende zu bleiben. Da sollen die Automobilhersteller im digitalen Wandel ihre Geschäftsmodelle klären: „Führt die Digitalisierung zu mit Internetkinos und Homeoffices aufgerüsteten selbstfahrenden SUV’s, oder ist sie (die Digitalisierung) der Motor für einen intelligenten, vernetzten Verkehr, der die Umweltbelastungen massiv reduziert?“ So lautet eine der eher rhetorischen Fragen im Transformations-Buch von Schneidewind (2018, S. 372). Doch was passiert, wenn das fahrende Wohn- und Arbeitszimmer (von außen als SUV erkenntlich) mehr Anhänger hat, als gewünscht? Könnte es nicht sein, dass es hinreichend viele Menschen gibt, welche sich morgens nicht gleich an der Wohnungstüre in den zermürbenden Menschentrubel begeben wollen, aus dem sie – mangels Einzelbüros und dank trendig agilen Team-bildenden Arbeitsumgebungen – bis zur Rückkehr nicht mehr herauskommen? „Jeden Tag zwei Stunden mehr in eigener Behausung.“ Wenn all zu viele dies als Lebensqualität interpretieren: Was passiert dann?

Maja Göpel redet nicht lange drumherum: „Klar würde ich diese Mobilitätsform als erste abschaffen,“ sagt sie im kontrovers geführten FAZ-Interview. Leider fragt der Interviewer nicht, was als zweites, drittes oder viertes kommt und wie „abschaffen“ in welcher Gesellschaftsvorstellung genau funktionieren soll. Dass die Überschriftenredaktion der FAZ gleich die Keule mit der „Öko-Diktatur“ ausgepackt hat, ist wahrscheinlich unnötige Polemik. Aber es bedarf keiner besonderen Besessenheit, um zu erkennen, dass die „große Transformation“ nur dann funktioniert, wenn alle mehr oder minder freiwillig mitmachen. Genau das ist aber extrem unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist dagegen, dass jeder Gesamtumbau von Gesellschaften freiwillig nicht funktioniert. Und dann wird es spannend: Wenn irgendwann die Enttäuschung über die ignoranten Verweigerer groß genug ist, dann werden wohl die anderen Instrumente zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausgepackt: beginnend mit angedrohtem Karriereknick für Mathematiklehrer, die den Klimawandel „leugnen“ bis zu Bildungs-, Reise- oder Arbeitsverboten für transformationsfeindliche Subjekte oder einfach nur extrem hohe Steuern für all diejenigen, deren Gemeinwohlbilanz nicht ausreichend ist. Die Endphase einer solchen Entwicklung hat Uwe Tellkamp (2008) in „Der Turm“ in Aufarbeitung der späten DDR-Geschichte in berührender Detailtiefe beschrieben. Von der Begeisterung, mit der manche in den 50er und 60er Jahren voller Überzeugung an einer besseren (DDR-)Gesellschaft mitwirken wollten, war da nicht mehr so viel zu spüren. Aber ganz so schlimm wird es ja sicher nicht kommen. Oder noch schlimmer?

Das historische Pendel und eine unschöne Alternative

Ganz sicher wäre es unfair, all den engagierten Freunden der öko-sozialen Transformation oder gar der UN-2030Agenda bzw. den SDGs solche Absichten zu unterstellen. Und ganz entscheidend: Ist – angesichts von planetaren Grenzen, Klimakrise und Artensterben – eine solche „Transformation im Geist des demokratischen Sozialismus“ nicht alternativlos? Natürlich ist sie das nicht: Wo „Alternativlosigkeit“ gepredigt oder mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ behauptet wird, führt es immer dazu, dass Menschen nach Alternativen suchen. Ob diese Suche nach Alternativen immer auf sinnvolle Lösungen stößt, steht auf einem anderen Blatt. Aber die Alternative steht ja längst im Raum.  

Der Historiker Philipp Ther hat 2019 die Interpretationsmuster des erwähnten Wortschöpfers der „großen Transformation“, des (nicht zu vergessen: marxistischen) Politologen Karl Polanyi genutzt, um die Zeit seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zu interpretieren. Wie Polanyi für das 19te Jahrhundert, zeichnet Ther für die Zeit seit den 80er-Jahren die Einseitigkeiten „neoliberaler“ Entflechtung globaler wirtschaftlicher Strukturen von den Sicherheit und vor allem Orientierung verbürgenden Elementen regionaler Kultur und Staatlichkeit nach. Dabei folgt der Historiker Ther Polanyis (geschichtsphilosophischer) These einer Pendelbewegung: Jetzt, im zweiten und dritten Jahrzehnt des 21sten Jahrhunderts schwinge das Pendel eben vom Extrem des selbst regulierend freien Marktes wieder zum „sozialen Schutzbedürfnis“ zurück. Aber – und das ist für viele überraschend und bis heute nicht bewältigt: Die Bewegung in Richtung „Schutz“ könne eben in zwei Richtungen ausschlagen: „nach links mit dem Endpunkt des demokratischen Sozialismus oder nach rechts zum Faschismus“ (Ther 2019, S. 18). Die Entwicklungen unter den Stichworten Trump, AfD, Brexit und Co. werden in dieser Sichtweise nicht mehr nur als medial-populistischer Unsinn und historischer Irrtum interpretiert, sondern werden zu einer ernsthaften politischen Fragestellung.

Und da stehen wir also nun: Vor der Alternative zwischen (demokratischem) Sozialismus und Faschismus. In den 1930er Jahren hat die Angst vor dem kommunistischen Gespenst Teile des deutschen Bürgertums in einen Pakt mit dem Faschismus bewegt. Heute könnte es – zumindest in Deutschland – umgekehrt sein. Aus Angst, „diesmal“ ganz sicher „den  Rechten“ hinreichend Widerstand zu leisten, ignorieren wir gerne mal, welche Prinzipien einer (nicht nur demokratischen, sondern auch) freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wir auf dem Weg in die öko-soziale Transformation aufzugeben bereit sind. Muss das wirklich sein?

Transformation, Revolution oder Renaissance?

Während Karl Polanyi seine „große Transformation“ schrieb (in den frühen 1940er Kriegs-Jahren), trafen sich auf Anregung von Dietrich Bonhoeffer eine Gruppe von Freiburger Gelehrten und entwickelten (nicht ohne Gefahr für Leib und Leben) Blaupausen für eine Nachkriegsordnung (vgl. Plickert 2015). Dabei wurde von manchen die Nachkriegszeit etwas früher erwartet, als sie dann eintrat (nämlich nach einem erfolgreichen Hitler-Attentat).

Wäre es nicht sinnvoll, statt dialektische Geschichtsphilosophie zu treiben, die Soziale Marktwirtschaft neu zu beleben? Aber warum „neu beleben“? Ist Soziale Marktwirtschaft nicht der Status Quo der Gegenwart? Das wäre doch nichts anderes als „business as usual“ – oder? Wer die sogenannte Freiburger Denkschrift für die „Stunde Null“ und spätere Texte aus der Gründungszeit unserer Republik liest, wird feststellen, dass die Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft nur wenig mit der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Wirklichkeit der letzten 40 Jahre zu tun haben. Wenn man die Grundlinien dieser – unserer eigenen antitotalitären – Tradition neu fruchtbar machen wollte, dann ginge es nicht um eine ökologische Überarbeitung der „gegenwärtigen“ sozialen Marktwirtschaft. Es ginge auch nicht um eine „Soziale Marktwirtschaft 3.0 oder 4.0“, als ob man nur ein Update des aktuell Bestehenden aufsetzen müsste. Vielmehr ginge es um nichts weniger als eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, die in ihren Anfängen eines im Zentrum hatte: die Subjektstellung der Menschen oder anders gesagt: das Ziel, die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit(!) gegen alle(!) Formen des Kollektivismus zu sichern.

Diesem Ziel dienen viele der bekannten Prinzipien: Wettbewerb als Ordnung (und nicht als Vernichtungskampf bis zur Monopolbildung), Haftung (statt Exkulpation durch Einhaltung von Compliancevorschriften), Eigenverantwortung und wechselseitige Hilfe immer im Paket (statt als Entweder-Oder), Solidarität nie ohne Subsidiarität (statt als ständig wiederholte Moralforderung), Koordination durch Preissignale (längst überfällig für Treibhausgase jeder Art). Wahrscheinlich entstünde aus dieser Renaissance einige Kritik am digitalen Kapitalismus der Gegenwart. Wahrscheinlich führte eine solche Renaissance am Ende auch zu mehr regional orientierter Produktion. Vielleicht brächte eine solche Renaissance auch die Erkenntnis, dass eine Lieferkette doch nur so lang oder so unübersichtlich sein sollte, wie man noch hinreichend Verantwortung für die relevanten Wirkungen der eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen übernehmen kann. Und doch ist all dies ein anderer Ansatz als wenn im Rahmen eines Lieferkettengesetzes Unternehmen für alle möglichen Missstände auf der Welt verantwortlich und vor allem haftbar machen zu wollen, egal wie komplex die Einflussmöglichkeiten und damit Verantwortlichkeiten strukturiert sind (vgl. Spiesshofer 2020).  

Eine Relecture und Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft in ihrer Begründungsphase mit Blick auf die Gegenwart und deren Herausforderungen könnte neue Optionen eröffnen und herausführen aus einer Alternative, die in Wirklichkeit eine Auswahl zwischen Pest und Cholera darstellt. Denn es gibt bei grundsätzlichen Veränderungen eben nicht nur die Frage nach dem „Ob“ und nach dem „Wie“, sondern vor allem die Frage nach dem „Wohin“: Schrittweise Transformation zum demokratischen Sozialismus oder Umschwenken zum neuen Faschismus? Wir sollten ganz entschieden dagegen kämpfen, uns zwischen solchen Alternativen entscheiden zu müssen! Und dieser Kampf beginnt im eigenen Kopf.