Die streitbare liberale Demokratie stärken: Unsere Agenda für Erneuerung in 12 Thesen

Die liberale Demokratie wird herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kommission Freiheit und Ethik der FDP hat schon 2018 12 Thesen und Forderungen vorgelegt, die zeigen, wie wir die liberale Demokratie als Lebensform und ihre Institutionen, die Bürgerrechte und die Parlamente stärken können. Hätten wir die Thesen beizeiten breit diskutiert, hätten wir uns möglicherweise manchen Fehler erpart. Hier werden die 12 Thesen dokumentiert.

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir Freie Demokraten sehen mit Sorge, dass die Grundlagen unserer liberalen Demokratie zunehmend unter den Druck illiberaler Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt geraten. Einerseits werben autoritäre und nationalistische Populisten für eine Demokratie ohne Recht. Andererseits befördern Überregulierung, die Dominanz der Regierungen gegenüber Parlamenten, das Unterlaufen staatlicher Rechtssysteme durch die Marktmacht von Global Playern, aber auch bürokratische Zentralisierungstendenzen in der EU „technokratisches Recht“ ohne Demokratie. Auch Selbstverständlichkeiten unserer Demokratie als freiheitlicher Lebensform sind einer schleichenden Erosion ausgesetzt. Der respektvolle Umgang mit Menschen anderer Lebensstile und Meinungen, die Anerkennung von Fakten sowie von Rationalität geprägte öffentliche Debatten gehören aber zum Kernbestand der liberalen Tradition: Freiheit und Verantwortung.

Wir Freie Demokraten wollen die liberale Demokratie für unsere Republik und Europa erneuern. Mit den folgenden Thesen zur Modernisierung einer streitbaren, standfesten und leistungsfähigen liberalen Demokratie wollen wir eine breite Debatte auslösen, eine Trendwende zu ihrer Stärkung einleiten und das Vertrauen in die Demokratie durch mehr Vertrauen in die Bürger stärken.

1. Antiliberale Kräfte des Rückschritts bedrohen die liberale Demokratie von
innen und außen.
Sie wollen das moderne Erbe der wechselvollen deutschen
und europäischen Freiheitsgeschichte abwickeln: den liberalen Grundkonsens der
Herrschaft des Rechts, der repräsentativen politischen Institutionen, des freien
Handels und der von Vernunft, Dialogfähigkeit und Toleranz geprägten Öffent-
lichkeit. Die Front neoreaktionärer und antiliberaler Kräfte reicht von der Identitä-
ren Bewegung, Pegida und der AfD über die nationalistischen und populistischen
Bewegungen in vielen europäischen Ländern bis zu den nationalistischen und
autoritären Regierungen in Budapest, Ankara und Moskau. Mit Besorgnis sehen
wir zudem Anzeichen einer Querfront, bei der sich linksextreme Akteure bis hin-
ein in die Partei Die Linke mit autoritärem und nationalistischem Populismus ver-
binden. Dazu kommt der Terror der Islamisten. Als Kulturkampf ist das von antili-
beralen Kräften erzeugte Gemisch aus Desinformation, Propaganda, digitalem
Waffenarsenal, importierten Konflikten, Gewaltbereitschaft und Terror Gift für das
Klima freiheitlicher Gesellschaften. Ängste, Emotionen und pauschale Ausgren-
zung machen den Einzelnen klein und Kollektive groß. Dies dient dem Ziel, libe-
rale Demokratien zu destabilisieren.

2. Die rechten und linken Angebote des Rückschritts erscheinen besonders
dort attraktiv, wo der liberale Fortschritt ausbleibt.
Die Grundlagen des libera-
len Fortschritts – soziale Aufstiegs- und ökonomische Teilhabechancen, politische
Reformkraft, Herrschaft des Rechts und kulturelle Offenheit – sind schon länger
geschwächt. Darunter leidet das liberale Versprechen, Kontrolle über das eigene
Leben zu erlangen.

  • So verspricht der Sozialvertrag unserer Republik zwar Chancen des Auf-
    stiegs für alle, die ehrlich arbeiten und selbst solidarisch sind. Aber die
    lang anhaltende Stagnation von Einkommen, Vermögen und Wohneigen-
    tum oder die Nullzinspolitik wecken heute bei vielen Menschen bis in die
    Mitte der Gesellschaft hinein Ängste vor Verlust, Abstieg und Rückschritt.
    Ihre wirtschaftliche Verunsicherung befördert den schon lange anhaltenden
    Vertrauensverlust in die Parteiendemokratie und ihre Politiker.
  • Der Vertrauensverlust in unser politisches System hat viele Ursachen, die
    aber in dem Eindruck münden, die Politik habe die demokratische Gestal-
    tung gesellschaftlicher Entwicklungen aufgegeben. Weder mache es einen
    Unterschied, welche Parteien man wähle, weil sie ohne klare Visionen und
    Botschaften nicht mehr unterscheidbar seien, noch könnten Parlamente
    sich gegen das Diktat von gut organisierten, finanzstarken Interessensgrup-
    pen oder von angeblich alternativlosen Notwendigkeiten durchsetzen, noch
    könnten Staaten globale Herausforderungen effektiv angehen und Fort-
    schritt für alle gewährleisten.
  • Die Furcht vor Kontroll- und Steuerungsverlust ist in den vergangenen
    Jahren der Flüchtlingskrise weiter gestiegen, weil die Regierung den
    Rechtsstaat und seine Grenzziehungen nicht durchzusetzen vermochte und
    es bis heute versäumt, effektive europäische Lösungen zu gestalten.
  • Der Eindruck grenzenloser Migration wiederum erleichtert es den von
    rechten Ideologen vorbereiteten rechtspopulistischen Parteien, die kulturelle
    Verunsicherung vieler Menschen über die Identität und die Regeln und Ge-
    pflogenheiten unserer freiheitlichen und bunten Gesellschaft zu verstärken.

3. Der Aufstieg neuer populistischer und autoritärer Parteien folgt auch ei-
nem weit verbreiteten, anspruchslosen Demokratieverständnis, das wie
Mehltau über unserer Republik liegt.
Zu lange und für zu viele galt Demokratie
bloß als der Wettbewerb der Interessen gegeneinander, nicht als Wettbewerb
der besten Ideen für das Gemeinwohl der Republik. Zu häufig sind dabei souve-
räne Bürger nur als „kleine Leute“, Sozialfälle, Steuerzahler, Störenfriede oder
Stimmvieh des Parteienwettbewerbs behandelt worden. Große Regierungspartei-
en haben für den Machterhalt taktiert und eine reaktive, technokratische, ideen-
und mutlose Politik mit symbolischen Signalen an einzelne Interessensgruppen
verziert. Kleine Parteien haben in Regierung und Opposition ihre Hauptaufgabe
in der Vertretung von Klientel- und Sonderinteressen gesehen. Keine Partei hat
Bürger wirklich zu besserer demokratischer Teilnahme ermächtigt und zugleich
mehr republikanische Verantwortung von ihnen eingefordert. All das hat Apathie
und Anspruchsdenken, Verdrossenheit und Frustration gefördert und am Ende
die politische Freiheit souveräner Bürger ebenso wie die Leistungsfähigkeit einer
freiheitlich organisierten, streitbaren Demokratie geschwächt.

4. Liberale Demokratiepolitik dient der Kontrolle über das eigene Leben. Sie
ist Chancenpolitik, die Politik für Mitverantwortung öffnet: Weltbeste politische Bil-
dung ermutigt und ermächtigt Bürger zur politischen Teilnahme. Jeder Mensch
soll durch eigene Leistung einen Unterschied für das Gemeinwesen machen kön-
nen. Denn Mitbestimmungs-Chancen für jeden treiben den Fortschritt für alle. Li-
berale Demokratiepolitik ist auch Kulturpolitik, die die Liebe zur Freiheit als repu-
blikanische Lebensform stärkt. So braucht Selbstbestimmung in allen Lebensla-
gen Formen bürgerschaftlicher Mitbestimmung und -entscheidung jenseits der
Teilnahme an Wahlen. Freiheit und Menschenrechte sind zugleich der Maßstab
für die Entwicklung der liberalen Demokratie in Europa und weltweit. Schließlich
ist liberale Demokratiepolitik Ordnungspolitik, die die fairen Spielregeln und Insti-
tutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung pflegt. Denn als viel-
fältige Massendemokratie brauchen wir starke rechtsstaatliche und repräsentative
Institutionen, um reformfähig zu sein. Demokratische Politik ist Selbstregierung
auf Zeit, die nach klaren Regeln durch souveräne Bürger legitimiert wird und re-
gelmäßig Rechenschaft ablegt. Ihr entspricht ein unkomplizierter Bürgerstaat, der
Bürger nicht paternalistisch, sondern partnerschaftlich behandelt – als selbstbe-
stimmten Menschen.

5. Wir wollen die weltbeste politische Bildung für unsere lernende Demokra-
tie.
Niemand wird als Demokrat geboren, sondern Demokratie ist eine Lebens-
form, für die Kulturtechniken des Zuhörens, des sachlichen Widerspruchs und
kollektiver Entscheidungen sowie Rechte und Pflichten erlernt werden müssen.
Deshalb wollen wir die weltbeste politische Bildung. Die beste Schule der lernen-
den Demokratie ist dabei die demokratische Praxis selbst: Das Engagement in
der Bürgerschaft, betriebliche Mitverantwortung und vielfältige politische Teilnah-
me, vor allem in der Kommune.

  • Jede Schule soll ein dezentral selbst verantworteter Lernort sein, an dem
    Kinder und Jugendliche jene kritische Urteilsfähigkeit lernen, mit der sie ei-
    nen Unterschied für ihre Lebenswelt machen können. Politische Bildung
    muss bereits im Sachunterricht der Primarstufe verankert sein.
  • Wichtige Orte politischer Erwachsenenbildung sind Berufsakademien,
    Fachhochschulen und Universitäten. Sie bedürfen einer Kultur der offenen
    Debatte und zivilen Widerspruchs. Zensur, Safe Spaces und Trigger
    Warnings lehnen wir ab. Dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
    Grundordnung entsprechende politische Bildung darf kein Mittel der Indok-
    trination sein, sondern muss Dialogfähigkeit fördern und zur selbstständi-
    gen Interessensvertretung ermutigen.
  • Politische Bildung steht in Zeiten der Digitalisierung, Zuwanderung und
    des Populismus vor der Herausforderung, Wissen und Handwerk für eine
    weltoffene Demokratie zu vermitteln. Dazu gehört Bildung zu Fluchtursa-
    chen, aber auch zur Befähigung, Quellen kritisch zu hinterfragen. Unser
    Ziel muss sein, allen Menschen echte Medienpartizipation zu ermöglichen.
  • Wir fordern eine „Exzellenz-Initiative Politische Bildung“ des Bundes, die
    besonders wirkungsvolle Programme politischer Bildung öffentlich würdigt,
    finanziell fördert und zu ihrer Verbreitung ermutigt.

6. Vorankommen durch eigene Leistung: Liberale Engagementpolitik eröff-
net Chancen, einen Unterschied für das Gemeinwohl zu machen.
Jeder
Mensch soll vor der Volljährigkeit erfahren haben, wie er einen Unterschied für
das Gemeinwohl machen kann – ob im bürgerschaftlichen Engagement für die
Nachbarschaft, die Kommune oder weltweit, als Wirtschaftsbürgerin und Social
Entrepreneur, als Mandatsträgerin oder Beamter im Staat oder als Amtsträgerin
in Glaubensgemeinschaften. Liberale Engagementpolitik ist für uns eine gesell-
schaftspolitische Querschnittsaufgabe, die für uns jetzt immer wichtiger wird.

  • Republikanischer Zusammenhalt braucht öffentliche und private Investitio-
    nen in den Aufbau und Erhalt öffentlicher und gemeinschaftsbildender In-
    frastrukturen – von öffentlichen Plätzen über Gemeinde-, Generationen-,
    Frauenund Schutzhäuser, wo notwendig Dorfläden und ähnliche Einrichtun-
    gen, Bibliotheken und Nahverkehrsangebote bis zu Schulen und Hochschu-
    len.
  • Wir wollen Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement. Das Risi-
    ko persönlicher Haftung für ehrenamtlich Tätige muss beherrschbar blei-
    ben. Das Zuwendungsrecht gerade für kleine Zuwendungsempfänger muss
    vereinfacht und die Förderung von Engagement als substantieller und ei-
    genständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung endlich aner-
    kannt und umgesetzt werden.
  • Die Organisationen der Zivilgesellschaft ebenso wie die unorganisierte,
    spontane Zivilgesellschaft, aber auch die Zivilgesellschaftsforschung sind
    strukturell zu stärken. Einrichtungen zur Förderung bürgerschaftlichen En-
    gagements müssen wohnortnah und verlässlich vorhanden sein.
  • Die Querschnittskoordination der Engagementpolitik sollte künftig in einem
    gemeinsamen Abstimmungsprozess zwischen den zuständigen Bundesmi-
    nisterien erfolgen.

7. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht Meinungs- und Presse-
freiheit.
Das Fundament der streitbaren Demokratie ist der rechtsstaatliche
Schutz des Menschenrechts der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit, ohne
die es keine liberale Öffentlichkeit geben kann. Wir Freie Demokraten streiten für
ein robustes, bürgerschaftlich tief verwurzeltes Verständnis der Meinungsfreiheit.
Denn streitbare Demokratie braucht den freien Austausch von Information.

  • Als Bürgerrechtspartei lehnen wir eine generelle Ausweitung von Hassre-
    de ab. Den Blasphemie-Paragraphen 166 StGB halten wir für überflüssig
    und wollen ihn abschaffen.
  • Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Schutzrecht gegenüber dem Staat, son-
    dern erfordert auch eine republikanische Kultur der Meinungsfreiheit. Wir
    sprechen offen und mit Respekt und Höflichkeit über jegliche Art von Un-
    terschieden zwischen Menschen. Alle Menschen verdienen Respekt, aber
    nicht unbedingt alle ihre Überzeugungen. Bürger treffen ihre eigenen Ent-
    scheidungen und tragen dafür die Konsequenzen, einschließlich öffentlicher
    Kritik. Von religiösen Führern erwarten wir eine deutliche Absage an Terror
    und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber
    Anders- oder Nichtgläubigen.
  • Wir brauchen unzensierte, vielfältige und vertrauenswürdige Medien, um
    gut informiert Entscheidungen zu treffen und vollständig am öffentlichen
    Leben teilzuhaben. Deshalb setzen wir uns für das Grundrecht der Presse-
    freiheit ein. Meinungs- und Pressefreiheit schließt ein, dass Medien dafür
    kritisiert werden können, wie sie ihrem Beitrag zur Kultivierung einer vielfäl-
    tigen demokratischen Öffentlichkeit gerecht werden. Pauschale Feindselig-
    keit, Verächtlichmachung und Angriffe gegen Journalisten bedrohen aber
    die Dialogfähigkeit unserer Demokratie ebenso wie informelle Sprach- und
    Nachrichtenzensur.
  • Der dynamische Markt der Medien erfordert eine Modernisierung ordnungs-
    politischer Instrumente, die Macht bricht und Wettbewerb für Innovationen
    sicherstellt. Zur Diversität des öffentlichen Medienmarktes gehören stets
    auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten. Wir Freie Demokraten fordern ei-
    ne Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ver-
    bunden mit einer Verschlankung. Dafür wollen wir eine grundlegende Mo-
    dernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in
    der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orien-
    tiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Bereiche
    Bildung, Kultur und Information über die Arbeit der Parlamente.

8. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht liberale Streitkultur. Sie
macht die Spannung zwischen den demokratischen Pflichten zur Kontroverse ei-
nerseits und zum Kompromiss andererseits dialektisch fruchtbar. Demokratischer
Streit beginnt, wo wir zuhören, um widersprechen zu können. Der sachliche und
wahrhaftige Bezug auf Fakten einerseits ist für eine streitbare Demokratie genau-
so konstitutiv wie andererseits der Respekt vor den vielfältigen Interpretationen
dieser Fakten. Der Weg zur Einigung über das Gemeinwohl führt erst über den
fairen Wettbewerb der besten Ideen. Angebliche „Alternativlosigkeit“ ist der Tod
der Demokratie.

  • In der streitbaren Demokratie verdienen gegenteilige Meinungen Antwor-
    ten, nicht Ausgrenzung. Nur wo Dissens klar formuliert wird, kann der be-
    lastbare Konsens des Gemeinwohls erwachsen und über Kompromisse ent-
    schieden werden. Positionen, die den liberalen Grundkonsens und seine
    Spielregeln untergraben, müssen als solche markiert werden, aber die bes-
    te Antwort bleibt die klare Haltung, der sachliche Widerspruch und die
    selbstbewusste Durchsetzung demokratischer Regeln auch für die Feinde
    der liberalen Demokratie.
  • Wir Freie Demokraten wollen ein respektvolles, inklusives Miteinander er-
    möglichen. Keinen Platz im demokratischen Streit hat deshalb einerseits
    der Jargon des Hasses und der Denunziation, der Begriffe wie „Feminazis“,
    „links-grüner Faschismus“, „EUdSSR“ oder „verschwultes Europa“ prägt.
    Kontraproduktiv ist es andererseits auch, wenn Vertreter der „Political Cor-
    rectness“ den Anspruch auf anständigen und korrekten öffentlichen Um-
    gang miteinander auf die Durchsetzung einer idealen, egalitär durchnor-
    mierten Sprache verkürzen. Denn damit wird befördert, was eigentlich be-
    kämpft werden soll: Der Ausschluss vom demokratischen Gespräch. Eine
    vielfältige Gesellschaft braucht keine Kunstsprache, die Unterschiede zu-
    schüttet, sondern das kritische Gespräch, das Unterschiede aufdeckt und
    fruchtbar macht. Zur Differenzierung gehört es auch, die Vielfalt muslimi-
    schen Lebens in Deutschland nicht pauschal mit extremistischen Formen
    des politischen Islam gleichzusetzen.

9. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht vielfältige Bürgerbeteili-
gung.
Die über fünfzigjährige Tradition informeller, rechtlich nicht bindender, aber
auf politische Herausforderungen fokussierter Beteiligungsverfahren bereichert
unsere Republik. Sie machen Demokratie konkret erfahrbar, können den bürger-
und sachorientierten Diskurs stärken, ermöglichen gemeinsame Veränderung,
sorgen für institutionelles Lernen und schaffen mehr Transparenz und Aufklärung
für eine vielfältige und lernende Demokratie.

  • Wir wollen, dass demokratische Beteiligung breit erfahren wird. So kann
    aufsuchende und zielgruppenspezifische Ansprache zum Mitmachen ermu-
    tigen, Zufallsauswahl kann unterschiedliche Sichtweisen garantieren, und
    direkte Formen der Verständigung erhöhen auf allen Seiten das Verständ-
    nis füreinander und für das behandelte Problem.
  • Nach professionellen Standards moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren
    sollten verstärkt zum Einsatz kommen. Die Qualität von Bürgerbeteiligungs-
    verfahren muss durch öffentlich anerkannte, wissenschaftlich fundierte und
    transparent gemachte Grundsätze gesichert werden. Dazu gehören unter
    anderem ein frühzeitiger Start, ausreichende Ressourcen für die professio-
    nelle Durchführung und ein klarer Umgang mit den Ergebnissen.
  • Bürgerbeteiligung erfordert die Offenheit von Parlamenten, Regierungen
    und Kommunalverwaltungen gegenüber neuen Formen der Beteiligung. Wir
    unterstützen den Aufbau von Organisationseinheiten, in denen Bürgerorien-
    tierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in Ministerien und Be-
    hörden verankert wird.

10. Zur Selbstbestimmung in allen Lebenslagen gehören auch klug geordne-
te Formen direkter Demokratie.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der in
Artikel 20 im Grundgesetz verfassten Idee, dass alle Staatsgewalt vom Volke
ausgeht und nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird.
Sie sind auf Landesebene schon vielfach geordnet worden. Wir wollen mit den
folgenden Überlegungen das Gespräch innerhalb der FDP und in der Öffentlich-
keit darüber fokussieren, wie diese Verfahren auf Bundesebene künftig freiheit-
lich geregelt und klug geordnet werden könnten.

  • Direkte Demokratie auf Bundesebene ist nicht nur eine Frage institutionel-
    ler Ordnung, sondern auch der jahrelangen Einübung in der Kommune und
    auf Länderebene. Vor einer grundgesetzlichen Regelung für den Bund wol-
    len wir die Erfahrungen der Kommunen und Bundesländer sorgfältig aus-
    werten.
  • Für uns Freie Demokraten können Verfahren der direkten Demokratie die
    repräsentative Demokratie nur dann sinnvoll ergänzen und beleben, wenn
    kluge Ordnungspolitik eine vertiefte, vernünftige und für die repräsentativen
    Gremien fruchtbare öffentliche Debatte vor einer Abstimmung sicherstellt.
  • Wir müssen auch sicherstellen, dass direkte Demokratie nicht zum
    Macht-Mechanismus einer mobilisierten Minderheit wird, die zu einem Scha-
    den für das Gemeinwohl führt. Dafür sichern wir Betroffenenrechte, ge-
    währleisten die Berücksichtigung überörtlicher Gemeinwohlinteressen bei lo-
    kalen Entscheidungen und nehmen Menschen- und Bürgerrechte von der
    Abstimmung aus. Ebenso sichern wir hohe Standards der Information vor
    der Entscheidung und geeignete Quoren.
  • Wir wollen eine breite öffentliche Diskussion initiieren über eine sorgsam
    geordnete, bis zu drei Stufen umfassende Bürgergesetzgebung (Volksinitia-
    tive, Volksbegehren und Volksentscheid). Mit ihr können die Bürger Sach-
    themen jenseits der Grundrechte, die sie einen längeren Zeitraum hinweg
    besonders bewegen und lange diskutieren, auf die Tagesordnung der Poli-
    tik setzen und gegebenenfalls auch mit Bürgermehrheit möglichst differen-
    zierte Alternativen entscheiden. Bis zur Abstimmung gibt es dabei wieder-
    kehrende Gelegenheiten des Parlaments, selbst eine Regelung zu treffen.
  • Direkte Demokratie bedarf eines langjährigen Lernprozesses. Wir ermuti-
    gen deshalb jenseits der Bundesebene dazu, weiterhin Erfahrungen mit
    den Instrumenten der direkten Demokratie zu sammeln. Dazu zählt auch
    der Bürgerhaushalt.

11. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt Stärkung der parlamentari-
schen Demokratie.
Unsere Parlamente sind die Herzkammern der liberalen De-
mokratie. Wir wollen sie stärken.

  • Wir Freie Demokraten wollen die Parlamentsarbeit modernisieren, um die
    Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken und den
    Funktionen der Integration, Aufsicht und Initiative besser gerecht zu wer-
    den. Die sachliche und personelle Ausstattung des Bundestages und der
    Abgeordneten ist so zu verstärken, dass die Vorherrschaft der Exekutive
    gebrochen und die Meinungsbildung mit den Bürgern gestärkt wird. Der
    Deutsche Bundestag setzt eine Enquetekommission ein mit dem Ziel, Maß-
    nahmen zur Modernisierung der Parlamentsarbeit und zur Stärkung der
    Rolle deseinzelnen Abgeordneten zu entwickeln. Der Deutsche Bundestag
    führt zur Mitte jeder Legislaturperiode eine Grundsatzdebatte zur Lage der
    parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
  • Option A zur Reform des Bundestagswahlrechts:· Entsprechend den
    Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts muss das Wahlrecht
    reformiert werden. Dabei soll in einem einfachen Wahlrecht mit zwei
    Stimmen schon vor einer Wahl die Anzahl der Mitglieder des Bundes-
    tages feststehen.
  • Option B zur Reform des Bundestagswahlrechts· Wir Freie Demo-
    kraten fordern die Änderung des Bundestagswahlrechts, mit der eine
    deutliche Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags er-
    reicht wird. Anzustreben ist dabei eine Größe von nicht mehr als 500
    Mitgliedern. Um die Notwendigkeit von Ausgleichsund Überhangman-
    daten zu reduzieren, wäre es nach Ansicht der Freien Demokraten
    sinnvoll, für die kommende Wahlperiode die Zahl der Wahlkreise auf
    225 zu reduzieren und die verbleibenden Sitze wie bisher nach dem
    Verhältnis der Zweitstimmen zu verteilen, wobei erforderlichenfalls
    Ausgleichsund Überhangmandate berücksichtigt werden können.
  • Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Amtszeit von Bundes-
    kanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal
    zehn Jahre zu beschränken. Artikel 63 des Grundgesetzes für die Bundes-
    republik Deutschland ist entsprechend zu ändern.
  • Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz von Lobbying
    ein. Alle an Ausschüsse des deutschen Bundestages übermittelten offiziel-
    len Stellungnahmen sollen veröffentlicht werden.
  • Der Deutsche Bundestag und die Bürger sollen jenseits des Kanals der
    Parteien miteinander ins Gespräch kommen können. Dabei könnten bereits
    in anderen Ländern erprobte Verfahren zur Anwendung kommen: Zum Bei-
    spiel sollten per Zufallsauswahl besetzte „Bürgerräte“ den Bundestag mit
    Bürgergutachten beraten können. Parlamentarier sollen die Ressourcen bekommen, „Hausparlamente“ durchführen zu können. Ebenso soll das Petitionsrecht um das „Bürgerplenarverfahren“ erweitert werden: Wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten 100.000
    oder mehr Unterstützer findet, so soll sie im Rahmen einer „Bürgerstunde“
    als Tagungsordnungspunkt im Plenum verhandelt und dann in die fachlich
    zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Dieser übermittelt dann seine
    Stellungnahme mit einer Begründung dem Petitionsausschuss.
  • Der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente beschließen die Einrichtung einer digitalen Plattform „Transparenz für Bürger“ auf Open-Source-Basis,
    die alle staatlichen und kommunalen Behörden und Einrichtungen verpflich-
    tet, ihr Handeln künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren. Eine solche Plattform muss in der politischen Bildung hinreichend kommuniziert werden, um eine intensive Nutzung zu gewährleisten. Eine Kollaborationsplattform des Deutschen Bundestages sollte sämtliche Gesetzes-
    entwürfe, die der Deutsche Bundestag berät, erfassen. Registrierte Nutzer sollten – ähnlich wie bei Wikipedia – Verbesserungsvorschläge machen und diskutieren können. Das steigert Transparenz, fördert die Befassung mit politischen Themen und bietet eine Chance, das in der Gesellschaft verstreute Wissen zu den Beratungsgegenständen des Parlaments für seine Debatten nutzbar zu machen.

12. Patriotismus heißt, den liberalen Grundkonsens als Leitstern unserer Re-
publik zu verteidigen.
Deutsche Geschichte ist Freiheitsgeschichte und dabei
stets Teil der europäischen Ideen-, Kriegs und Friedensgeschichte. Die Suche
nach Einigkeit und Recht und Freiheit im Rahmen einer freiheitlichen Grundord-
nung und toleranten Lebensform auf deutschem Boden haben wir seit den Bau-
ernkriegen vor bald fünf Jahrhunderten mit millionenfachem Leid, Tod, Totalitaris-
mus und Zivilisationsbruch bezahlt. Unser Grundgesetz hat die Summe der Irrun-
gen und der Erfolge der deutschen Freiheitsgeschichte gezogen und die Würde
des Einzelnen, nicht die Ehre des deutschen Volkes oder die Vorherrschaft einer
Religion zum Grund und zur Grenze der Republik gemacht. Aber erst 1990 ist
das Bekenntnis zu universal ansprechenden liberalen Werten und Prinzipien als
liberaler Grundkonsens zum Fundament und Leitstern des geeinten und moder-
nen Deutschlands geworden. Patriotismus heißt für uns, für den liberalen Grund-
konsens einzustehen – also unsere deutsche Freiheitsgeschichte in Europa in all
ihren Erfolgen und Irrungen anzunehmen, die Normalität der Freiheitsrechte des
Grundgesetzes zu verteidigen und streitbare Verantwortung für das friedliche
Zusammenleben in unserer vielfältigen und freiheitlichen Republik vorzuleben.

Zum Stand und Status des Antrags

Bereits zum 69. Bundesparteitag 2018 wählten die Delegierten in der Antragsreihenfolge fünf zu einem Beratungspaket zusammengefasste Anträge zur liberalen Demokratiepolitik auf Platz 4 hinter den Leitantrag. Als ersten nicht mehr behandelten Antrag verwies der 69. Ord. Bundesparteitag das Paket direkt an den 70. Ord. Bundesparteitag 2019 zur erneuten Vorlage mit der Bitte an die Kommission Freiheit und Ethik um ein Update aus weiteren demokratiepolitischen Anträgen. Aber auch 2019 wurde der Antrag nicht mehr im Plenum behandelt und ist derzeit im Review im Bundesfachausschuss Innen und Recht.

About Christopher Gohl

Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Uni Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur lernenden Demokratie und zur pragmatistischen Wirtschaftsethik. Zwischen 2005 bis 2010 arbeitete der ausgebildete Mediator als Projektleiter für das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt, Deutschlands größter Infrastruktur-Mediation, für die Initiative "Wissenschaft im Dialog" und für die Stadt Mannheim zum Leitbild der Bürgerstadt, der Evaluation des Quartiermanagements und dem Stadtbahnausbau. Er promovierte 2011 im Fachbereich Politischer Theorie der Uni Potsdam zur professionellen Gestaltung von politischen Beteiligungsverfahren, wofür er den Stiftungspreis der Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln erhielt. Seit 2010 engagiert sich der dreifache Vater in verschiedenen Funktionen professionell und ehrenamtlich für Reformen der innerparteilichen Demokratie und für Demokratiepolitik.

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