Kategorie: Demokratie

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Freiheit als Systemfrage: Unsere Agenda zur Erneuerung der Liberalen Demokratie

Dunkle Wolken über dem Reichstag

Während Moskau die Liberalen Demokratien Europas attackiert, steht auch unsere Partei, stehen wir Freien Demokraten am Scheideweg: Ab in den Kulturkampf um erregte Klicks, oder auf in den Kampf für liberale Reformen aus der vernünftigen Mitte? Deshalb habe ich mit 48 weiteren Delegierten dem 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin den Antrag Freiheit als Systemfrage: Unsere Agenda zur Erneuerung der Liberalen Demokratie zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Hier ist er dokumentiert.

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Zur Vielfalt der Strategien der demokratischen Mitte im Umgang mit der AfD

Die AfD stellt die demokratische Mitte vor eine doppelte Herausforderung: Einerseits bedroht sie die Grundlagen der liberalen Demokratie, andererseits artikuliert sie Themen und Sorgen, die nicht ignoriert werden können. Die demokratische Mitte hat darauf mit unterschiedlichen Strategien reagiert, die ein Kontinuum von Abgrenzung über Auseinandersetzung und Integration bis zur Weiterentwicklung demokratischer Praxis bilden. Wir brauchen sie fast alle.

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Was heißt eigentlich liberale Demokratie, und was braucht sie von der FDP?

Der russische Präsident Putin greift sie an, Bundespräsident Steinmeier macht ihre Verteidigung zum wichtigsten Ziel seiner zweiten Amtszeit: Die "liberale Demokratie". Aber was heißt "liberale Demokratie" eigentlich aus Sicht der FDP? Gibt es überhaupt illiberale Demokratien? Ist die liberale Demokratie das gleiche wie eine "wehrhafte Demokratie"? Und müssen wir sie nur verteidigen, oder vielleicht auch reformieren? Darüber sollten wir viel mehr diskutieren. Hier ist ein Anfang – Einsprüche erwünscht!