2021: 50 Jahre Freiburger Thesen – Stolz oder Scham der FDP?

50 Jahre Freiburger Thesen – das ist eine Chance der FDP zu neugierigen, selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Tradition. Dazu gehört das Denken Werner Maihofers, Karl-Hermann Flachs und Ralf Dahrendorfs. Sie hatten nicht nur als erste deutsche Partei den Umweltschutz eingeführt, sondern sich auch kritisch mit dem Kapitalismus auseinander gesetzt. Das hören zu viele Liberale heute gar nicht mehr gern. Warum eigentlich?

2021 ist ein Jubiläumsjahr drei anregender sozialliberaler Dokumente von 1971:

1. Die Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik von 1971: Bis heute Anlass zu Stolz wie Scham in der FDP. Ein überschätztes Programm – oder ein unterschätztes? Was hieße denn liberale Kapitalismus-Kritik heute?
2. „Noch eine Chance für die Liberalen oder die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift“ von Karl-Hermann Flack, 1971: Ein selbstkritisches Panorama der Geschichte des Liberalismus, vom „Freiheitsdrang des Menschen“ und dem „Sündenregister der Heilslehren“ zum „Liberalismus und Kapitalismus“ und dem „Mißlungenen Sozialismus“ zu „Offenen Fragen an die Gesellschaft“ und die „Die linke Konterrevolution“, die „Quellen des Reichtums“, „Die ausgeglichene Gesellschaft“ und die „Frontlinien der Auseinandersetzung“ bis zu „Latente Gefahren“, „Freizeit und Freiheit“, der „Liberalen Kultur-Evolution“ und „Freiheit als Aufgabe“.
3. Dabei verdient das dritte Kapitel besondere Aufmerksamkeit: „Kleiner liberaler Katechismus“. Ein Glaubensbekenntnis für Liberale? Eigentlich eine Zumutung. Aber voller kluger Einsichten! Was sagen sie uns heute? Was würden wir heute anders sagen?

Nun schämen sich viele Liberale heute offensichtlich für diese „linksliberalen“ Perspektiven und Positionen von vor fünf Jahrzehnten. Warum eigentlich? Was ist ihnen unangenehm an Passagen wie diesen aus dem „Sündenregister der Heilslehren“, dem vierten Kapitel der Flach’schen Streitschrift?

„Selbst wenn man im Liberalismus nicht die ewige Frage nach der Freiheit und Würde des Menschen zu sehen vermag, sondern nur die geschichtliche Episode etwa von der Zeit des Humanismus und der Aufklärung über die große Französische Revolution bis hin zum Hochkapitalismus, sind seine Sünden vergleichsweise gering.

Er hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen teilweise versagt, ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlichkonservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus, an Kinderarbeit, Menschenausbeutung und ungerechter Vermögensverteilung.

Das wird allerdings durch die Tatsache gemildert, dass die Ideen und Initiativen zur Überwindung dieser Übel – Genossenschaftsgedanke, Gewerkschaftsbewegung, allgemeine Volksbildung, Sozialversicherung – auch im Schoße des Liberalismus geboren wurden.“

Aus Karl-Hermann Flach: „Noch eine Chance für die Liberalen oder die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift.“

Meine Arbeitshypthoese ist, dass zu viele Liberale heute den Liberalismus wieder bloß als Trutzburg der eigenen Interessen missverstehen.

• Dabei setzen sie Kapitalismus und die herrschenden Verhältnisse mit dem Liberalismus gleich, statt sich einmal an einer liberalen Kapitalismus-Kritik zu versuchen. Klar: Liberalismus und Kapitalismus sind historische Genossen – aus guten Gründen. Die soziale Markwirtschaft als Freiheits,- Fortschritts- und Friedensprojekt liberaler Wirtschaftspraxis ist eine Form des Kapitalismus. Aber real existierende Formen des Kapitalismus profitieren immer von liberaler Kapitalismus-Kritik – am Staatskapitalismus, an der Konzentration privat-wirtschaftlicher Macht, an Eigentumsverhältnissen in Zeiten der Digitalisierung, zur Mitbestimmung in Betrieben, zur Verantwortung von Unternehmen und zum Massenkonsum.
• Zu weit verbreitet unter Liberalen ist ein anspruchsloses Demokratieverständnis, dem zufolge Demokratie hauptsächlich der Wettbewerb der organisierten Interessen gegeneinander um die besten Renten ist, nicht ein Wettbewerb um die besten Ideen für das Gemeinwohl der Republik. Aus dieser Sicht verachten sie Gewerkschaften und linke Parteien, die auf Kosten kreativer, leistungsfroher und freier Unternehmer einfach „mehr vom Kuchen“ haben wollen.
• Dieses Demokratieverständnis passt zum positivistischen Rechtsverständnis vieler Liberaler, die glauben, mit einer liberalen rechtlichen Ordnung sei Freiheit ja formal geschützt und deshalb schon für alle gewonnen.

Stimmt das denn genau so? Wahrscheinlich nicht; aber es löst hoffentlich konstruktive Kritik aus. Ich freue mich darauf, diese und andere Fragen 2021 zu diskutieren!

Urheber des Bilds von Karl-Hermann Flach ist das Archiv des Liberalismus, Bestand Audiovisuelles Sammlungsgut, F5-1 / CC-BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link.