Freiheitliches Zusammenleben bringt Risiken mit sich. Der risikolose Himmel auf Erden ist ein falsches Versprechen. Für Liberale selbstverständlich richtig und geboten ist dagegen die verhältnismäßige Minimierung von Risiken, in außergewöhnlichen Situationen auch mit entsprechend außergewöhnlichen Maßnahmen. Eine Politik der Lebenschancen gewährleistet selbstverständlich Überlebenschancen, ohne ein Überleben für jeden Fall garantieren zu können.
Mit dem Shutdown haben wir Zeit und Freiheit gewonnen
In der ersten Phase war es richtig und verhältnismäßig, mit der Shutdown-Strategie bedrohte Lebenschancen wieder her zu stellen und zu gewährleisten. Die Shutdown-Strategie hat die Ausbreitung des Virus erfolgreich abgebremst. Die relativ leer gebliebenen Krankenhäuser sind ein Erfolg. Wir haben Zeit und Wissen gewonnen, mit der wir künftige Risiken klein halten und bessere Lebenschancen umsetzen können.
Es bleiben weiterhin als erste liberale Prioritäten zu gewährleisten, dass Medizinerinnen und Mediziner, Pflegerinnen und Pfleger gut ausgerüstet und nicht überlastet sind; dass Erziehende in kritischen Berufen eine gute Betreuung für die eigenen Kinder haben; dass sich Patienten auf ein funktionierendes, test- und behandlungsfähiges Gesundheitssystem verlassen können; und dass niemand durch Corona in akute ökonomische Existenznöte gerät.
Ein dauerhafter Shutdown zerstört menschenwürdiges Leben
Weil ein dauerhafter Shutdown menschenwürdiges Leben zerstört, müssen wir freiheitliche Wege der Eindämmung erlernen. Ein in Würde selbstbestimmtes Leben ist mehr als die zwar gesunde, aber nackte Existenz. Das eigene Urteil über Risiken und biographische Prioritäten gehören genauso dazu wie soziales Miteinander und wirtschaftliche Selbstständigkeit. In völlig unverhältnismäßiger Weise zermürbt ein dauerhafter und flächendeckender Shutdown Existenzen psychisch, sozial und wirtschaftlich.
Vier Strategien gegen die Pandemie
Die Frage ist, was anstelle des dauerhaften Shutdowns dann kommen sollte. Jenny Renzsch hat die Vorschläge des Fraunhofer Instituts, des Helmholtz Instituts, der Leibniz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft über adaptive Strategien zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie mit folgenden Szenarien zusammengefasst:
„Demokratie braucht eine ehrliche, offene Diskussion der Szenarien und Verständnis für Unsicherheiten.
Die Wissenschaft erfüllt die wichtige Funktion, Prognosen und Szenarien über den Verlauf der SARS-COV-2 Pandemie zu entwickeln und Ansätze für Konzepte der Bekämpfung der Pandemie sowie Strategien der Öffnung zu erarbeiten.
Hierbei muss das Bewusstsein vorhanden sein, dass es sich um hochdynamische Prozesse mit hohen Unsicherheitsfaktoren handelt und täglich neue Erkenntnisse gewonnen werden.
Es ist die Aufgabe der Politik zu entscheiden, wie mit diesen Unsicherheiten und Zielkonflikten umgegangen werden soll. Hierfür braucht es eine Debatte über die verschiedenen Szenarien und deren Konsequenzen.
Im Konsens des Fraunhofer Instituts, des Helmholtz Instituts, der Leibniz Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sind folgende Szenarien vorgestellt worden:
1. Schnelle Durchseuchung zur Erreichung einer Herdenimmunität: Die Folge wären Kollaps des Gesundheitssystems und hohe Sterberaten, unsicher wie lange eine Immunität besteht.
2. Komplette Ausrottung durch Suppression: Nicht realistisch praktikabel, da es entweder eine globale Anstrengung bräuchte oder dauerhafte, komplette Abschottung.
3. Kontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung mit R≤1: Deutliche Einschränkungen über mehrere Jahre evtl. mit temporären Lockdowns, dadurch langfristige starke Einschränkungen der Wirtschaft. Hohe Anzahl Toter und schwer zu steuern, da Effekte von Maßnahmen und Lockerungen erst mit 2-3 Wochen Verzögerung sichtbar werden.
4. Konsequente Eindämmung: Kontaktverbote, bis die Zahl der Neuinfektionen auf einem Niveau angekommen ist, bei dem jede Neuinfektion nachverfolgt und isoliert werden kann und (!) die Möglichkeiten zur Nachverfolgung und Testung entsprechend ausgebaut sind. Flankiert, bei Bedarf, von lokalen Quarantänemaßnahmen.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Langzeitfolgen einer COVID-19 Erkrankung gibt und ob und wann ein Impfstoff verfügbar ist.“
(Zusammenfassung durch Frau Renzsch für diesen Blog)
Die liberale Strategie kann nur eine der Eindämmung sein
Wenn wir die Starre des Shutdowns überwinden, geht das gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich verantwortlich nur durch freiheitliche Formen effektiver Eindämmung. Zwischen dem unrealistischen Ziel der Ausrottung des Virus ohne Impfstoffe und dem kollektivistischen, spaltenden und unverantwortlichen Ziel einer raschen Durchseuchung von großen, angeblich leidensfähigen Teilen der Gesellschaft sucht die Strategie der klugen Eindämmung nach dem Mittelweg, jedem Menschen die Chance zu geben, mit Risiken möglichst selbstbestimmt und verantwortlich umzugehen.
Effektive Eindämmung gewährleistet Lebenschancen. Die neue Normalität wird ein öffentliches Klima des umsichtigen, rücksichtsvollen Miteinanders sein. Linda Teuteberg schrieb dazu:
Corona schafft ein anderes, ein neues Verhältnis zwischen dem Ich und dem Wir. Das Virus verlangt uns viel ab. Doch lasst uns vorübergehend auf manche Freiheiten verzichten, um das Leben aller zu schützen. Lasst uns zum Wohle aller einander helfen: Junge Menschen etwa gehen für ältere Nachbarn, die der Risikogruppe angehören, einkaufen. Sicher: Die Krise wird durch den Staat geregelt und organisiert, entscheidend ist aber, wie wir als Gesellschaft sie meistern und bewältigen.“ Die Antwort auf die Krise liege im Miteinander, im Zusammenhalt und in der Solidarität. (…)
Jeder Einzelne ist gefragt. Unter ungleich besseren wirtschaftlichen Bedingungen werden wir das erst recht meistern. Die Starken helfen den Schwachen – nicht weil ein Gesetz das vorschreibt, sondern weil es die Vernunft und die Menschlichkeit hervorbringen. Denn unser aller Schicksal ist miteinander verknüpft.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Super-Illu vom 16. März 2020
Eindämmung ist kein Wettrennen zur Öffnung, sondern ein Lernprogramm
In ihren Anfängen erleben wir bereits, dass die neue Normalität keine einfache oder gar schnelle Rückkehr zu den alten Gewohnheiten wird. Der Kurs der verantwortlichen Öffnung von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, Sport-, Begegnungs- und Gaststätten, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Kirchen ist kein Wettrennen, sondern eine kooperative Anstrengung. Er erfordert Orientierung über best practices, staatliche Hilfestellung und bürgerliche Verantwortung.
Der dynamische Verlauf der Pandemie wird von vielen Faktoren beeinflusst und kann in seiner Entwicklung nur schwer vorausgesagt werden. Die Pandemie ist ein gesellschaftliches Lernprogramm, in dem wir uns über die Ausbreitung des Virus und die Konsequenzen unseres Gegenstrategien fortlaufend verständigen müssen. Dass sich dabei Maßstäbe und Zwischenziele ändern können, spricht für die Lernfähigkeit von Wissenschaft und Politik.
Freiheit für einander 