Was heißt eigentlich liberale Demokratie, und was braucht sie von der FDP?

Der russische Präsident Putin greift sie an, Bundespräsident Steinmeier macht ihre Verteidigung zum wichtigsten Ziel seiner zweiten Amtszeit: Die „liberale Demokratie“. Aber was heißt „liberale Demokratie“ eigentlich aus Sicht der FDP? Gibt es überhaupt illiberale Demokratien? Ist die liberale Demokratie das gleiche wie eine „wehrhafte Demokratie“? Und müssen wir sie nur verteidigen, oder vielleicht auch reformieren? Darüber sollten wir viel mehr diskutieren. Hier ist ein Anfang – Einsprüche erwünscht!

50 Jahre Freiburger Thesen: Demokratie als bleibender Auftrag

Die Freiburger Thesen bleiben in Stil und Substanz liberaler Auftrag der FDP: Der dialektische Stil ist Quellcode steter Erneuerung. Und die ersten vier Thesen der Einleitung markieren fundamentale und bleibende Aufgaben einer liberalen Partei. Zwei Erbschaften der Thesen aber bleiben vernachlässigt – und beide erfordern sie liberale Demokratiepolitik.

Kleine liberale Klimaethik. Überlegungen zur verantworteten Freiheit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit seiner am 29. April 2021 veröffentlichten Entscheidung zum Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte geschrieben – und einer Idee der Freiheit zum Durchbruch verholfen, die auch diesen Blog antreibt: Freiheit ist ohne gegenseitige Verantwortung nicht denkbar. Freiheit miteinander, Freiheit füreinander: Sie braucht die stete Abwägung in gesellschaftlichen Lernprozessen zu den Folgen unseres Handelns. Diese Lernprozesse finden statt in den Formen der liberalen Demokratie ebenso wie in den Formen der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist die Idee der „qualitativen Freiheit“ des Freiheitsphilosophen Claus Dierksmeier.

Lebenschancen in der Pandemie: Ja zur Eindämmung, nein zur Durchseuchung

Während wir durch den Shutdown zunächst Freiheit gewonnen haben, zerstört ein dauerhafter Shutdown menschenwürdiges Leben. Unter den möglichen Strategien gegen die Pandemie gibt „Eindämmung“ jedem Menschen am besten die Chance, mit Risiken möglichst selbstbestimmt und verantwortlich umzugehen. Eindämmung ist kein Wettrennen zur Öffnung, sondern ein Lernprogramm für Lebenschancen.

Statue of Liberty

Liberalismus ist die beste Antwort auf Corona

Die globale Pandemie bedroht unsere Freiheit. Eine Rückkehr zum business as usual wird es nicht geben. Aber jetzt kann der Liberalismus seine wahre Stärke ausspielen: Lernfähigkeit für Lebenschancen. Alles kann besser werden!

Exit braucht Experimente: Liberale Prinzipien und Prioritäten einer Corona-Strategie

Nach Ostern stehen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an. Sie werfen ethische Fragen zwischen humanistischem Individualismus (Kant, Humboldt) und utilitaristischer Nutzenorientierung (Bentham, Mill) auf, die Christian Lindner in der Sache kürzlich mit dem Philosophen Julian Nida-Rümelin diskutierte – Hör-Empfehlung! Es geht aber, so meine ich, nicht um eine Abwägung zwischen individueller Freiheit gegen […]

Die streitbare liberale Demokratie stärken: Unsere Agenda für Erneuerung in 12 Thesen

Die liberale Demokratie wird herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kommission Freiheit und Ethik der FDP hat schon 2018 12 Thesen und Forderungen vorgelegt, die zeigen, wie wir die liberale Demokratie als Lebensform und ihre Institutionen, die Bürgerrechte und die Parlamente stärken können. Hätten wir die Thesen beizeiten breit diskutiert, hätten wir uns möglicherweise […]

Zur Liberalen Agenda 2030: Freiheit als Verantwortung

Ich meine, der Liberalismus steht vor einem Jahrzehnt der Bewährung: Entweder gelingt es, mit und durch eine freiheitliche Lebensweise den Problemdruck des (ökologischen wie politischen) Klimas in einen Fortschrittsschub umzuwandeln, oder wir erleben einen Überlebenskampf, dessen Zivilisationsbrüche wir uns noch gar nicht vorstellen wollen. Zentrale Aufgabenfelder sind dabei die Wirtschaft und die Demokratie. Deren Betriebssysteme […]