Bonus bei Verlusten?! Zur liberalen Wirtschaftsethik

Bemerkenswerter Antrag 009 des Kreisverbands Karlsruhe zum Landesparteitag der FDP am 5. Januar 2020: Eine kritische „Bewertung von Bonuszahlungen an Führungskräfte in der Wirtschaft bei Verfehlen ökonomischer Ziele“. Bemerkenswert, weil es dabei nicht um Gesetze, sondern um einen Beitrag zur Debatte geht – also um ein Stück Verantwortungskultur! Sehr gut. Trotzdem sehe ich den Antrag kritisch.

Im Antrag heißt es:

„Der nachfolgende Antrag ist kein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung, sondern ein Beitrag zur ethischen Reflexion über ökonomische Handlungsweisen. Eine gesetzliche Regelung wäre auch mit geltendem Recht und dem Freiheitsgedanken, insbesondere der Eigentumsgarantie und der Vertragsfreiheit, nicht in Übereinstimmung zu bringen. Vielmehr soll die innerparteiliche Meinungsbildung über inkonsistente Gepflogenheiten in der Wirtschaft angeregt werden. Daraus soll sich ein FDP-Standpunkt ergeben, der zur öffentlichen Diskussion beiträgt und vom Wähler in nachvollziehbarer Weise geteilt werden kann.

Der Parteitag möge daher beschließen:
„Die FDP lehnt es ab, dass Führungskräfte in Unternehmen bei Verfehlen der vereinbarten ökonomischen Ziele Bonuszahlungen erhalten. Dies gilt ebenso für Abfindungen beim Ausscheiden der Führungskräfte aus dem Unternehmen. Die FDP befürwortet darüber hinaus, dass bei Ausbleiben des geplanten oder vereinbarten Geschäftserfolges, wenn Managementfehler nachgewiesen sind, die Führungskräfte in Haftung genommen werden und dem Unternehmen den Schaden in angemessener Höhe zu ersetzen haben. Es soll der Anreiz geschaffen werden, dass Manager nicht nur gewinnorientiert, sondern auch nachhaltig und ethisch handeln.“

Aus dem Antragsbuch, Antrag 009

Begründet wird der Antrag so:

„Für die FDP hat der Leistungsgedanke eine zentrale Bedeutung. Daraus ergibt sich, dass Leistungen, die zu vertraglich festgelegten oder dem Geschäftszweck entsprechenden wirtschaftlichen Erfolgen führen, auch hinreichend honoriert werden. Dies schafft Anreize für das Management, Anstrengungen zu unternehmen, die dazu führen, dass das jeweilige Unternehmen nachhaltig wirtschaftet, Gewinne und Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft und sichert.

Werden jedoch Betriebsergebnisse erzielt, die diesen Anforderungen nicht genügen, also Verluste entstehen und Arbeitsplätze gefährdet resp. abgebaut werden, so sind Bonuszahlungen als unethisch einzustufen. Wenn Bonuszahlungen in jedem Fall, also bei sowohl unternehmerischen Erfolg als auch Misserfolg geleistet werden, so wird der Begriff der Bonuszahlungen ad absurdum geführt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, worin denn die Belohnung und der Leistungsanreiz bestehen soll.

Das Zivilrecht kennt Begriffe wie die „Sittenwidrigkeit“ oder die „Treuwidrigkeit“ (Verbot des selbstwidersprüchlichen Verhaltens, des venire contra factum proprium), die der Vertragsfreiheit Grenzen setzen.

Eine analoge Anwendung dieser Rechtsgedanken auf ethische Maximen bei Bonuszahlungen für ökonomischem Misserfolg wäre daher zu prüfen. Es ist darüber hinaus eine Haftungsgesetzgebung zu entwickeln, die auf den Grad der Verantwortung abstellt und sich beim Verschulden an den arbeitsrechtlichen Grundsätzen der gefahrgeneigten Arbeit orientiert. Danach richtet sich dann, ob und in welcher Höhe vom Management Schadenersatz geleistet werden muss.

Es ist das Anliegen des Arbeitskreises Wirtschaftsethik, unserer Partei eine Argumentationsgrundlage zu bieten, wie sie mit dem Faktum der Bonuszahlungen bei Geschäftsverlusten politisch umzugehen gedenkt und dies in der Öffentlichkeit kommunizieren will. Für diese in zunehmendem Maße kritischer werdende Öffentlichkeit trifft diese Praxis der Bonuszahlungen bei Verlusten auf völliges Unverständnis. Durch eine klare Haltung dazu könnte sich die FDP als Anwalt ethisch motivierten, d.h. widerspruchsfreien ökonomischen Handelns profilieren und ihre traditionellen Werte, Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und Leistungswille, verdeutlichen.“

Aus der Begründung des Antrags 009

Meine Bewertung: Gute Initiative…

Meine Bewertung: Sehr gut, dass wir solche Anträge haben. Denn eine liberale Gesellschaft ist auch ein moralisches und ethisches Projekt, und die FDP muss mit einer Stimme der Verantwortung auch dann hörbar werden, wenn es noch nicht oder gar nie darum gehen soll, aus Fragen des persönlichen Gewissens oder der gemeinschaftlichen Gepflogenheiten gleich ein Gesetz zu machen.

Sehr gut auch, dass wir die Bezahlung von Managern kritisch begleiten. Wir begleiten die Wirtschaft viel zu selten kritisch. Dabei ist klar, dass der Kapitalismus nicht das gleiche ist wie der Liberalismus; und also muss es auch eine klar vernehmbare liberale Kapitalismuskritik geben. Und nicht nur in Fragen der Bonus-Zahlungen, sondern viel grundsätzlicher. Wie freiheitliche Kapitalismus-Kritik funktionieren könnte, zeigt der Philosoph Claus Dierksmeier hier, hier und hier.

… aber kritische Rückfrage

Mit Dierksmeier muss man freilich auch kritisch rückfragen, ob hier denn das eigentliche Problem hinter den Bonuszahlungen für ökonomische Erfolglosigkeit konsequent adressiert wird. Denn die hier vorgeschlagene ethische Position akzeptiert ja sowohl (a) die Logik des Bonus für Gewinne als auch (b) die Logik der Haftung.

• Sie findet (a) die Bonus-Logik nur nicht konsequent, und also leistungsfeindlich. Aber warum sollten wir aus einer freiheitlicher Perspektive heraus überhaupt akzeptieren, dass die Logik von Gewinnen und Verlusten die herrschende ökonomische Logik zu sein hat? Wo bleibt denn die Orientierung am Gemeinwohl einer freien Gsellschaft – also den gemeinsam gepflegten Bedingungen, dass jeder Mensch Chancen hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen?
• Die hier formulierte Position schaut dann zur Hilfe (b) auf gesetztliche Regelungen zur Haftung. Aber muss eine ethische Position wirklich erst auf rechtliche Bestimmungen zur ex-post-facto Haftung zurück greifen, um ein gehaltvolles Verständnis von Verantwortung zu gewinnen?

Klar: (a) Der herrschende Zeitgeist ökonomischen Denkens setzt Konsens voraus, dass Profitmaximierung der einzige Zweck wirtschaftlichen Handelns ist; und dass diese Logik also „realistisch“ sei. Ist sie aber gar nicht. Denn viele große, multinationale Unternehmen lernen endlich, was viele Mittelständler schon lange wissen: Profit ist wichtig wie Luft zum Atmen, aber Hyperventilation ist kein Lebenszweck. Sogar Business Roundtable der USA hat sich Mitte 2019 endlich zu der Erkenntnis durch gerungen, dass es Unternehmen den Zweck haben, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Wirtschaftsethisch gesagt: Friedman (shareholder value) is out, Freeman (stakeholder value) is it!

Klar auch: (b) Verantwortung wird häufig mit Haftung gleichgesetzt. Aber Haftung bezieht sich auf die bereits gemachten (und entdeckten) Fehler. Sie sollen wieder gut gemacht werden. Aber Verantwortung ist so viel mehr: Der antizipatorische Einbezug wahrscheinlicher und möglicher Konsequenzen in den Gebrauch unser Freiheit.

Wirtschaft dient der Freiheit der Einzelnen

In diesem Sinne: Eine liberale Wirtschaftsethik sollte selbstbewusst davon ausgehen, dass Wirtschaft dazu da ist – also: die Verantwortung hat -, die Freiheit der Einzelnen und deren Bedingungen zu fördern. Und dass das auch Unternehmen und ihre Zwecke ausrichten sollte. Dass also Unternehmen nicht nur nach ihrer Bottom Line (= Gewinn), sondern auch nach ihrer Top Line (= Unternehmenszweck) beurteilt werden. Und zwar eben nicht nur über Preise am Markt – die passen nur zur Bottom Line. Sondern über eine Diskussion in der Öffentlichkeit – das passt dann zu liberalen Werten.

Fazit: Weiter so mit der Kritik – und weitergehender!

In eine öffentliche liberale Beurteilung von Bonuszahlungen muss dann nicht nur der – berechtigte Hinweis – eingehen, dass Bonuszahlungen für Verluste schon der ökonomischen Logik Hohn sprechen, dass Leistung sich lohnen und Misserfolg Konsequenzen haben muss. Sondern dazu gehört auch der Hinweis, dass Gewinne und Bonuszahlungen nur einen Teil der Bewertung erfolgreichen – folgenreichen – wirtschaftlichen Handelns ausmachen!

Und: Ja, das ist natürlich ein Gesprächsangebot an den Arbeitskreis Wirtschaftsethik der Karlsruher FDP, der sich mit seinem Antrag um das Niveau der liberalen Diskussion und um die Ausweitung des liberalen Anspruchs auf Pflege einer Verantwortungskultur verdient gemacht hat!