#COVID-19: Freiheitsrechte verteidigen ist wichtig, Freiheiten herstellen ist dringlicher

Freiheitsrechte verteidigen ja, alles wichtig, klar, Frau Leutheusser-Schnarrenberger – ABER: Erst einmal geht es um die Gewährleistung von wichtigen Freiheiten. Auch manche Liberale tun so, als sei Freiheit in Zeiten der Pandemie halt gefährlich; also sei auch ihre Einschränkung in Coronas Namen erst einmal hinzunehmen, und wenn das Wetter wieder besser sei, sei es unser Wächteramt, die Einschränkungen rechtzeitig wieder aufzuheben. Stimmt nicht: Die Freiheiten, die wir meinen, machen uns auch in der Krise stärker. Sieben Thesen zur Corona-Krise.

1. Freiheit heißt, verantwortlich und effektiv handeln zu können.

Freiheit ist die Chance, zu selbstgesetzten und sinnvollen Zwecken gestalterisch, verantwortlich und effektiv handeln zu können. Wir müssen sie nicht nur schützen, sondern erst einmal in vielen Teilen und für einige Gruppen besonders wieder herstellen. Und ich bin sicher: Das Prinzip (dezentral selbstorganisierter) verantworteter Freiheit wird sich pragmatisch bewähren, weil es Lernprozesse voraussetzt wie auslöst und zu Resilienz und Handlungsfähigkeit führt.

2. Unsere Priorität: Freiheit als Handlungsfähigkeit wieder herstellen

Neben unserer wichtigen Wächterfunktion bei Freiheitsrechten geht es JETZT erst einmal um die Wiedergewinnung und Gewährleistung von Freiheiten in der Ausnahmesituation einer Naturkatastrophe. Dazu gehören Freiheiten ((Über-)Lebenschancen, capabilities) für Kranke, Mediziner*innen und Pfleger*innen, Supermarkt-Personal und aller Menschen, die sich wirtschaftliche und gesundheitliche Existenzsorgen machen:

• Als älterer und gefährdeter Mensch so gut wie möglich vor Ansteckung geschützt zu werden
• Als Patient, weiterhin ein funktionierendes Gesundheitssystem zu haben – wo Doktoren nicht überlastet sind und schnellst-möglichst alle Mittel und Medikamente dafür haben
• Als Arzt und Pflegepersonal, zum bestmöglichen Job ermächtigt und ausgerüstet zu sein
• Als KMU, keine Existenzangst vor Corona haben zu müssen
• Als Mensch, Anspruch auf Test und Treatment zu haben

3. Freiheitliche Ziele mit freiheitlichen Mitteln erreichen

Freiheitliche Ziele wollen wir stets mit freiheitlichen Mitteln erreichen. Beispiel: Testen ist effektiver als (ohnehin ungenaues, unvollständiges) Digital Tracing. Was das ansonsten heißt, muss im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit unseres freiheitlichen Zusammenlebens derzeit immer wieder neu und verhältnismäßig bestimmt werden – (1) im Lichte von Erfahrungen, (2) umfassenden Informationen und (3) erwartbaren Konsequenzen. Und das beurteilen nicht Ethiker*innen im Ohrensessel, sondern das tun Demokrat*innen in offener Debatte.

4. Strategien der ersten Phase: In bessere Alternativen investieren

Wir sind derzeit noch in der ersten Phase der Krise, die der Sicherung und Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit im Vordergrund steht. Wir wollen nämlich nicht nur zwischen schlechten Optionen entscheiden können – früher sagte man „zwischen Pest und Cholera“, heute ist das: „zwischen Corona und Freiheitseinschränkungen“. Sondern wir wollen über bessere Alternativen entscheiden können, die wir erst einmal herstellen müssen.

• Physical Distancing hilft, Zeit zu gewinnen. Lieber freiwillig, im Zweifel auch angeordnet, lokal nach Umständen – auf dem Land mglw. anders als in der Großstaft – zu entscheiden.
• Gezielte Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems herstellen braucht
  • Aufrüstung der Kliniken mit Betten & Masken (katastrophale Unterversorgung mit Masken!):
    Der Markt regelt’s? Oder: Der Staat ordnet`s an?
    Ich meine: Konzertierte Aktion!
  • Testkapazitäten aufbauen: Tests Tests Tests! Gerade auch nachtesten, wer es schon hatte. Public Private Partnerships!
  • Behandlungskapazität aufbauen: F&E Investments! Studien zur Wirksamkeit bestehender Mittel. Ziel sind gute Behandlungen und Impfungen. Erfahrungen sammeln und auswerten!
  • Mögliche Triage-Szenarien: Möglichst vermeiden, aber im Zweifel ethische Begleitung, Mediziner*innen nicht alleine lassen! Siehe zur Triage Prof. Weyma Lübbe im empfehlenswerten Verfassungsblog.
• Demokratische Offenheit aufrechterhalten: Es kann auch in der Krise nicht angehen, dass wir in eine Expertokratie rutschen, in der ein Institut alleine das Vorgehen bestimmt. Experten-Dissens erfordert offene Debatte und funktionsfähige Parlamente, schließt entschiedenes Handeln nicht aus, sondern macht es sogar besser!

5. Zweite Phase: Die Strategie eines kontrollierten Exits braucht Harmonisierung von Gesundheit und Wirtschaft

Als nächstes steht die Phase eines kontrollierten Exits aus dem Ausnahmezustand in eine Phase neuer Normalität an. Dabei müssen wir den Schutz der nackten, aber würdevollen Existenz (durch funktionierendes Gesundheitssystem) mit der Minimierung des Schadens für die wirtschaftliche Existenz von Millionen von Menschen und zehntausenden Unternehmen harmonisieren.

Kontraproduktiv und spalterisch wäre es, diese zwei existenziellen Anliegen gegeneinander auszuspielen.

Ich halte bisher wenig von der „Strategie der kontrollierten Infektion leidensfähiger Leistungsträger“, die die von mir aus unterschiedlichen Gründen geschätzten Prof. Thomas Straubhaar und mein Tübinger OB Boris Palmer vorschlagen – weil wir in interdependenten Verhältnissen leben, die keine einfache Trennung zwischen „Schnupfen-Kollektiv der leidensfähigen Leistungsträger“ und „Isolations-Kollektiv der Gefährdeten“ erlaubt, zumal auch junge Menschen mit angeblich milder Verlaufserwartung bisheriger Erfahrung zufolge zu einem nicht unerheblichen Anteil elendig leiden und sterben können. Hier könnte es zu nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Spaltung kommen. – Alternativ wäre zu prüfen, ob es gelingt, durch Massen-Tests zuverlässig festzustellen, wer COVID-19 bereits überstanden hat und die Arbeit wieder aufnehmen kann.

Es gilt weiterhin: Über gebotene Maßnahmen müssen wir entscheiden
im Licht von (1) Erfahrungen, welche Maßnahmen sich (in Kombination) bewährt haben, (2) mit möglichst guten Informationen (Tests Tests Tests!) und (3) im Lichte der Konsequenzen für unser freiheitliches Zusammenleben.

6. Dritte Phase: Wiederaufbau als Re-Kultivierung freiheitlichen Zusammenlebens

Dem folgt eine Phase des Wiederaufbaus. Ich erwarte folgende Arbeit zu freiheitsfeindlichen Konsequenzen der Corona-Krise:

• Fortbestand von autoritären und sozialistischen Maßnahmen sowie ungewöhnliche, nur temporäre Ausnahme-Mittel der Politik zurückfahren
• Massive Wert- und Wohlstandsverluste bis weit hinein in die Mittelschicht vermeiden – braucht auch gerechten Umgang mit Krisengewinnen.
• Konzentration am Markt zulasten von Vielfalt (Amazon vor Buchladen an der Ecke) erfordert ein „Wiederaufforstungsprogramm für die Vielfalt“
• In der politische Systemfrage die liberalen Demokratien verteidigen – was natürlich zentral abhängt von der Problemlösungsfähigkeit von Demokratien oder Autokratien
• Reformen im Gesundheitssystem zum künftigen Umgang mit Pandemien
• Reformen internationaler Zusammenarbeit
• All das unter dem Imperativ leerer Kassen auf Jahre und mglw. Jahrzehnte hinaus.

7. Unter allem, was noch viel zu sagen wäre: Zu Lebenschancen von Frauen

Gibt noch viel zu sagen – über bürgerschaftliche Selbstorganisation, die uns als Liberale begeistert, über die Notwendigkeit, global zu denken und zusammen zu arbeiten… aber letzter Punkt: Die jetzige Krise zeigt ungleiche Verteilung von Freiheitschancen auf. „Systemrelevante Berufe“ sind Berufe, in denen vor allem Frauen jetzt unfreiwillig (!) zu unseren Heldinnen werden (müssen). Wir sollten Wege finden, diese Unfreiwilligkeit so früh wie möglich abzumildern – vom daheim bleiben über Alltagsunterstützung bis zur finanziellen und administrativen Unterstützung für spätere Urlaube und andere Formen der (auch finanziellen) Honorierung. Aber vor allem müssen wir daraus für die Zukunft lernen!

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