Eine Chance für den Liberalismus heute?

I.

„So endet die Demokratie“ lautet der Buchtitel des in Cambridge  lehrenden britischen Politikwissenschaftlers David Runciman. Ein ausgesprochen lesenswertes Buch, in dem der Autor den westlichen Demokratien eine Art Erschlaffung und Richtungslosigkeit attestiert und sie in einer Krise, einer „Midlife-Crisis“ vergleichbar, sieht.[1]

Die liberale Demokratie scheint in der  in der Krise zu sein – nicht nur hierzulande, sondern auch andernorts. Lassen wir jetzt jedoch   die Kirche im Dorf und bleiben vor Ort: die zur Zeit guten zweistelligen Umfrageergebnisse für den organisierten Liberalismus hierzulande (zur Erinnerung: vor gut einem Jahr haben Meinungsforscher und Medien bereits wieder das Totenglöckchen geläutet) können nicht darüber hinweg  täuschen, dass wir bei uns mit autoritären Versuchungen konfrontiert und herausgefordert sind: Rechtsextremisten sitzen im Bundestag; Abgeordnete werden bedrängt, beleidigt  und Politiker erhalten Morddrohungen;   linke Politiker können sich gut vorstellen, Reiche in den Gulag zu schicken; im grünen Umfeld wird bezweifelt, dass der demokratische Diskurs – ein Markenzeichen jeder Demokratie und Kernbestand jeder liberalen DNA –  geeignet sei, die Erderwärmung aufzuhalten – wohin die Reise mit der frisch gewählten grünen Kanzlerkandidatin gehen könnte  bzw. im schlimmsten Fall gehen wird, ist im Grunde schon beantwortet: alles wird unter dem Vorbehalt der klimatisch-ökologischen Nachhaltigkeit (und Generationengerechtigkeit) zu bewerten und zu entscheiden sein. Schuldenbremse, Nato-Zwei-Prozent-Ziel („willkürlich“), Verbrennungsmotor  (trotz technologisch machbarer  synthetischer Treibstoffe  oder mit  Wasserstoffantrieb) und anderes mehr: Narrative einer „Welt von gestern“ der Generation der Väter, Großväter und –Mütter, die in Rente und Pension sind oder bald gehen.   Stattdessen:  eine „einladende Zuwanderungspolitik“, bei der Qualifikation ausdrücklich kein Zuwanderungskriterium sein soll, um – wie es im Parteiprogramm heißt – „auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen“; Vermögenssteuer  und Kreditfinanzierung, um den  „sozial-ökologischen Umbau Deutschlands“ zu gestalten.  Und auch hier anderes mehr.

Quo  Vadis, Liberalismus in Zeiten autoritärer Versuchungen unterschiedlicher Couleur  und in einem mentalen deutschen Milieu, das zum einen historisch betrachtet  eher  autoritätsgläubig als aufbruchbereit  ist   und das sich zum anderen  zunehmend von  einer gesinnungsethisch-postmateriellen  Ökobourgeoisie sagen und vorschreiben  lässt, wie das „gute Leben“ auszusehen hat  und wie es  zu gestalten ist.

 „German Mut“  war der Slogan der FDP nach den „Schattenjahren“, der zu  übersetzen wäre  mit: mehr Optimismus, Pragmatismus und Vertrauen in eine Zukunft, die nicht von apokalyptischen Schreckensbildern gezeichnet ist , sondern von dem Willen zu ihrer verantwortungsethischen und generationenübergreifenden Gestaltung getragen ist.

Die Zukunft ist ein offener Raum, in den und in  dem wir „vorwärts irren“, wie es der Soziologe und Philosoph Hans Albert, ein Vertreter des kritischen Rationalismus, in einem Interview formulierte. Doch diese offene und ungewisse Zukunft kann nicht auf Pump erkauft werden; sie braucht sozusagen die Tugenden  des „ehrlichen Kaufmanns“:  Einen „Sparkapitalismus“, der sich einem  Wohlstand für alle verpflichtet weiß und dabei   Mitte und Maß nicht aus den Augen verliert. Dies setzt eine Gesellschaft voraus, in der der Beitrag der Einzelnen zum allgemeinen Wohl hoch bewertet wird.[2]

 Um  Menschen zu motivieren und zu begeistern,   nicht  autoritären oder autoritär gefärbten Zukunfts- und Heilsversprechen zu (ver-) trauen,  sondern auf Eigenverantwortung zu bauen, Freiheit in Verantwortung für heute und die zukünftigen Generationen zu gestalten   und darin mutig voranzuschreiten: Dazu bedarf es eines ganzheitlichen Freiheitsbildes.

Gerade heute angesichts vielfältiger offenkundiger, aber  auch subtiler Versuchungen der (Un-) Freiheit, scheint es umso wichtiger und dringlicher zu sein, sich an dieses ganzheitliche Freiheitsbild  zu erinnern und die Idee der Freiheit immer wieder auf das Heute und seine konkrete Gegenwart mit ihren Herausforderungen zu beziehen.

II.

Dieses Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die Veröffentlichung der „Freiburger Thesen“.

Maßgebend an ihrem Zustandekommen und ihrer Formulierung war Karl-Hermann Flach, der erste Generalsekretär der FDP. Er entwarf – mit anderen – ein ganzheitliches liberales Freiheitsbild.

Am 27. Oktober 1971 wurden auf dem Freiburger Parteitag der FDP  die   „Freiburger Thesen“ – das neue Grundsatzprogramm der FDP – verabschiedet.  Sie spiegeln zum einen  die sich veränderte   gesellschaftliche  Situation in Deutschland wider, die  mit dem  „Aufbruchjahr“ 1968 markiert ist.  Zum anderen formulieren sie eine programmatische politische Neuorientierung der FDP:   mit der Bildung  der großen Koalition zwischen Union und SPD 1966 (sie scheiterte 1969)  wurde der  FDP – lange Jahre verlässlicher Koalitionspartner der Union – die Oppositionsrolle zugewiesen.

In den drei Jahren bis zur Bildung der „sozialliberalen Koalition“ zwischen SPD und FDP 1969  entflammte in der FDP ein innerparteilicher Richtungsstreit über den zukünftigen Kurs der Partei zwischen „Nationalliberalen“ um Erich Mende und „Reformliberalen“, die mit Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach, Ralf Dahrendorf  und Gerhard Baum neue Akzente setzen wollten in der Deutschland- und Innenpolitik, der Bildungspolitik und Bildung als ein „Bürgerrecht“ verstanden und eine Reform des Justizwesen im Blick hatten, das u.a. die Abschaffung des Straftatbestandes männlicher Sexualität vorsah. Historisch spielten  diesen Anliegen die „Notstandsgesetze“ von 1966 und die von der „68er-Bewegung“ ausgelösten gesellschaftlichen Debatten in die Hände. Ein Wandel von einer eher konservativ-nationalliberalen-bürgerlichen Partei zu einer – vorsichtig gesprochen – „links-liberalen“ bzw zutreffender „sozial-liberalen“ Partei.

III.

Ein „sozialer Liberalismus“  war  indes kein Fremdwort für den organisierten Liberalismus: Friedrich Naumann wollte Ende des 19.Jahrhunderts mit der Gründung des „Nationalsozialen Vereins“ aus liberaler Sicht und  Verantwortung politisch auf die im Zusammenhang mit der Industrialisierung entstandene „Soziale Frage“ und dem Prekariat im Kaiserreich  reagieren und Lösungen finden – allerdings ohne Erfolg.

Auch an diese Tradition schließen die „Freiburger Thesen“ an.

Die FDP wollte nicht mehr nur Mehrheitsbeschafferin  sein für eine  konservativ-bürgerliche Politik, sondern verstand  sich  als Reformpartei für  eine breitere Wählerschicht, die Politik versteht als Schaffung von Freiheit und Lebenschancen für alle – die „Freiburger Thesen“ formulieren die verschieden Politikfelder, auf denen dies realisiert werden soll – und kann.

„Freiheit“ (als Markenkern der FDP)  sollte nun nicht mehr nur grundgesetzlich in den Grundrechten  verbrieft sein, sondern ebenso gesellschaftlich verwirklicht werden.

„Spiritus rector“ der „Freiburger Thesen“ war Karl-Hermann Flach, ab 1971 erster Generalsekretär der FDP, der in seiner Schrift „Noch eine Chance für die Liberalen? Eine Streitschrift“ (1971) seine Vorstellungen einer liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik formulierte und darin – verkürzt gesagt – den Liberalismus als „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus ansah und eine Reform des Kapitalismus anmahnte. Dabei ging es Flach mitnichten um irgendeine Spielform eines „demokratischen Sozialismus“, sondern um die auf Reformen basierte  Transformation einer bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer liberalen Gesellschaft. Seine Forderung, die auch  den „Cantus Firmus“ der „Freiburger Thesen“ bestimmten, lautete: Mehr Freiheit für mehr Menschen. Konkret:

• Kapitalismuskritik: der Staat hat einzugreifen, wenn Eigentumskonzentration den Wettbewerb verhindert; kein „Feudalkapitalismus“
• Kapitalbeteiligungsgesellschaften für Arbeitnehmer in Unternehmen;
• Aufbau der liberalen Genossenschaftsidee (als Form der Mitbeteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer); >>> hier wird auf liberale Ansäzte zurückgegriffen, wie sie z.B. der liberale Sozialpolitiker Friedrich Naumann vertreten hat oder Intellektuelle und Ökonomen  wie Wilhelm Röpcke, die in den 30er Jahren des 20.Jahrhunderts nach Weltwirtschaftskrise und massenhafter sozialer / materieller Not /Pauperismus der Massen eine Reform des Kapitalismus und des Liberalismus forderten, zusammengefasst in dem Begriff des „Neo-Liberalismus“;
• Reform des Erbschafts – und Bodenrechts.

IV.

Die „Freiburger Thesen“ stellen in summa ein Kompromiss-Papier dar, zwischen Reformen („Sozialliberalen“) und Beharrern („Nationalkonservativen“ bzw. dem sogenannten „rechten Flügel“ der FDP um Erich Mende). Als Parteiprogramm des gesellschaftlichen Aufbruchs und Wandels  und einer von 1969 bis 1982 sich haltenden sozial-liberalen Koalition aus SPD und FDP stehen sie zwischen der „Heppenheimer Gründungs-Proklamation“ der FDP von 1948, der „Berliner Programm“ von 1957 (erstes Grundsatzprogramm: Bekenntnis zur „Sozialen  Marktwirtschaft“; Wiedervereinigung und Westbindung; „dritte Kraft“ – zwischen  absoluten Mehrheiten von SPD / Union); den „Kieler Thesen“ von 1977 (Kompromiss zwischen  Sozialliberalismus und Wirtschaftsliberalismus; Betonung Wirtschaftskurs und damit Annäherung an die Union > 1982 schwarz-gelbe Koalition).

Sie lösten das „Berliner Programm“ ab und entwarfen das programmatische Bild einer modernen Partei, die sich dem gesellschaftlichen Wandel aktiv stellt und in den „Freiburger Thesen“ ein gesellschaftliches Programm vorlegte, das Reformvorstellungen für die Mitbestimmung, die Vermögensbildung und das Bodenrecht formulierte, Bildung als Bürgerrecht forderte.  Die Partei bot sich damit breiteren Wählerschichten an, was ihr mit dem Grundsatzprogramm zumindest bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1977 mit einem Ergebnis von 8,4% auch zum Vorteil gereichte (1969: 5,8%).

V.

Zukunft ist bekanntlich immer auch Vergangenheit. Politik lebt nicht davon, sich immer wieder neu zu erfinden. Die Gefahr lauert dann gleich um die Ecke, in einen „Relativismus“ zu geraten. Sie lebt von einer Anschlussrationalität und muss sich immer wieder ihrer programmatischen Vergangenheit stellen – um für die Zukunft und die Menschen anschlussfähig  zu bleiben.

Gerade der Liberalismus ist kein starres ideologisches Gebäude,  sondern eine politische Idee, die – bei all seinen historischen Brechungen – sich als ein  „Kind der Aufklärung“ immer auch und immer wieder neu der Selbstaufklärung stellen muss. Die „Freiburger Thesen“ – sowohl im sozialen Gedächtnis des organisierten Liberalismus als auch im kulturellen Gedächtnis der Gesellschaft eher „tot als lebendig“ – stellen ein probates Erinnerungspapier dar, um einer selbstaufklärenden Anschlussrationalität die Möglichkeit zu  geben, seinen liberalen Sitz im Leben zu bestimmen und sich im Sinne des „mehr Freiheit für mehr Menschen“ neu zu justieren.

Der Liberalismus ist seit Aufklärung und insbesondere im 19. Jahrhundert – dem Jahrhundert der entstehenden politischen Bewegungen – „die eigentliche Partei der Bewegung und des Fortschrittes, der die politisch-soziale Welt auf Dauer umgestaltet hat“.[3]

VI.

50 Jahre Freiburger Thesen. Eine Chance für den Liberalismus heute?

Sie erinnern zum einen an eine Zeit, die von dynamischen gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüchen geprägt waren.  Die sozialliberale Koalition trat 1969 als Reformregierung an und versuchte eine energische Demokratisierung von Staat und Gesellschaft durchzusetzen.[4] Zum anderen sind sie ein bleibendes und immer wieder herausforderndes Erbe, das es nicht nur zu bewahren gilt, sondern das  Liberalismus und liberaler  Demokratie gerade in Zeiten der Krisen und der offensichtlichen Gefährdungen der Freiheit als Orientierung und Leitplanken dienen kann, um „mehr Freiheit und mehr Lebenschancen  für mehr Menschen“ zu schaffen und auf Dauer – allen Bedrohungen zum Trotz – zu garantieren. Und dies in einem gesellschaftlichen und  sozialen Kontext, der Nachhaltigkeit und Verantwortung zum Leitfaden hat.

Was also bleibt? Christian Lindner formulierte dies 2011 in einem Gastbeitrag für den „Berliner Tagesspiegel“ so:

„Seit jeher will der Liberalismus jedem Menschen die Chance eröffnen, sein Leben in die Hand zu nehmen. Unter fremdem Machtdiktat kann niemand seine Einzigartigkeit entfalten…Die Freiburger Thesen haben zu Recht den Blick dafür geschärft, dass die Verwirklichung von Lebenschancen Voraussetzungen hat: beispielsweise eine tolerante Gesellschaft, materielle Grundsicherung, individuelle Bildung und intakte natürliche Lebensgrundlagen. Ohne diese Ressourcen wird Freiheit zu einer bloß formalen Möglichkeit. Sie bereitzustellen, das war der prinzipielle Anspruch der „liberalen Gesellschaftspolitik“ zu Beginn der siebziger Jahre. Und bis heute gilt: Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich“.[5]

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[1] David Runciman, So endet die Demokratie, Campusverlag, Frankfurt am Main, 2020

[2] Ralf Dahrendorff hat in seinem letzten Essay „Nach der Krise: Zurück zur protestantischen Ethik? Sechs Anmerkungen“  im Zusammenhang der Finanzkrise nachdrücklich eine Marktwirtschaft im sozialen Kontext angemahnt, die Nachhaltigkeit und Verantwortung als Leitfaden akzeptiert.

Der nach wie vor sehr lesenswerte Essay ist erschienen in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, 63 (720), Seite 373-381, Stuttgart 2009

[3] Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte.1800 bis 1866. Bürgerwelt und starker Staat, Seite 286, München 1998.

[4] Vgl. hierzu auch den übersichtlichen Beitrag von Peter Borowsky „Sozialliberale Koalition und innere Reformen“, in: ders., Informationen zur politischen Bildung (Heft 258), Zeiten des Wandels. Auch nachzulesen unter: https://www.bpb.de/izpb/10109/sozialliberale-koalition-und-innere-reformen?p=all

[5] Christian Lindner, Was bleibt von den Freiburger Thesen? „Tagesspiegel“,31.10.2011. Nachzulesen: https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/was-bleibt-von-den-freiburger-thesen