Exit braucht Experimente: Liberale Prinzipien und Prioritäten einer Corona-Strategie

Nach Ostern stehen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an. Sie werfen ethische Fragen zwischen humanistischem Individualismus (Kant, Humboldt) und utilitaristischer Nutzenorientierung (Bentham, Mill) auf, die Christian Lindner in der Sache kürzlich mit dem Philosophen Julian Nida-Rümelin diskutierte – Hör-Empfehlung!

Es geht aber, so meine ich, nicht um eine Abwägung zwischen individueller Freiheit gegen gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt – gar: sie gegeneinander auszuspielen. Sondern es geht um die konkrete Vereinigung von beiden Belangen. Denn die soziale, politische und wirtschaftliche Wohlfahrt – also: das Gemeinwohl – freiheitlicher Gesellschaften hängt davon ab, dass und wie wir die Bedingungen eines würdevolles, selbstbestimmten Lebens der Einzelnen gewährleisten. Diese Leistung umfassend und konkret verstandener Lebenschancen (Ralf Dahrendorf) oder Capabilities (Amartya Sen) machen das Gemeingut freiheitlicher Gesellschaften aus.

Hier vier erste Thesen dazu, warum und wie wir in der Corona-Krise die unbedingte Orientierung an der individuellen Würde und das Gemeinwohl vereinbaren können. Es bedarf dafür kreativer Freiheitsrezepte, die von Erfahrungen inspiriert, in Fakten begründet, öffentlich reflektiert und an erwartbaren Konsequenzen gemessen, also umfassend verantwortet werden. In Zeiten der Unsicherheit ist alles Handeln experimentell. Solange wir noch keinen Impfstoff haben, sind umfassend verantwortete Experimente unsere beste Hoffnung auf Verbesserung der Situation. Einen „Exit“ kann es erst in vielen Monaten durch Impfstoffe geben. Wir sollten also besser eine Strategie der Experimente als eine Exit-Strategie haben. Die Thesen sind darum selbst ein Work in Progress, weitere kommen dazu.

1. Die Krankheit COVID-19 bedroht die Würde selbstbestimmten menschlichen Lebens und Sterbens.

Die durch den neuen Erreger SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie bedroht Leib und Leben von Menschen weltweit in selten gekanntem Ausmaß. Das ist eine naturwissenschaftliche Erkenntnis. Politisch beurteilt, bedroht das Virus den Anspruch und die Leistung freiheitlicher Gesellschaften, jedem ein in Würde selbstbestimmtes menschliches Leben (und Sterben) zu ermöglichen. Einmal, weil wir freie Akteure, nicht passive Patienten sein wollen, die durch das Virus in den unfreiwilligen Stillstand bis zum leidvollen Tod getrieben werden. Zum zweiten, weil zentrale Normen, Formen und Regeln freiheitlichen Zusammenlebens auch dem Virus freie Bahn zu geben und damit ihren eigenen Anspruch zu untergraben scheinen. Und zum dritten, weil die Suche nach einem Konsens über neue, erfolgreichen Strategien zu einer Zerreißprobe für unsere Gesellschaften werden kann.

2. Bewährte liberale Lernprozesse impfen uns gegen Unfreiheit und geben Anlass zu Optimismus.

Aber es gibt für Liberale Anlass zu Optimismus. Denn darin, eine bessere Antwort auf existenzielle Notwendigkeiten, eine Alternative zu schlechten Optionen zu suchen, liegt schon der erste Akt der Freiheit. Zwar mag es kein Patentrezept dafür geben, wie wir unter der existenziellen Bedrohung bis zur Befreiung durch Impfstoffe ein sozial und ökonomisch selbstbestimmtes Zusammeneben aufrechterhalten können. Aber die über Jahrhunderte hinweg entwickelten Werte und Formate des Liberalismus bleiben bewährte Zutaten für verantwortliche freiheitliche Lösungen in der COVID-19-Krise. Denn das Prinzip der verantworteten Freiheit, das wir Liberale meinen, organisiert Lernprozesse, die uns widerstandsfähig machen: Wir lernen durch kreative Experimente, deren Konsequenzen wir kritisch und öffentlich bewerten. Das ist das zentrale Organisationsprinzip freiheitlicher Demokratie, Wissenschaft und Wirtschaft. Kanalisiert durch Freiheitsrechte, beschleunigt durch Neugier, aufgeklärt durch Dialogfähigkeit, führen dezentrale, selbstorganisierte Lernprozesse zu freiheitlichen Lösungen. In den Zeiten von COVID-19 müssen wir diese freiheitlichen Lernprozesse für dezentral angepasste Lösungen gewährleisten.

3. Der Zweck liberaler Politik bleibt auch in der Krise, die Freiheit der Einzelnen mit freiheitlichen Mitteln zu gewährleisten.

Auch in Antwort auf COVID-19 dient liberale Politik dem Schutz, der Förderung und der Kultivierung eines in Würde selbstbestimmten Lebens. Sie achtet dabei stets auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die, wo der Zweck die Freiheit der einzelnen Menschen ist, präziser verstanden ist als Freiheitlichkeit der Mittel. Zu den freiheitlichen Mitteln gehört zunächst der Verantwortung der Einzelnen für ihr Handeln, konkret beim physical distancing, das selbst zur Freiheit für andere beiträgt. Freiheitliche Mittel eines verantwortungsvollen Zusammenlebens (Freiheit miteinander und füreinander) sind dann rechtsstaatliche Verfahren, demokratische Willensbildung, wissenschaftliche Untersuchung, fairer Wettbewerb und freiwilliges Engagement. Das alles sind Verfahren, die Kritik, Kreativität und Korrektur ermöglichen, also Reversibilität und Verbesserung gewährleisten. Im Extremfall kann dazu auch die von Parlamenten beschlossene, zeitlich klar befristete, gerichtlich und öffentlich überprüfbare Beschränkung der Ausübung unbedingter Freiheitsrechte gehören.

4. Das liberale Gemeinwohl richtet sich am selbstbestimmten Leben des Einzelnen aus.

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Das Gemeinwohl, das wir meinen, steckt deshalb nicht in den maximierten Zahlen kollektiven Nutzens wie der Volksgesundheit, dem Bruttosozialprodukt oder dem Wirtschaftswachstum. Sondern unser Gemeinwohl besteht in der freiheitlichen Gewährleistung möglichst optimaler Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens für jeden einzelnen Menschen. Zu diesen Bedingungen gehören Freiheitsordnungen, eine Politik der Lebenschancen und Verantwortungskultur. Liberale Verantwortungsethik bewertet jede politische Maßnahme danach, welche Konsequenzen sie für ein freiheitliches, würdevolles Zusammenleben selbstbestimmter Individuen hat. In Antwort auf die COVID-19 fallen einige Bewertungen anders aus als bisher.

Weitere Thesen in Arbeit

Weitere Thesen zum Schutz durch unbedingte Freiheitsrechte, zur Gewährleistung und Förderung von Lebenschancen, zur Kultivierung bürgerschaftlicher Verantwortung (also: freiheitlicher Moral und Ethik) und zur Vorsorge stehen aus. Sie bekräftigen grosso modo den Ansatz der NRW-Landesregierung, auf der Basis interdisziplinärer Bewertungen eine breite öffentliche Debatte zu befördern: „Politiker dürfen sich nicht den Empfehlungen einzelner Wissenschaftler unterwerfen“, wie Joachim Stamp argumentiert.

About Christopher Gohl

Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Uni Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur lernenden Demokratie und zur pragmatistischen Wirtschaftsethik. Zwischen 2005 bis 2010 arbeitete der ausgebildete Mediator als Projektleiter für das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt, Deutschlands größter Infrastruktur-Mediation, für die Initiative "Wissenschaft im Dialog" und für die Stadt Mannheim zum Leitbild der Bürgerstadt, der Evaluation des Quartiermanagements und dem Stadtbahnausbau. Er promovierte 2011 im Fachbereich Politischer Theorie der Uni Potsdam zur professionellen Gestaltung von politischen Beteiligungsverfahren, wofür er den Stiftungspreis der Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln erhielt. Seit 2010 engagiert sich der dreifache Vater in verschiedenen Funktionen professionell und ehrenamtlich für Reformen der innerparteilichen Demokratie und für Demokratiepolitik.

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