Liberale Demokratie, Bildung und Lebenschancen: Folgen und Forderungen für eine streitbare und lernende Demokratie in Zeiten der Krise (Teil I)

Das aktuelle Zeitgeschehen stellt den Einzelnen, die Gesellschaft und Politik  vor bisher ungeahnte Herausforderungen – nicht nur für  das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und die Bildungslandschaft.

Insbesondere sind von der „Coronakrise“  der Rechtsstaat und die unveräußerlich garantierten  Freiheitsrechte des Grundgesetzes davon betroffen, die durch die verhängten Ausgangs- und Bewegungseinschränkungen eingeschränkt sind, bei Verstößen hohe Bußgeldzahlungen bis zu Haftstrafen  zur Folge haben, jedoch nicht außer Kraft gesetzt worden sind:

„Aber es ist nur ein schmaler Grat zwischen einem entschlossenen Vorgehen, um die Pandemie einzudämmen, und der Demontage des Rechtsstaats im Schatten einer Krise“

Pauline Weller und Bijan Moini, Cicero, 29.3.20

Die Überschreitung dieses „schmalen Grates“, ja vielleicht auch die  Demontage des Rechtsstaates zeigt ein aktueller Blick nach Ungarn und Polen.

Gemeinhin gilt der Grundsatz, dass Eingriffe in die Grundrechte angemessen sein müssen, m.a.W.: sie dürfen nur temporär und damit zeitlich befristet sein; sie müssen einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgen und damit eben verhältnismäßig sein. Das bedeutet dann auch, dass z.B. das „Infektionsschutzgesetz“ nicht vor die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte (Artikel 1-19) treten darf. In diesem grundsätzlichen Sinn äußerte sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier in einem Beitrag in „Die Welt“ vom 2.4.20.. Papier warnte  nicht nur vor „schweren Schäden an den Grundrechten“, sondern er sprach gar von der Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“.

Der liberale Rechtsstaat läuft Gefahr, abzudanken.

Nun ist der sprichwörtliche Teufel nicht gleich an die Wand zu malen und Matthäi am Letzten ist es auch noch nicht. Dennoch: Die Freiheit als höchstes Gut des Menschen ist und bleibt gefährdet, umstritten und auch anscheinend ein nicht immer ein erstrebenswertes Gut – nicht nur in Zeiten der Krise wie der aktuellen:  Die „Stiftung für Demoskopie in Allensbach“ konstatierte bereits Jahre vor der aktuellen Krise, dass die Gleichheit sich vor der Freiheit positioniert habe und laut Meinungsumfragen gerät die individuelle Freiheit gegenüber der Gleichheit ins Hintertreffen, und in der Politik nimmt die Besserwisserei im Interesse kollektiver Ziele zu (zitiert nach NZZ, Neue Zürcher Zeitung, Juni 2007). Und in einem Gastbeitrag in der NZZ vom 11.4.20 konstatiert die Publizistin Susanne Gaschke, dass die Politik nun endgültig durchpädagogisiert sei und gerade die Deutschen sich in einem Corona-Gehorsam gefallen würden.

Quo vadis, Libertas?

In These 6 der „12 Thesen zur Freiheit“  von Christopher Gohl heißt es, „richte Freiheitspolitik an einer so klaren wie inklusiven Idee der Freiheit aus„, nämlich „dass wir einander ermöglichen, was wir voneinander auch erwarten: Die Freiheit, das eigene Leben verantwortlich zu leben“. Und ergänzend These 8, „Immer für die Freiheit“: „(…) Aber als inklusiver Leitwert ist Freiheit eben kein Wert wie alle anderen im Tauschquartett (…)“; These 10, „Freiheitspolitik ist ein evolutionärer Lernprozess. Organisiere Freiheitspolitik in freiheitlichen Formen und Prozessen“ (die „Freiheiten dauerhaft gewährleisten“)“.

Krisen sind per se nicht destruktiv – sie haben ein produktives Potential. Sie eröffnen die Möglichkeit, Resilienz, mentale Widerstandskraft freizusetzen und bieten deshalb eine Gelegenheit in Zeiten mannigfacher Gefährdungen der Freiheit,  „Freiheitspolitik in freiheitlichen Formen und Prozessen“ zu gestalten – mithin also nach mehr und nicht weniger Lebenschancen in und nach den Krisen Ausschau zu halten, was der Quellcode eines liberalen Lebensgefühls und liberale Politik in allen Lebenslagen ist.

Der englische  Politikwissenschaftler Michael Freeden unterscheidet  in seinen Arbeiten zur Geschichte des (europäischen) Liberalismus fünf Ebenen, die für den Liberalismus kennzeichnend und konstitutiv sind; die Ebenen bauen progressiv aufeinander auf, von der Ebene freiheitlicher Grundgegebenheit (Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung) bis hin zu letzten Ebene, in der eine Gesellschaft sich durch Vielfalt und das Individuum durch Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit auszeichnet.

Liberale Freiheitspolitik in Zeiten der Krisen und nach den Krisen sollte sich an Ebene drei und vier orientieren: Die Entfaltung individueller menschlicher Möglichkeiten über Bildung und damit verbunden: den Transfer von Bildung in den gesellschaftlichen Bereich, um den sozialen Raum (wieder) zu konstruieren und die soziale Verbindung  herzustellen.

Zeit für eine Besinnung auf Wilhelm von Humboldt und Ralf Dahrendorf

Anknüpfend an diese grundlegenden Gedanken soll im Weiteren und folgenden, sozusagen portions- oder auch kapitelweise der unzeitgemäße Versuch gemacht werden, gerade in diesen Zeiten an zwei liberale Köpfe nicht nur  zu erinnern, sondern sich gerade jetzt deren  liberale  Grundgedanken (wieder) anzueignen – als nicht nur intellektuelles liberales  Vademekum für heute und morgen: Wilhelm von Humboldt und Ralf Dahrendorf.  Was beide nicht nur verbindet (trotz des großen zeitlichen Abstandes ihrer Lebensdaten), sondern gerade in Zeiten der Krise und für die Gestaltung der Zeit danach unverzichtbar macht, ist mit dem Stichwort „Bildung“ umrissen – für Humboldt als Weg eine “kritisch-urteilsfähige Persönlichkeit“ zu gestalten, die sich an der demokratisch-öffentlichen Willensbildung beteiligt; für Dahrendorf als Ermöglichung von „Lebenschancen“.

Das „Unzeitgemäße“ beider liegt in der Einsicht, dass nach der Krise vor der Krise ist. Das macht beide zeitgemäß – gerade im Hinblick auf eine Freiheitspolitik, die sich als eine lernende Demokratie, als ein evolutionärer Lernprozess versteht. Fortsetzung folgt in weiteren Beiträgen!

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