Menschenrechtspartei FDP?

Was im nationalen Kontext die Bürgerrechte, sind im Zeitalter der Globalität die Menschenrechte. Eine Partei, die Bürgerrechtspartei sein will, muss dann zur Menschenrechtspartei werden. Menschenrechte sind global geltende Freiheitsrechte. Insofern eine liberale Partei der Freiheit der Menschen verpflichtet ist, die in letzter Konsequenz nur die Freiheit aller Menschen sein kann, gehört die Umsetzung der Menschenrechte weltweit zum zentralen Anliegen einer liberalen Partei.

Noch aber ist die FDP nicht als Menschenrechtspartei profiliert. Obwohl sie das Potenzial dazu hat: Im Leitbild ist der Anspruch auf „Freiheit und Menschenrechte weltweit“ als einer von sechs Schwerpunkten formuliert. Und sie hat mit Gyde Jensen, Markus Löning oder Michael Link Persönlichkeiten, die beim Thema Menschenrechte weit über die Parteigrenzen hinaus respektiert sind.

Immer wieder hat auch die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Initiativen zum Thema Menschenrechte verantwortet, die uns Liberalen gut anstehen. Erinnert sei an die Unterstützung des Dalai Lama gegenüber China in den 90er Jahren oder an die Unterstützung für den liberalen saudischen Blogger und Menscnenrechtler Raif Badawi und den nach ihm benannten Award.

Ich meine: Menschenrechte sind Freiheitsrechte, die weltweit bewegen. Sie sind Schutzschilder für Menschen, die im Protest auf die Straße gehen. Sie sind Kontrastprogramm für autoritäre Regime, extremistische Religionsführer und ausbeuterische Unternehmen. Sie sind das Betriebssystem für die Herrschaft des Rechts und ihrer Institutionen. Und sie sind Kraftspender für politische Gefangene, für Dissidenten, Frauen und Kinder weltweit, die in den Menschenrechten den gebündelten, universalen Anspruch auf  ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen, auf die Wahrheitsliebe und die Menschenliebe erkennen.

Menschenrechte gehören zu Agenda und Arsenal einer realistischen Außenpolitik

Die weltweite Legitimation und Durchsetzung der Menschenrechte als Freiheitsrechte und als Nordstern der eigenen Werte ist für Liberale deshalb nicht nur selbstverständlich, sondern sie gehört auch zur Agenda und zum Arsenal einer realistischen, macht- und faktenbewussten Außenpolitik. Denn Regime, die daheim ihre Herrschaft auf der systematischen Verletzung der Menschenrechte aufbauen, befördern und verlängern nicht nur Leid, Gewalt und Instabilität, sondern sie untergraben auch unsere Strategie, eine Herrschaft des Rechts weltweit durchzusetzen. Sie können deshalb nur in taktischen Ausnahmefällen Alliierte einer begrenzten politischen Agenda sein, niemals aber strategische Partner.

Auch Unternehmen, die ihre Profitabilität oder gar ihr Geschäftsmodell unter oder sogar durch die Missachtung der Menschenrechte in ihren Produktionsstätten und Lieferketten erkaufen, attackieren die Prinzipien fairen Wettbewerbs und müssen in Zukunft auf unseren Märkten mit verstärkten Sanktionen rechnen.

Ich wünsche mit Ausarbeitung mindestens zu liberalen Perspektiven und Positionen:

1. Konkretisierung des FDP-Leitbilds im Punkt „Freiheit und Menschenrechte weltweit“
2. Menschenreche in der Wirtschaft
3. Frauenrechte als Menschenrechte
4. Religionsfreiheit und Freiheit von Religion – die Liste der Verfolgten ist groß: Uiguren, Muslime, Christen, Säkulare
5. Entwicklungs-Strategien zur Stärkung von Menschenrechts-Regime: Was sind bewährte oder erfolgsversprechende politische Strategien welcher Akteure für Menschenrechtspolitik?
   1. Institutionelle Strategien / Institution Building
   2. Dialogstrategien / necessary conversations
   3. Empowerment-Strategien / Partnerschaften
   4. Treiber Meinungsfreiheit? Religionsfreiheit?
6. Menschenrechte: Störfaktor oder Notwendigkeit von Geo- und Bündnispolitik?
   1. Menschenrechte in der islamischen Welt
   2. Menschenrechte in Asien
   3. Menschenrechte in Nord- und Südamerika
7. Menschenrechte in Deutschland – ein blinder Fleck?
8. Menschenrechte an der Schnittstelle zu Megatrends
   1. Klimawandel: Menschenrechte / Klimaflüchtlinge
   2. Demographischer Wandel: Menschenrechte im Alter
   3. Digitalisierung: Menschenrechte im Cyber Space
   4. …
9. Institutionelle Reformen:
   1. UN Human Rights Council
   2. EU-Menschenrechtspolitik

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