Liberalismus ist die beste Antwort auf Corona

Die globale Pandemie bedroht unsere Freiheit. Eine Rückkehr zum business as usual wird es nicht geben. Aber jetzt kann der Liberalismus seine wahre Stärke ausspielen: Lernfähigkeit für Lebenschancen. Alles kann besser werden!

Der neue Virus SARS-CoV-2 löst existenzielle Angst und Stress aus. Wie bei früheren Plagen überwältigt eine willkürliche Kraft der Natur schutzlose Menschen. Die unheimliche, noch wenig verstandene Lotterie der Erkrankung COVID-19 macht manche Menschen zu ahnungslosen Spediteuren der Ausbreitung. Andere werden von heute auf morgen von Autoren des eigenen Lebens zu Patienten im Todeskampf. Das Virus vereint uns Menschen weltweit in der Angst um unsere Lieben, in Leid und Verlust und in der Einsicht in die eigene Verletzlichkeit und gegenseitige Abhängigkeit.

Besinnen wir uns auf unsere Freiheit zu Vernunft und Verantwortung

SARS-CoV-2 ist eine Naturkatastrophe. Ob die Pandemie aber zur gesellschaftlichen Katastrophe wird, liegt alleine an unserer Reaktion. Zunächst stellt sie die Gewohnheiten unseres freiheitlichen Zusammenlebens in Frage: Geselligkeit mit Familie und Freunden kann Leben kosten. Der gewöhnlich bedenkenlose Gebrauch fundamentaler bürgerlicher Freiheiten wie der Reise- oder Versammlungsfreiheit gibt auch dem Virus freie Bahn. Seine Wucht bedroht das Versprechen freiheitlicher Gesellschaften, für jeden Menschen Lebenschancen auf ein in Würde selbstbestimmtes menschliches Leben und Sterben zu gewährleisten.

Aber wir besinnen uns auf unsere existenzielle Freiheit, auf diese Naturkatastrophe abgewogen reagieren zu können. Wenn wir diese Freiheit verantwortlich nutzen, lernen wir auch und gerade in der Krise, wie wir persönliche, wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung am besten gewährleisten können. Freiheitliches Zusammenleben ist die partnerschaftliche Leistung aller Akteure und Sektoren unserer Gesellschaft, miteinander und füreinander Lebenschancen zu schaffen, zu schützen und zu pflegen. Die liberale Gesinnung heißt Verantwortung.

Liberale Systeme sind lernende Systeme

In einer sich verändernden Welt erfordern Lebenschancen für jeden die partnerschaftlichen Lernprozesse aller. Darum haben wir Liberale gute Gründe für Optimismus. Denn unsere liberale Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft, unsere Wissenschaft sind lernende Systeme. Sie reagieren auf Herausforderungen flexibel, innovativ und bedarfsorientiert, getrieben von Kritik, Kreativität und Korrektur, Versuch und Irrtum, Experiment und Einsicht. Mit Freude und Stolz sehen wir, mit welch großartigen Initiativen Nachbarn, Vereine, Unternehmen, Hochschulen, Verwaltungen, Krankenhäuser und Medien auf die Krise reagieren, wie junge Menschen ihren Dienst in der Krise anbieten, wie gute Ideen sich herumsprechen, Nachahmung finden und unser selbstbestimmtes Miteinander und Füreinander stärken. Die liberale Bürgerschaft besteht ihren Charaktertest. Das ist die Verantwortung, die wir mit der Freiheit meinen.

Auch wenn wir in Antwort auf SARS-CoV-2 den Kurs unserer liberalen Republik neu programmieren müssen: Die universalen Hoffnungen, Errungenschaften und Einsichten des Liberalismus bieten auch in der Krise den besten Kompass selbstbestimmten Lebens und Lernens, der Anpassung und Weiterentwicklung. Für uns Liberale heißt liberale Demokratie, die Chancen jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben (und Sterben) in Würde zu gewährleisten. Vor, in und nach der Krise schützen wir Lebenschancen durch Freiheitsrechte, schaffen Lebenschancen durch Infrastruktur und Investitionen, pflegen wir Lebenschancen durch eine Kultur freiheitlicher Verantwortung.

Lernen für Lebenschancen macht frei

Dieses liberale Programm ist bewährt. Es restauriert aber gerade nicht bisherige Verhältnisse, sondern treibt Reformen und Modernisierung voran. Wir leben nie in der besten aller Welten. Auch die bisherige Praxis freiheitlichen Zusammenlebens hatte ihre Fehler und blinden Flecken. Eine Rückkehr zu „business as usual“ kann es nicht geben.

Sondern wir müssen aus den Versäumnissen vor der Corona-Krise, aus den von ihr verschärften Ungerechtigkeiten und aus den Fehlern in der Krise lernen. In einer Welt, die sich verändert, ist Lernfähigkeit der Garant der Freiheit.

Unsere Aufgabe bleibt, bessere Lebenschancen für mehr Menschen schaffen. Das gelingt, wenn wir jetzt die Bürgerrechte stärken, die liberale Demokratie als lernendes System neu entdecken, digitale Innovationen nutzen, das Bildungssystem neu ausrichten, in öffentliche Infrastrukturen und Wachstumsbranchen investieren, wirtschaftliche Mitverantwortung normalisieren und die multilaterale Zusammenarbeit ausweiten.

Öffentliche Debatte ist die Schule der Demokratie

Die öffentliche Debatte ist die Schule der lernenden Demokratie. Ich stelle deshalb folgende Thesen zur Diskussion (Stand 8. Mai 2020):

1. Als erste Reaktion auf die Naturkatastrophe hat die Shutdown-Strategie Überlebenschancen gewährleistet.

Freiheitliches Zusammenleben bringt Risiken mit sich. Der risikolose Himmel auf Erden ist ein falsches Versprechen. Für Liberale selbstverständlich richtig und geboten ist dagegen die verhältnismäßige Minimierung von Risiken, in außergewöhnlichen Situationen auch mit entsprechend außergewöhnlichen Maßnahmen. Eine Politik der Lebenschancen gewährleistet selbstverständlich Überlebenschancen, ohne ein Überleben für jedem Fall garantieren zu können.

• In der ersten Phase war es richtig und verhältnismäßig, mit der Shutdown-Strategie bedrohte Lebenschancen wieder her zu stellen und zu gewährleisten. Die Shutdown-Strategie hat die Ausbreitung des Virus erfolgreich abgebremst. Die relativ leer gebliebenen Krankenhäuser sind ein Erfolg. Wir haben Zeit und Wissen gewonnen, mit der wir künftige Risiken klein halten und bessere Lebenschancen umsetzen können.
• Es bleiben weiterhin als erste liberale Prioritäten zu gewährleisten, dass Medizinerinnen und Mediziner, Pflegerinnen und Pfleger gut ausgerüstet und nicht überlastet sind; dass Erziehende in kritischen Berufen eine gute Betreuung für die eigenen Kinder haben; dass sich Patienten auf ein funktionierendes, test- und behandlungsfähiges Gesundheitssystem verlassen können; und dass niemand durch Corona in akute ökonomische Existenznöte gerät.

2. Weil ein dauerhafter Shutdown menschenwürdiges Leben zerstört, müssen wir freiheitliche Wege der Eindämmung erlernen.

Ein in Würde selbstbestimmtes Leben ist mehr als die zwar gesunde, aber nackte Existenz. Das eigene Urteil über Risiken und biographische Prioritäten gehören genauso dazu wie soziales Miteinander und wirtschaftliche Selbstständigkeit. In völlig unverhältnismäßiger Weise zermürbt ein dauerhafter und flächendeckender Shutdown Existenzen psychisch, sozial und wirtschaftlich. Die Starre des Shutdowns wollen wir deshalb ersetzen durch freiheitliche Formen effektiver Eindämmung. Die neue Normalität wird ein öffentliches Klima des umsichtigen, rücksichtsvollen Miteinanders sein. In ihren Anfängen erleben wir bereits, dass die neue Normalität keine einfache oder gar schnelle Rückkehr zu den alten Gewohnheiten wird.

• Die zielgenaue Eindämmung des Corona-Virus und die Kontrolle der Pandemie gehört zur liberalen Strategie der Gewährleistung von Lebenschancen. Zwischen dem unrealistischen Ziel der Ausrottung des Virus ohne Impfstoffe und dem kollektivistischen, spaltenden und unverantwortlichen Ziel einer raschen Durchseuchung von großen, angeblich leidensfähigen Teilen der Gesellschaft sucht die Strategie der klugen Eindämmung nach dem Mittelweg, jedem Menschen die Chance zu geben, mit Risiken möglichst selbstbestimmt und verantwortlich umzugehen.
• Der Kurs der verantwortlichen Öffnung von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, Sport-, Begegnungs- und Gaststätten, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Kirchen ist kein Wettrennen, sondern eine kooperative Anstrengung. Er erfordert Orientierung über best practices, staatliche Hilfestellung und bürgerliche Verantwortung.
• Der dynamische Verlauf der Pandemie wird von vielen Faktoren beeinflusst und kann in seiner Entwicklung nur schwer vorausgesagt werden. Die Pandemie ist ein gesellschaftliches Lernprogramm, in dem wir uns über die Ausbreitung des Virus und die Konsequenzen unseres Gegenstrategien fortlaufend verständigen müssen. Dass sich dabei Maßstäbe und Zwischenziele ändern können, spricht für die Lernfähigkeit von Wissenschaft und Politik.

3. Die beste Exit-Strategie bleibt eine Strategie der Experimente.

Bis wir einen Impfstoff endlich großflächig einsetzen können, und solange wir die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen haben, ist Prüfungszeit im doppelten Sinne. Zum einen prüft die Pandemie Werte, Führungspersonal, Institutionen und Ideen auf ihre Bewährung. Und zum anderen müssen wir allerorts experimentieren, prüfen und lernen, wie wir unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben von den Zudringlichkeiten des Virus weitestgehend befreien. Das erfordert neue Lösungen, die nur in dezentraler Verantwortung bedarfsgerecht entwickelt werden und entstehen können.

• Wir brauchen jetzt eine evidenz-basierte, vernünftige Politik der kontrollierten Experimente mit verschiedenen Rezepten der Öffnung. Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität bewähren sich in zielgenauen, regional angepassten, dezentral verantworteten Lösungen. Sie bedarf auch des steten, faktenbasierten und offenen Widerstreites der Einschätzungen.
• Die ortsspezifisch verantwortliche Öffnung ist ein experimenteller Prozess, der Fakten, Erfahrungen und Konsequenzen bewertet. Dafür sind nach nach aktuellem Stand unverzichtbar die ständige Überprüfung durch Massentests, Tracing-Maßnahmen, Sicherheitsschleusen, Masken und rücksichtsvolle physische Distanz.
• Die Stärken freiheitlicher Rezepte bewähren sich in der Krise gerade deshalb, weil sie Verantwortung für multilaterale, subsidiäre, dezentrale, regionale, branchenspezifische oder individuelle Lösungen freisetzen, statt zentralistisch und kollektivistisch zu vereinfachen und Initiative zu lähmen.
  • Unsere Unternehmen brauchen stabile Rahmenbedingungen und öffentlich finanzierte Nachfrage für einen Innovationsschub von Produkten und Dienstleistungen, die uns das Leben unter den Bedingungen der Unsicherheit erleichtern.
  • Unsere Wissenschaft braucht unbürokratische und großzügige Chancen, von Regierungen und Wirtschaft finanziell unabhängig, interdisziplinär und praktisch zu den Herausforderungen der Corona-Krise zu forschen. Wir erwarten dabei von Wissenschaftler*innen auch, dass sie sich ihrer eigenen bürgerschaftlichen Verantwortung stets bewusst sind.
  • Unsere Bürgerschaft braucht großzügige Unterstützung und kommunale Partnerschaften, um Solidarität für besonders gefährdete Gruppen auch in ungewöhnlichen Projekten zu gewährleisten. Die Ideen und Initiativen der Zivilgesellschaft sind Weber der demokratischen Verständigung und des Zusammenhalts, die unser freiheitliches Miteinander einerseits gegen Infodemien, Fake News und Radikalisierung und andererseits gegen autoritäre Anmaßung und Übergriffe immunisieren.
  • Unsere Kranken- und Arzthäuser sind kritische Infrastrukturen, unsere Ärzt*innen, Pfleger*innen, Therapeut*innen und Hebammen sind die ersten Katastrophenhelfer. Die Umstellung und Neuorganisation ihrer umfassenden medizinische Sorge bedarf nicht nur unseres Beifalls, sondern unserer entschiedenen finanziellen Unterstützung.

4. Nach der Stunde der Exekutive beim Shutdown schlägt jetzt die Stunde der lernenden Demokratie und der liberalen Öffentlichkeit.

Nur eine gut beratende Demokratie ist auch eine gut beratene Demokratie. Besonders in Zeiten der Unsicherheit und der Verunsicherung sind öffentliche Begründung, kritische Beratung und transparente Rechenschaftslegung systemnotwendig. Sie entsprechen mündigen Menschen und souveränen Bürgern, stärken die Mitverantwortung Aller für das freiheitliche Zusammenleben, rationalisieren die öffentliche Debatte, führen zu besseren Lösungen und stärken das Vertrauen in unsere liberale Demokratie. Wir Liberalen warnen vor einer Vertrauenskrise unseres politischen Systems.

• Öffentliche Kritik, parlamentarische Beteiligung und bürgerschaftliche Beratung sind keine „Diskussionsorgien“, sondern bleiben entscheidend für die Freiheitlichkeit unseres Zusammenlebens.
• Wir Liberalen wollen die Chance nutzen, in Besinnung auf die Leistungsfähigkeit freiheitlich-demokratischer Prinzipien innovative Beteiligungsverfahren einzuführen, die Konventionen einer dialogfähigen liberalen Öffentlichkeit neu zu begründen, die Rollen von Regierenden und Regierten in einer liberalen Republik in eine neue Balance zu bringen und das Vertrauen in demokratische Problemlösungsfähigkeit zu stärken.
• Unsere lernende Demokratie macht Wissenschaft zur Grundlage, nicht zum Ersatz politischer Beratung. Wir brauchen keine Konklaven der Wissenschaft, sondern wissenschaftliche Beiträge zu einer öffentlichen Debatte über die unterschiedlichen Strategien und Szenarien der neuen Normalität. Sie muss mit Studien begleitet, in Parlamenten auf allen Ebenen fokussiert, aber auch in der Öffentlichkeit geführt werden. Virologischer und epidemiologischer Rat ist dabei unverzichtbar, aber nicht ausreichend.
  • Wir wollen auf allen Ebenen temporäre Corona-Beiräte, in denen Expert*innen virologische und epidemiologische, aber auch psychologische und Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Aspekte untersuchen und öffentlich beurteilen. Wir wissen noch viel zu wenig über die vielfältigen psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen und globalen Auswirkungen des Shutdowns und des physical distancing.
  • Die öffentliche Debatte braucht regelmäßige öffentliche und öffentlich-rechtlich übertragene Experten-Hearings in den Parlamenten. Sie sollen durch digitale Bürgerräte begleitet werden, in denen das Expertenwissen und die Alltagserfahrungen mit bürgerschaftlichem Common Sense beraten und in Empfehlungen umgesetzt werden.
• Die FDP-Bundestagsfraktion sollte mit öffentlichen gestreamtem Hearings darüber beginnen, welche Versäumnisse und Fehler die Corona-Krise verschärft haben, und welche Strategien sich in der Krise bewährt haben. Die angehörten Experten könnten zuvor öffentlich nominiert, dann nach transparenten Kriterien ausgewählt werden.

5. Liberale leben lernende Demokratie vor und verteidigen sie gegen ihre Bedrohungen.

Öffentliche Kritik, Kontroversen und Korrekturen machen die streitbare liberale Demokratie zu einer lernenden, freiheitlich verantworteten, handlungsfähigen und widerstandsfähigen Lebensform. Eine lernfähige und lernwillige Demokratie kann mit ihren Risiken vorausschauend und agil umgehen.

• Menschen- und Bürgerrechte sind unbedingte Freiheitsrechte. Sie schützen den intelligenten, selbstbestimmten Gebrauch unserer Freiheiten. Ihre zeitlich eng begrenzten Einschränkungen müssen jederzeit öffentlich begründet, parlamentarisch beschlossen und auf dem Rechtswege überprüft werden. In der Sache müssen sie stets verhältnismäßig und freiheitlich sein.
• Autoritäre Träume der Kontrolle weisen wir ebenso zurück wie sozialistische Phantasien der Verstaatlichung. Eine kluge und konstruktive Opposition der Liberalen zur Corona-Strategie der Bundesregierung, aber auch die Kritik an grünen oder linken Konzepten ist ein Dienst an besseren und freiheitlichen Lösungen. Ruhe und Gehorsam sind jetzt gerade keine Bürgerpflichten, sondern Dialogfähigkeit ist die vornehmste bürgerschaftliche Tugend.
• Liberale sollten in öffentlichen Debatten jetzt den Ton demokratischer Verständigung vorleben. Verantwortliche Kommunikation will nicht durch Zuspitzung verletzen, durch platte Vereinfachung Widerhall oder durch Polemik Gefühle auslösen. Liberales Ziel und liberaler Stil ist nicht agonale Überwältigung, sondern dialogische Überzeugung. Dialogfähigkeit heißt Lernfähigkeit, Neugier, Empathie und Partnerschaft auf Augenhöhe. Konflikte sind aus liberaler Sicht nur dann produktiv, wenn sie auf bessere Lösungen abzielen. Die für Liberale selbstverständliche Kritik und Skepsis gegenüber politischen Heilsversprechen oder Paternalismus unterscheidet sich von Verschwörungstheorien wie die Ärztin vom Quacksalber. Nur mit verantwortlicher Kommunikation stärken wir das Vertrauen in die Lern-, Leistungs- und Problemlösungsfähigkeit des liberalen Gemeinwesens.

6. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für Lebenschancen gegen Corona.

In Zeiten von Corona sind die digitale Infrastruktur und soziale Medien unverzichtbare Bedingungen für individuelle, soziale und wirtschaftliche Selbstbestimmung. Je besser die Infrastruktur und je höher die digitale Kompetenz, desto einfacher ist es, soziale Kontakte zu halten, sich zu versorgen, zu lernen oder in vielen Berufen im Home Office weiter zu arbeiten. Aber die Bekämpfung des Corona-Virus mit Hilfe digitalen Tracings oder gar biometrischen Monitorings ist für viele Regierungen auf der Welt auch ein willkommenes Einfallstor für totalitäre Überwachung für dunkle Zwecke. Dieses Einfallstor gilt es zuzumauern.

• Die Ausbreitung des Virus können wir mit digitaler Hilfe einzudämmen. Als ein Mittel zum Zweck muss eine Corona-App selbst verhältnismäßig und freiheitlich sein, also den Grundsätzen des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten entsprechen und freiwillig benutzt werden. Eine kontinuierliche Neubeurteilung der Maßnahmen und ihrer Erfolge bleibt auch hier geboten.
• Wir lehnen es ab, personenbezogene Mobilfunkdaten dazu nutzen zu wollen, Infektionsketten nachzuvollziehen. Technisch ist die Genauigkeit der Ortung so beschränkt, dass nicht auf einen tatsächlichen Kontakt von Personen geschlossen werden kann.
• Alle digitalen Maßnahmen sind nur Mittel zum Zweck der Verbesserung von Lebenschancen. Die freiwillige Nutzung einer Corona-App muss daran ausgerichtet sein. Der Zugang zur Corona-App darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein – auch wenn das heißt, ein Smartphone und einen Internetvertrag zur Grundversorgung eines jeden Einzelnen zu zählen. Wichtig ist auch ein Standard-Protokoll der anonymisierten Information, das den Folgen und dem Follow-Up einer Information über mögliche Gefahren gerecht wird.

7. Weil weltbeste Lernfähigkeit systemkritisch ist, müssen wir unser Bildungssystem neu starten.

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Abhängigkeit freiheitlichen Zusammenlebens von Bildung. Gute Bildung sichert Lernfähigkeit. Lernfähigkeit sichert Mündigkeit und Selbstständigkeit – Lernunfähigkeit kostet Lebenschancen. Wer vor der Corona-Krise eigenständig lernfähig war, kann sich in der Krise selbst helfen. Wer aber lernen nie gelernt hatte, steckt in Abhängigkeiten von Anderen fest. Das gilt für unsere Kinder genauso wie für ihre Klassenlehrer*innen und Rektor*innen, aber auch für Familien, Unternehmen, Verwaltungen und sonstige Organisationen und für die Institutionen und Verfahren der lernenden Demokratie. Die Corona-Krise muss nicht nur für unser Bildungswesen zu einem transformativen Lernmoment und Modernisierungsschub werden, sondern für unsere Republik insgesamt.

• Das Menschenrecht auf Bildung für alle Kinder wird durch Schulschließungen unverhältnismäßig eingeschränkt. In welchen Formen guter Unterricht so schnell wie möglich organisiert werden kann, muss auch jenseits einer schrittweisen und altersbezogenen Wiederöffnung der Schulen die dringliche Sorge aller Bildungspolitiker und Schul-Verantwortlichen sein.
• Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt. Jeder Schüler braucht ein eigenes Gerät, um Anschluss zu digitalen Bildungsmaterialien zu haben. Priorität hat die Geräteausstattung für finanziell benachteiligte Schüler. Der Digitalpakt finanziert nur WLAN, Geräte und Plattformen. Aber das reicht nicht. Wir fordern einen Digitalpakt 2.0, der auch die Wartung von Geräten, die Fortbildungen für Lehrkräfte und digitale Schulbücher finanziert.
• Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien. Wir brauchen ein Notprogramm, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote und der Lehrerschaft Zugang zu Videokonferenzen zur Verfügung stellt.
• Die beste politische Starthilfe für Bildungsinnovationen ist es, als Bundesregierung einen Rahmenvertrag mit ausgewählten Anbietern außerschulischer Weiterbildung zu schließen, sodass die Schulen darauf zurückgreifen und testen können, was weiterführend ist und was nicht. Dazu braucht es bundesweite digitale Lehrer-Konferenzen, in denen best practices reflektiert werden können.
• Die wirtschaftlichen Einbrüche treffen Mitarbeiter*innen, die in die Kurzarbeit müssen, genauso wie kleine Bildungsunternehmen. Die Corona-Krise wäre gut genutzt als Zeit der Fortbildungen. Jetzt ist nicht nur die Zeit für Bildungsurlaub, sondern auch für einen Fortbildungs-Fonds, der Selbstständige sowie kleine und mittlere Bildungsunternehmen stützt.
• Wir müssen jetzt Bildung von der Idee der Lernfähigkeit her neu denken und organisieren. Die FDP-Bundestagsfraktion sollte mit öffentlichen Hearings beginnen, eine Agenda zur Gewährleistung lebenslanger Lernfähigkeit zu entwerfen, die neben klassischen Lernorten wie Kitas, Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen auch weitere Lernorte wie Unternehmen, Verwaltungen, Organisationen und Kommunen umfasst.

8. Die durch die Corona-Krise verschärfte Ungleichheit der Lebenschancen, besonders zwischen Männern und Frauen, ist ein Weckruf für Politik und Unternehmen.

Das Corona-Virus erweist sich nicht als der große Gleichmacher, sondern deckt Ungleichheiten der Lebenschancen auf. Denn ökonomische Ungleichheit, Vermögensverteilung und Einkommensdifferenzen entscheiden nicht nur über die Erträglichkeit der Ausnahmesituation, sondern auch über Leben und Tod. Das gilt besonders für Frauen: Sie sind weit überproportional in schlecht bezahlten, aber in der Corona-Krise besonders systemkritischen und risikoreichen Berufen der Pflege, Betreuung, Lebensmittel-Versorgung oder Reinigung vertreten. Und wo für Familien die Unterstützung durch Kitas, Schulen, Babysitter, Großeltern oder Putzhilfen wegfällt, bleiben Haushalt und Homeschooling oft an berufstätigen Müttern hängen, die sich eigentlich aufs Homeoffice konzentrieren müssen. Der Shutdown verschärft zugleich die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und die schwierige Lage von Alleinerziehenden. Erfahrungsgemäß werden Frauen auch von den kommenden sozialen und ökonomischen Folgen der Krise wie ansteigender Arbeitslosigkeit häufig besonders und zuerst betroffen sein.

• Die durch die Corona-Krise besonders verschärften Ungleichheiten der Lebenschancen sind ein Weckruf für liberale Männer sowie für die Politik und für Unternehmen. Mit dem in der sozialen Marktwirtschaft verankerten Prinzip der Partnerschaft und anderen Mitteln wollen wir einen neuen Ausgleich der Lebenschancen schaffen.
• Auch Unternehmen stehen unter dem Primat der Politik und sind Stakeholder freiheitlichen Miteinanders. Wir erwarten, dass sie als lernende Organisationen für die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns nicht nur haften, sondern kreative Verantwortung für positive Beiträge zum Gemeinwohl übernehmen.
• Wir brauchen eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in systemkritischen Berufen, die sich vom Applaus in der akuten Corona-Krise nichts kaufen können. Die aktuell steuerfreien Bonuszahlungen sind erst ein Anfang. Die Löhne und auch die Personalschlüssel müssen sich dauerhaft verbessern, um die Wertschätzung auszudrücken, die wir für diese Arbeiten haben.
• Die Einsamkeit sozialer Isolierung stresst nicht nur die Psyche, sondern Selbstversorgung kostet auch mehr Aufwand. Gesundheitlich besonders belastete Menschen, aber auch etwa vom Schulessen abhängige Familien sowie Alleinerziehende brauchen ab sofort deutlich höhere Hartz-IV-Leistungen für und während der Corona-Epidemie.
• Über 600.000 gemeinnützigen Einrichtungen – von Bibliotheken über Frauenhäuser, Nachbarschaftshilfen, bis zu Obdachlosen-Einrichtungen und Sozialunternehmen – sind Katalysatoren von Lebenschancen. Sie und ihre Arbeitsplätze sind in der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Wir setzen uns ein für kurzfristige Finanzierungshilfen zum Ausgleich Corona-bedingter Einnahmeausfälle; flexible Anpassungen hinsichtlich Projektlaufzeiten, Personalkosten und Projektmitteln bei bestehenden Fördervereinbarungen; unbürokratische Umwidmungen von Projektgeldern, z.B. beim Umstellen von Veranstaltungen auf digitale Angebote; die Möglichkeit temporärer Satzungsänderungen, um Tätigkeiten bei der unmittelbaren Bekämpfung der Corona-Krise ausüben zu können; sowie Kernfinanzierungen für den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen, wie z.B. den Aufbau finanzieller Rücklagen oder eigener Digitalisierungsstrukturen.

9. 2020 ist ein Jahr globalen Lernens, mit dem ein Jahrzehnt der nachhaltigen globalen Transformation beginnt.

Das gewaltige globale Experiment der vielen verschiedenen Reaktionen auf die Corona-Krise erleben wir real vor Ort und virtuell über die Medien in Echtzeit mit. Die Menschheits-Herausforderung von COVID-19 ist ein Stresstest für die Werte und Prinzipien, die unser individuelles Verantwortungsbewusstsein, unsere Lebenswelt und gesellschaftliches Zusammenleben prägen. Damit ist sie auch eine Runde im Wettbewerb zwischen autoritären und liberalen, nationalistischen und multilateralen, wissensarmen und wissensreichen Systemen und Strategien. Gleichzeitig ist die Pandemie ein Testfall für die Rezepte nachhaltiger Entwicklung, mit der wir in den kommenden 10 Jahren Lebenschancen für alle Menschen weltweit verbessern wollen – indem wir Menschenrechte weltweit durchsetzen, das Klima regulieren, Krankheiten ausrotten und Armut überwinden.

• Für Liberale ist 2020 ist ein Jahr globalen Lernens. Die Pandemie ist eine Lektion im Umgang mit globalen Abhängigkeiten. Wir sind nur so stark wie unsere schwächsten Gemeinschaften. Die Lektionen der außergewöhnlichen und globalen Erfahrung müssen zum Katalysator einer großen globalen Transformation für bessere Lebenschancen für mehr Menschen werden.
• Globale Probleme und Risiken können wir nur mit gesamtheitlichen, lokal-globalen, langfristigen und wissenschaftsbasierten Strategien in multilateraler Kooperation, Koordination und Solidarität bestehen, nicht in kurzfristiger nationaler Isolation und mit Schuldzuweisungen. Wo die USA als Führungsnation ausfallen, muss Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden.
• Gerade in Zeiten der Pandemie sind Menschenrechte weder Hindernis noch Schönwetter-Ideen, sondern die beste Strategie und Garantie der effektiven Bekämpfung des Virus. Die autoritäre Missachtung der Menschenrechte etwa auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Privatsphäre, gesundheitliche Sorge, Bildung oder eine auf Menschenrechte verpflichtete soziale und internationale Ordnung kostet Leben. Der Respekt vor Menschenrechten ermöglicht individuelle Lern- und Verantwortungsfähigkeit, schafft Vertrauen in kollektives Handeln und rettet Leben.
• Investitionen zur Bekämpfung und Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise müssen zugleich systematisch dem Klimaschutz dienen. Zur sinnvollen Modernisierung unserer Infrastruktur zählen eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung, ein Hochgeschwindigkeitszugnetz für Europa sowie der Ausbau eines Schnellladenetz für Elektroautos und einer Wasserstoff(lade)infrastruktur. Sie alle sparen Verkehr und Zeit.
• Zur Versicherung gegen globale Pandemien zählt die Abmilderung von extremen Wetterbedingungen und Luftverschmutzung sowie funktionierende Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt. Die Corona-Pandemie wird Armut weltweit erhöhen, aber Armutsbekämpfung und Klimaschutz reduzieren das Risiko von Pandemien. Vorsorge ist besser als Notprogramme.
• Der Liberalismus ist im Kern ein universales Programm weltbürgerlicher Verantwortung. Die FDP stellt sich ihrer Verantwortung innerhalb der liberalen Bewegungen, wenn sie mehr Verantwortung für die Liberale Internationale übernimmt.