Parlamentswahl in den Niederlanden, und das hieß in der letzten Woche für mich als deutschen Liberalen ein völlig neues Lebensgefühl: ein richtiger Wahlsieg! Die beiden liberalen Parteien VVD (21,9%) und D66 (14,9%) gehen als die beiden stärksten Parteien aus der Wahl hervor, Ministerpräsident Rutte von der VVD steht vor seiner vierten Amtszeit, die Christdemokraten von der CDA (9,6%) werden in der neuen Regierung wohl kleiner Juniorpartner zweier starker liberaler Parteien.
Eine auch nur irgendwie stolzgeschwellte Brust ist man als deutscher Liberaler nicht gewöhnt und das führt natürlich zur berechtigten Frage: was haben die in den Niederlanden, was wir nicht haben?
Die Niederlande
Prinzipiell muss man sagen, dass die Situation in den Niederlanden sich in Vielem deutlich von der Situation in Deutschland unterscheidet und Vergleiche deshalb etwas schwierig sind. Dennoch gibt es natürlich Dinge, die aus liberaler deutscher Perspektive sehr interessant sind.
Die allgemeine politische Kultur in den Niederlanden ist deutlich liberaler als in Deutschland. Der Liberalismus zählt seit jeher neben der Christ- und der Sozialdemokratie zu den drei großen Säulen der niederländischen Politik. Die niederländische Mentalität ist deutlich klarer als die deutsche von einem liberalen und pragmatischen Menschenbild geprägt, das dem Einzelnen viel mehr und dem Staat viel weniger Verantwortung zuschreibt als in Deutschland üblich. Man will, dass der Staat funktioniert und effektiv ist, aber nicht in das private Leben eingreift. Auf die Metapher „Vater Staat“ würde so schnell kein Niederländer kommen.
Das deutsche liberale Klagen über die deutsche Staatshörigkeit ist so alt wie der Liberalismus selbst. In dieser Mentalität liegt bereits ein sehr schwerwiegender Unterschied zur Situation in den Niederlanden, der sich auf absehbare Zeit nicht beheben lässt.
Werfen wir einen genaueren Blick auf diesen liberalen Wahlsieg, denn er ist wiederum auch nicht nur durch die niederländische Mentalität erklärbar, denn eine derartige Dominanz des Liberalismus wie sie jetzt in der Wahl sichtbar wird, ist auch in den Niederlanden neu. Offensichtlich werden bei den liberalen Parteien bestimmte Dinge sehr richtig gemacht, von denen man vielleicht etwas lernen kann.
Zur Einordnung der aktuellen Wahl: klassischerweise gibt es in den Niederlanden drei große Parteien, die christdemokratische CDA, die sozialdemokratische PvdA und die liberale VVD. Neben der VVD, die eher dem rechtsliberalen Spektrum zuzuordnen ist, gibt es noch die linksliberale D66, die sich 1966 gegründet hatten, um gegen die 3 klassischen „Säulen“ einen weiteren politischen Akzent zu setzen.
Diese beiden liberalen Parteien vertreten liberale Grundprinzipien, sie denken die Gesellschaft vom Einzelnen her, sind unideologisch und nach vielen Seiten hin koalitionsfähig.
Während die VVD jedoch auch einen konservativen Anstrich hat und den Gedanken des Rechtsstaats sehr stark macht, hat D66 stärker die soziale Frage im Auge. Dies führt dazu, dass die beiden liberalen Parteien in sehr wichtigen Fragen gegensätzlich ticken: während D66 die Grenzen für mehr Flüchtlinge öffnen will, stemmt sich die VVD dagegen. Während die VVD sich in der europäischen Diskussion gegen eine zu starke europäische Finanzpolitik starkmacht, kämpft D66 für diese.
Beide liberale Parteien haben also durchaus gegensätzliche Meinungen, aber auch entscheidende Gemeinsamkeiten, die zum Tragen kommen.
Führungspersonal
Beide Parteien verfügen über zwei starke Führungspersönlichkeiten. Ministerpräsident Rutte von der VVD wirkt auch vor seiner vierten Amtszeit frisch und jung. Er kann sich hervorragend in den Medien verkaufen und selbst harte Krisen und Skandale perlen an ihm ab („Teflon-Mark“).
Dabei schreckt Rutte auch vor einem gewissen Populismus nicht zurück, als er etwa vor einigen Jahren in allen Zeitungen einen Brief an die Bevölkerung veröffentlichte, in der er ankündigte, dass ausländische Mitbürger sich an die Regeln des Landes zu halten hätten oder ausreisen müssen. Inhaltlich dürften diese Zeilen auf große Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung treffen, und trotzdem sind sie natürlich eine Zuspitzung. Die aber effektiv war: den rechtspopulistischen Parteien war der Wind aus den Segeln genommen.
Daneben gilt Rutte als persönlich bescheiden: er bewohnt seit vielen Jahren eine kleine Mietwohnung, fährt täglich mit dem Fahrrad zum Amtssitz. Für Aufsehen sorgte vor einigen Monaten die Tatsache, dass er wegen des von ihm verhängten coronabedingten Versuchsverbots in Altenheimen auch darauf verzichtete, seine eigene Mutter zu besuchen, die im Sterben lag.
Einen ganz anderen Typ stellt Sigrid Kaag von D66 dar. Sie verfügt über eine breite Auslandserfahrung (Studium in Kairo, Exeter, Oxford, Paris), lebte u.a. in Genf, Amman, New York und Beirut, spricht sechs Sprachen und war viele Jahre für die Vereinten Nationen in verschiedenen Missionen unterwegs, u.a. in Flüchtlings-, Abrüstungs- und Entwicklungsprojekten. Sie bringt eine sehr kosmopolitische Perspektive in die Politik ein und setzt sich auch in den Niederlanden in verschiedenen Sozial- und Friedensprojekten ein.
Trotz ihrer durchaus unterschiedlichen Perspektive und Mentalität verfügen beide über ähnliche Eigenschaften, die einen großen Anteil an den Wahlerfolgen der beiden liberalen Parteien hatten: grundlegend natürlich einen gekonnten Umgang mit den Medien, aber auch ein wichtiger Schuss an Authentizität, an einer gewissen, manchmal störrischen, manchmal lächelnden Unverbiegsamkeit. Diese Authentizität ist deshalb wichtig, um trotz aller geboten Flexibilität im Regierungshandeln als glaubwürdige Person wahrgenommen zu werden. Dann kann man Fehler machen und auch Fehler eingestehen, wie es beispielsweise Rutte beim niederländischen Impfdesaster getan hat.
Absturz von Christ- und Sozialdemokratie, Erstarken der Rechten
Was nun in den letzten Jahren zu beobachten ist, ist ein Niedergang der beiden klassischen CDA (9,6%) und PvdA (5,75%). Die Zeit der großen Volksparteien in den Niederlanden scheint vorbei. Ihre Wählerschaft ist zudem die älteste aller Parteien. Dieser Niedergang hängt ganz wesentlich mit dem Abschwung der sie tragenden Weltanschauungen zusammen: der des Christentums und der des Industrie-Arbeiters.
Hieraus ergeben sich zwei große Neuorientierungen in der Wählerschaft: zum einen im Aufblühen einer neuen Weltanschauung, die von den stärker gewordenen rechtspopulistischen Parteien formuliert wird: der Gedanke einer möglichst reinen Nation, die geschützt werden muss von Migration, Globalisierung usw.
Die andere Neuorientierung ist diejenige, sich keiner festen Weltanschauung anzuschließen und in einem sehr unideologischen Sinn den Menschen als Individuum im Auge zu haben. Hier setzen die liberalen Parteien an und greifen dieses Lebensgefühl auf.
Prinzipiell kann man sagen, dass die Tendenz in den Niederlanden weggeht von einer festen Ideologie und hinführt zu einer Wahl, die geprägt ist von der eigenen Identität und Lebenshaltung. Der Unterschied ist derjenige, dass die Ideologie/ Weltanschauung früher ein Leben lang getragen hat und man entsprechend ein Leben lang die gleiche Partei wählte, während nun die eigene Lebenssituation im Vordergrund steht, die sich immer wieder ändern kann.
Der niederländische Politologe Jos de Beus stellte 2011 fest:
„Persönlichkeit wird vor der Partei gewählt, Präsentation vor dem Programm und Authentizität vor Kompetenz.“
Die Ideologie im guten Sinne, also der programmatische Inhalt der Partei tritt zurück gegenüber dem, wie sich die Partei oder die Parteiführung inszeniert. Diese Inszenierung muss den eigenen Lebensnerv treffen, dann passt es.
Hier ist eine wichtige Ursache des Aufschwungs der liberalen Parteien – aber auch die Ursache dafür, dass aktuell 17 Parteien im Parlament vertreten sind.
Die liberalen Parteien in den Niederlanden können dieses veränderte Verhalten der Wähler gut aufgreifen – nicht, weil sie keinen Inhalt hätten, sondern weil ihr Inhalt bereits vom liberalen Selbstverständnis her nicht an eine bestimmte ideologische Richtung gebunden ist, sondern am Einzelnen selbst anknüpft und daher viel flexibler und pragmatischer ist, als der Inhalt einer christ- oder sozialdemokratischen Partei, die sich an ihre christlichen oder arbeiterschaftlichen Wurzeln gebunden fühlen.
Was heißt das für den Liberalismus in Deutschland?
Für die Frage der Übertragbarkeit der niederländischen auf die deutsche Situation ist vor allem entscheidend, ob die Entwicklungen, die in den Niederlanden zu einem Erstarken des Liberalismus geführt haben, auch in Deutschland feststellbar sind.
Hier sind zwei Dinge entscheidend: die schwächer werdende Bindekraft der bisherigen Volksparteien bzw. der sie stützenden Weltanschauungen und das veränderte Medien- und Politikverhalten der Bevölkerung.
Die Zukunft der Volksparteien
Schon oft wurde in Deutschland von einem Ende der Volksparteien gesprochen. Die aber beide seit vielen Jahren in einer Großen Koalition das Land regieren.
Dennoch gibt es durchaus Anzeichen für ein Abschwächen ihrer Bindungskraft. Das Ende der großen Volksparteien in den westlichen europäischen Ländern hängt ganz wesentlich mit dem Verlust des weltanschaulichen Hintergrunds zusammen, der sozusagen der Kitt war, der den Wähler an seine Partei band, so etwa der irische Politologe Peter Mair 2013 in seinem beachteten Werk „Ruling the Void: The Hollowing of Western Democracy“.
Ähnlich wie in den Niederlanden und anderen Ländern verschwinden auch in Deutschland die die beiden großen Volksparteien tragenden Weltanschauungen und Milieus: die klassische Arbeiterschaft der SPD und das Christentum der CDU.
Die SPD scheint mit einer stärkeren Rückbesinnung auf ihre Wurzeln zu reagieren, was wenig erfolgversprechend sein dürfte. Die CDU wird ebenfalls inhaltlich seit vielen Jahren entkernt, kann sich aber bislang über den Machtbonus einer Dauer-Regierungspartei gut halten. Dennoch sind auch hier Anzeichen für eine dauerhafte Abschwächung erkennbar, die bereits bei der nächsten Bundestagswahl – ohne den Merkel-Machtbonus – deutlich zutage treten dürften, wenn die Partei nicht bis dahin ein überzeugendes Corona-Management abliefert, wonach es zur Zeit nicht aussieht.
Nicht als Volks-, aber als dauerhaft große Partei kann man von den Grünen ausgehen. Sie wird keine Volkspartei im klassischen Sinne, weil keine derart einheitliche und zugleich große Klientel hinter ihr steht wie früher bei CDU und SPD.
Sie besetzt aber ein Thema, das von vielen als wichtig wahrgenommen wird: Klima und Umwelt. Hier gilt: die Grünen sind keine Volkspartei, weil ihre Wähler sie nicht wegen eines gemeinsamen Milieus wählen, sondern wegen dieses Themas und wegen eines Lebensgefühls. Das macht die Wähler der Grünen sehr flexibel. Solange die Grünen allerdings überzeugend dieses Thema bearbeiten, können sie weiterhin von hohen Ergebnissen ausgehen.
Die Situation ist in Deutschland etwas anders als in den Niederlanden, dennoch zeichnen sich Entwicklungen ab, die für eine liberale Partei durchaus Potential bereit hält. CDU und SPD werden nicht verschwinden, aber sie werden nicht mehr feste und große Giganten sein, die automatisch wiedergewählt werden. Die möglicherweise dauerhaft stärkste Partei könnten die Grünen werden, die ein Thema besetzen, das von einem sehr großen Teil der Bevölkerung als wahlentscheidend erkannt wird. Die Niederlande zeigen aber auch, dass auf Dauer mit rechtspopulistischen Parteien zu rechnen ist, gegen die man sich abgrenzen muss.
In die Lücke der beiden großen Volksparteien können sich liberale Parteien etablieren, wenn sie unideologisch ein konservatives und ein soziales Lebensgefühl aufgreifen können. Die spannende Frage wird sein, ob dieser Spagat einer Partei gelingen kann. In den Niederlanden sind es eben zwei.
Rechts- und Linksliberalismus
Während es in den Niederlanden mit der rechtsliberalen VVD und der linksliberalen D66 zwei liberale Parteien gibt, gibt es in Deutschland mit der FDP nur eine Partei, die beide Strömungen in sich zu vereinen sucht. Große Teile des klassischen „national“-liberalen Flügels brachen 1969 weg nach dem Austritt aus der Koalition mit der CDU, große Teile des sozialliberalen Flügels nach dem Austritt aus der Koalition mit der SPD 1982. Auch in der heutigen FDP gibt es durchaus Strömungen, die eher konservativ (im Sinne der VVD) oder linksliberal (im Sinne von D66) sind.
Für die FDP wird es sehr wichtig sein, beide Strömungen aufzugreifen, ohne völlig profillos zu werden. Die heutige FDP ist inhaltlich sicher näher an der VVD als an D66. Entsprechend ginge es darum, das inhaltliche Profil in sozialen Fragen zu stärken.
Eine große inhaltliche Versuchung stellt libertäres Denken dar, das den Einzelnen sehr individualistisch betrachtet und die Rolle des Staates im Extremfall komplett ablehnt. Hier ist mit Blick auf die konservative VVD in den Niederlanden festzustellen, dass sie sich sehr klar für einen nicht zu dominanten, aber dennoch präsenten Staat einsetzt, auch im Wissen darum, dass man nicht in eine politische Verantwortung gewählt wird, wenn man sie eigentlich ablehnt. Bezeichnenderweise sprachen beide liberale Parteien im Wahlkampf von „Führung“, somit um aktive gesellschaftliche Gestaltung („leidershap“): die VVD von „stabiler Führung“, D66 von „moralischer Führung“.
Gegenüber den Rechtsparteien pflegt die VVD einen sehr selbstbewussten Umgang: sie greift durchaus die Themen der Rechtsparteien auf, in denen sie selbst auch Bedarf sieht, kann aber sehr klar ihnen gegenüber die Grenzen aufzeigen.
Der FDP muss es zukünftig darum gehen, ihr soziales Profil zu stärken, um deutlich zu machen, dass der Liberalismus und die Stärkung des Individuums nicht nur denen zugute kommt, denen es eh gut geht.
Das mag oft ein Spagat sein, der in den Niederlanden zwischen den beiden liberalen Parteien ausgetragen wird und den die FDP intern schaffen muss. Es ist der Spagat zwischen konservativer Heimatverbundenheit und Kosmopolitismus, zwischen Grenzen öffnen und Grenzen schließen, zwischen mehr oder gleichviel Europa. Dieser Spagat ist nicht einfach – schließlich gäbe es sonst nicht zwei liberale Parteien in den Niederlanden -, aber er ist möglich auf dem Boden des Liberalismus, auf dem ja auch VVD und D66 beide stehen. Diesen Spagat muss die FDP glaubwürdig versuchen und dabei im Inneren die Konflikte aushalten können, die sich in den Niederlanden zwischen den beiden Parteien abspielen.
Der zukünftige Wähler
Die Entwicklung in den Niederlanden und auch in Deutschland geht dahin, dass der Wähler nicht mehr stur sein Leben lang nach der Weltanschauung wählt, in der er groß wurde, sondern flexibel je nach Lebenssituation und Lebensgefühl seine Stimme abgibt. Dies ist keine Entscheidung nach Lust und Laune, sondern der Wille, sich nicht einer bestimmten allumfassenden Ideologie unterordnen zu wollen, sondern die Stimme der Partei zu geben, die das eigene aktuelle Lebensgefühl mit seinen Fragen am besten aufgreift.
Hier kann eine liberale Partei deutlich profitieren, muss jedoch den Liberalismus in seiner Darstellung auf breitere Füße stellen als auf die Wirtschaftspolitik. VVD und D66 bieten mit unterschiedlichen Akzenten ein sehr breites liberales Programm: das des Einzelnen, der in und mit der Gesellschaft aktiv ist. Hier spielt in den Niederlanden eine große Rolle, dass diese Akzentuierung nicht nur im Parteiprogramm steht, sondern auch aktiv vom Führungspersonal vorgelebt wird, wenn Rutte in seinerm Glauben an die Rechtsstaatlichkeit sogar auf einen Besuch bei der sterbenden Mutter verzichtet oder Kaag viele Jahre ihres Lebens in der Flüchtlings- und Entwicklungshilfe verbrachte. An ihren Biographien wird deutlich, dass Liberalismus nicht unbedingt ein konkretes Programm und schon gar nicht nur Wirtschaftspolitik sein soll, sondern eine bestimmte Grundhaltung ist, um die es geht und mit der man Politik gestalten will.
Diese Glaubwürdigkeit und diese inhaltliche Breite des Liberalismus muss von der deutschen FDP stärker vermittelt werden, wenn sie zukünftig von eigentlich guten politischen Bedingungen profitieren will – ähnlich wie es in den Niederlanden zur Zeit gelingt.
Fazit
Die politische und kulturelle Situation der Niederlande unterscheidet sich in vielen Punkten von der in Deutschland. Dennoch werden in den Niederlanden Tendenzen sichtbar, die auch in Deutschland bereits zu erkennen sind: eine Schwächung der beiden Volksparteien, ein Erstarken des Rechtspopulismus, eine Wählerschaft, die sich eher vom persönlichen Lebensgefühl als von überlieferten Traditionen die Wahl diktieren lässt.
In den Niederlanden haben die beiden liberalen Parteien diese Ausgangslage hervorragend ausgenutzt: durch authentisches Führungspersonal, durch geschicktes Aufgreifen des Lebensgefühls vieler Menschen und durch eine gute Mischung von liberaler Prinzipientreue und Flexibilität.
Auf diese Weise konnte sie die Wähler gewinnen, denen die Christ- oder Sozialdemokratie einfach zu altbacken und zu muffig ist, die aber trotzdem konservativ oder sozial ticken.
Die deutsche FDP muss die Situation im Nachbarland genau analysieren und kann dann gute Rückschlüsse für ihr eigenes Handeln ziehen. Ganz wesentlich wird eine glaubwürdige Erweiterung des liberalen Angebots sein: der Liberalismus ist nicht nur gut für die Reichen und die Wirtschaft, sondern die Befähigung und Stärkung des Einzelnen kommt auch denen zugute, denen es bisher nicht so gut geht. Die Stärkung des Individuums darf nicht gegen die Gesellschaft und gegen gesellschaftliche Verantwortung ausgespielt werden.
Es geht dem Liberalismus nicht um den Abbau der Gesellschaft, sondern um den Aufbau der Gesellschaft vom Einzelnen her.
Es gilt zukünftig mehr als je zuvor, das Lebensgefühl der Menschen aufzugreifen. Das ist bei sehr vielen Menschen in Deutschland liberaler als die bisherigen Wahlergebnisse der FDP es vermuten lassen.
Wenn der FDP diese Verbreiterung des eigenen liberalen Angebots glaubwürdig gelingt, hat sie große Chancen, zukünftig eine sehr starke Rolle in der deutschen Politik spielen zu können.
Freiheit für einander 