Zum Handwerk liberaler Programmatik

Die Freiheit der Einzelnen ist nie ganz gewonnen. Mit jedem ersten Atemzug eines Babys, in jedem neuen Jahr politischer Gemeinschaft, mit jeder gesellschaftlichen Entwicklung und in jeder Generation erneut stellen sich Liberale der Sisyphos-Arbeit, die Welt im Namen der Freiheit der Einzelnen zu ordnen und zu prägen. Aber zum Glück ist die Bestimmung liberaler Positionen und Prioritäten ein Handwerk, das auf einen bewährten Werkzeugkasten zurückgreifen kann.

Hier also ein kurzer Leitfaden zur Bestimmung liberaler Positionen & Programmatik. Dazu gehören drei liberale Grundanliegen, die mit typischen Fragen der liberalen Analyse und Perspektiven und Prinzipien typischer liberaler Antworten durchdacht werden können. Am besten in kreativer Kontinuität zu bestehenden Überlegungen!

I. Drei liberale Grundanliegen

Liberale Policies und Programmatiken betreffen häufig staatliches Handeln bzw. dessen Unterlassen (1+2). Vernachlässigt wird dabei oft das Programm liberalen Kultur-Anspruchs jenseits staatlichen Handelns.

1. Protect Freedom: Ordnungspolitik sichert Freiheitsrechte aller Menschen. Welche Ordnungspolitik brauchen wir, die faire Rechte, Institutionen und Verfahren für alle schützt und gewährleistet?
2. Promote Freedom: Chancenpolitik schafft Freiheiten für jeden Menschen. Welche Chancenpolitik brauchen wir, die Chancen für jeden Einzelnen ermutigt, ermächtigt und in sie investiert?
3. Practice Freedom: Verantwortung kultiviert durch jeden Menschen. Welche Kultur – welche Konventionen, Gewohnheiten oder Verfahren – brauchen wir, die ein freiheitliches Miteinander jenseits staatlichen Handelns gewährleistet?

Im Einzelnen:

1. Schutz durch liberale Ordnungspolitik: Freiheitliche Grundordnungen für alle!
   1. Institutionen und Verfahren der Herrschaft des Rechts gewährleisten Menschen- und Bürgerrechte (Rechtsstaat) als staatliche Freiheitsordnung
   2. Institutionen und Verfahren der Sozialen Marktwirtschaft gewährleisten fairen und verantwortlichen Wettbewerb (Eigentumsschutz, Vertragsrecht, Marktaufsicht, Kartell, Verbraucherschutz etc.) als wirtschaftliche Freiheitsordnung
   3. Institutionen und Verfahren der Selbst-, Mit- und repräsentativen Fremdbestimmung gewährleisten liberale Demokratie als politische Freiheitsordnung
2. Chancen durch liberale Chancenpolitik: Faire Chancen für jeden Menschen!
   1. Ermutigung, Ermächtigung und Optionen für individuelle Fälle
      1. Bildungspolitik als Investition – Bildung als Bürgerrecht
      2. Chancen des Einstiegs, Aufstiegs und Ausstiegs: von der Ausbildung über den Arbeitsmarkt bis zur Rente
      3. Chancen der biographischen Selbstbestimmung – Geburt, Familie, Work-Life, Weiterbildung, Tod
   2. Investitionen in gemeinsame Infrastruktur
      1. Gewährleistung der Grundversorgung mit Nahrung, Energie, Mobilität, und digitale Teilhabe
      2. Öffentliche Schulen und Büchereien
      3. Gewährleistung eines Straßen- und Schienennetzes
      4. Bürgerstaat als Verwaltung, die Bürgern verpflichtet ist
3. Gelebte Freiheit durch Kultivierung und liberale Kulturpolitik: Verantwortung durch jeden Einzelnen für die Freiheit jedes Anderen
   1. Liberale Tugenden des Freisinns, der Verantwortung, Fairness, Vernunft, Toleranz, Partnerschaft und Dialogfähigkeit vorleben
   2. Pflege einer inklusiven liberalen Öffentlichkeit
   3. Fehlerkultur, Kultur der zweiten Chance etc.
   4. Pflege liberaler Narrative, Symbole, Feste und Gewohnheiten (Ligaturen). Dazu gehört auch ein freiheitlicher (Verfassungs-)Patriotismus.

II. Kontext: Typische Fragen liberaler Analyse

Liberale Positionen nehmen Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen – zum Beispiel Megatrends wie Globalisierung, europäische Integration, Digitalisierung, demographischer Wandel, Individualisierung, Klimawandel, Urbanisierung oder andere Trends mehr. Besonders spannend sind die Schnittstellen dieser Trends. Alle diese Entwicklungen sind stets sowohl Chancen als auch Bedrohungen der Freiheit der Einzelnen und bedürfen einer freiheitlichen Verantwortungskultur. – Typische Fragen der liberalen Analyse sind:

1. Auf welche Trends und Entwicklungen nehmen wir Bezug?
   1. Welche Schnittstellen sind besonders relevant?
   2. In welchem Stadium sind diese Trends in unserem Bereich?
2. Welche Freiheiten und wessen Freiheiten sind dabei betroffen?
   1. Wer ist von den Veränderungen betroffen?
   2. Welche unterschiedlichen Freiheiten der Betroffenen sind berührt?
   3. Sind die Freiheiten jeweils fair in der politischen Diskussion vertreten?
3. Welche Chancen für die Freiheit der Einzelnen werfen diese Entwicklungen auf?
   1. Was bringt’s der Selbstbestimmung oder Befreiung von Fremdbestimmung?
   2. Was bringt’s der Lebensqualität?
   3. Was und wie also muss Chancenpolitik ermutigen, ermächtigen, investieren…?
4. Welche Gefahren für die Freiheit der Einzelnen werfen diese Entwicklungen auf?
   1. Wo drohen Fremdbestimmung und Abhängigkeiten?
   2. Wo ist freiheitliche Lebensqualität in Gefahr?
   3. Was und wie also muss Ordnungspolitik schützen und gewährleisten?
5. Welche Anpassungen erfordern diese Entwicklungen in unserem alltäglichen Miteinander?
   1. Welche neue Formen ihres kompetenten verantwortlichen Freiheitsgebrauchs müssen Beteiligte und Betroffene erlernen?
   2. Welche Konventionen und Gewohnheiten bedürften der Weiterentwicklung und Anpassung?

III. Perspektiven und Prinzipien liberaler Antworten

Liberale Antworten verknüpfen bestimmte liberale Prinzipien – dem Wertkompass unseres Handelns – mit bestimmten liberalen Perspektiven, also der Vision eines freiheitlichen Miteinanders in Gemeinschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur.

Typische liberale Visionen eines „Wir“ sind (mal mehr, mal weniger populär)

1. Die (historische) liberale Bürgerbewegung gegen den Obrigkeitsstaat und für die Emanzipation der Einzelnen
2. Die Kommune als Keimzelle der Demokratie und subsidiärer, dezentraler, föderal organisierter Selbstbestimmung
3. Die offene Gesellschaft als konfliktives und zukunftsoffenes Miteinander vielfältiger Menschen
4. Die Zivilgesellschaft als Sphäre der selbstorganisierten Assoziationen und Öffentlichkeiten zwischen Familie und Staat
5. Die Bürgergesellschaft als umfassende Zielperspektive einer demokratischen Gesellschaft selbstbestimmter Bürgerinnen und Bürger
6. Die liberale Republik als rechtsbasierte politische Gemeinschaft freier und an Rechten gleicher, den gemeinsamen Angelegenheiten verpflichteter Bürger
7. Die soziale Marktwirtschaft als von Fairness und Verantwortung geprägter Wirtschaftsgemeinschaft
8. Die Genossenschaft als dezentrale Wirtschaftsgemeinschaft von Teilhabern
9. Die Nation als historische Gemeinschaft der Staatsbürger
10. Europa als künftiger dezentraler, subsidiärer, föderaler und demokratischer Bundesstaat, oder als Europa der Regionen.
11. Die Weltgesellschaft als Gesellschaft aller Menschen in kosmopolitischer Perspektive.

Typische liberale Werte und Prinzipien

Zum Kompass liberaler Werte und Prinzipien gehören (vgl. ausführlicher die Grundelemente einer liberalen Ethik):

1. Die Würde und Individualität des Menschen ist unantastbar
2. Individualität der Einzelnen heißt notwendigerweise Vielfalt der Vielen
3. Der Zweck heiligt niemals die Mittel – und menschliches Maß heißt Mitte und Kompromissfähigkeit
4. Die Freiheit der Einzelnen braucht Rechte – zunächst Schutzrechte, aber auch Anspruchsrechte
5. Liberale Politik bewegt sich auf einem Kontinuum zwischen Zivilität und Zivilisation
   1. Zivilität als Minimum liberaler Politik braucht ein tolerantes, gewaltfreies Nebeneinander
   2. Zivilisation als Optimum liberaler Politik braucht respektvolles und konstruktives Miteinander
6. Freiheit muss in Fairness und Verantwortung gebraucht werden
   1. „Freiheit verpflichtet, Verantwortung befreit“, wie der Philosoph Claus Dierksmeier verdeutlicht
   2. Nicht weiterführend aus meiner Sicht: Die Unterscheidung zwischen negativer und positiver Freiheit
   3. Stattdessen mein Plädoyer für ein qualitatives Verständnis von Freiheit (nach Dierksmeier: Sind bereits eingebaut in die Analyse-Frage „Welche Freiheiten und wessen Freiheiten sind dabei betroffen?)
7. Der Wettbewerb der Ideen und Initiativen dient Innovationen: Versuch und Irrtum der sozialen Marktwirtschaft führen zu neuen Ideen, Initativen und Innovationen
8. Demokratischer Dialog ist gemeinsamer Vernunftgebrauch und gemeinsam praktizierte Freiheit: Kritik und Korrektur führen zur Kontrolle gemeinschaftlichen und gestaltenden Handelns
9. Partnerschaftliche (bürgerschaftliche) Kooperation macht Vielfalt produktiv
10. Fortschritt heißt bessere Chancen für mehr Menschen (nach Ralf Dahrendorfs Lebenschancen-Ansatz)

IV. Orientierung durch bestehende Programmatik & das Leitbild der FDP

Liberale Programmatik ist ein Gemeinschaftswerk. Es muss nicht nur Anschluss finden an bestehende Vorstellungen, sondern diese auch weiterentwickeln. Für programmatische Arbeit innerhalb der FDP heißt das:

1. Die Beschlusssammlung konsultieren: Was sind bereits bestehende Beschlüsse? Eine Beschlussbibliothek sowie eine Übersicht über Positionen und Flugblätter findet sich auf „Meine Freiheit“ im internen Bereich.
2. FachpolitikerInnen im Auge haben: Welcher Bundesfachausschuss, welche Landesfachausschüsse, welche Abgeordneten könnten und sollten schon zu diesem Thema Überlegungen angestellt haben?
3. Die FDP hat 2015 nach einem intensiven Diskussionsprozess ein neues Leitbild „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ beschlossen. Der 66. Bundesparteitag im Mai 2015 hat das Leitbild in „Projekten für eine Republik der Chancen“ konkretisiert. Sie sind in sechs komplementären Zielen gegliedert, nach denen seither alle Bundesparteitage und Programme zur Bundestags- wie zur Europawahl gegliedert werden:
   1. Sechs wichtige Ziele sind
      1. Weltbeste Bildung für jeden
      2. Vorankommen durch eigene Leistung
      3. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen
      4. Freiheit und Menschenrechte weltweit
      5. Politik, die rechnen kann
      6. Ein unkomplizierter Staat
   2. Die Versprechen der FDP sind dabei
      1. Offenheit für Fortschritt: Die Freien Demokraten helfen mir, Chancen zu schaffen und zu nutzen…
      2. Liebe zur Freiheit: … damit ich selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben kann…
      3. Faire Spielregeln: … in einem liberalen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft.
   3. So wollen wir das anpacken: Mutig, optimistisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert.
4. Das Leitbild ist in vielerlei Hinsicht eine Konkretisierung des aktuellen Grundsatzprogramms der FDP „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ von 2012.
   1. Im Zentrum dieses Programm steht die Idee, dass Chancen für jeden („promote freedom: Chancenpolitik“) unter den Bedingungen von Freiheitsordnungen („protect freedom: Ordnungspolitik“) Fortschritt für alle bedeuten. – Die Bedeutung liberaler Verantwortungskultur („pursue freedom: Kulturpolitik“) sind in den Thesen 64-75 angedeutet.
   2. Dafür bedarf es des Rückgriffs auf die Vielfalt liberaler Traditionen. In These 19 „Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen“ heißt es dazu (hier in Unterpunkte gegliedert, die den großen programmatischen Teil IV im Grundsatzprogramm strukturieren):
      1. „Wir sind der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet und sichern Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung.
      2. In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg.
      3. Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.
      4. Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.
      5. In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.
      6. Aus der Tradition des Nationalliberalismus wird der internationale Liberalismus: Wir gestalten das liberale Europa in der Welt.“

Alle programmatische Arbeit vermittelt den Fundus liberalen Denkens mit dem Fokus der Herausforderungen. In diesem Sinne ist sie zugleich

• eine Form öffentlicher, partizipativer und praktischer Philosophie,
• die einer gemeinsamen Strategie folgt –
• und eine Einladung zum Mitdenken und Mitgestalten an freie und gleiche Bürgerinnen und Bürger, die miteinander Verantwortung übernehmen und für Freiheit füreinander sorgen wollen.

Viel Freude und Erfolg dabei!

Work very much in progress… to be amended and made better!