In diesen Tagen vor zehn Jahren, am 22. April 2012, verabschiedete die FDP auf ihrem 63. Bundesparteitag ihr aktuelles Grundsatzprogramm: „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Sie sind mit dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 in Vergessenheit geraten – zu Unrecht, meine ich. Denn wichtige Weichenstellungen prägen das Leitbild der FDP bis heute.
Die Impfpflicht ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden – auch innerhalb der FDP. In der Kommission Freiheit und Ethik hatte sich deshalb nach Weihnachten 2021 eine kleine Arbeitsgruppe organisiert, die das Papier „Liberale Verantwortungsethik und Corona-Politik“ erarbeitet hat. Als Beitrag zu einer vernünftigen Diskussion wurde es mit Stand zum 24. Januar 2022 an den Bundesvorstand und Mitglieder der Bundestagsfraktion verschickt. Hier dokumentieren wir das Papier.
Die Kritik an einem Liberalismus, der sich dem Zeitgeist angeblich anbiedert, kommt in vielen Formen. Keine davon überzeugt mich.
Die Freiburger Thesen bleiben in Stil und Substanz liberaler Auftrag der FDP: Der dialektische Stil ist Quellcode steter Erneuerung. Und die ersten vier Thesen der Einleitung markieren fundamentale und bleibende Aufgaben einer liberalen Partei. Zwei Erbschaften der Thesen aber bleiben vernachlässigt – und beide erfordern sie liberale Demokratiepolitik.
Es dürfte allgemeiner Konsens sein, dass wir innerhalb moderner liberaler Demokratien Kulturkämpfe erleben, die die liberale Demokratie selbst bedrohen. Nicht klar ist aber, welche Rolle Liberale angesichts dieser Kulturkämpfe einnehmen. Ich sehe drei Optionen.
Mit seiner am 29. April 2021 veröffentlichten Entscheidung zum Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte geschrieben – und einer Idee der Freiheit zum Durchbruch verholfen, die auch diesen Blog antreibt: Freiheit ist ohne gegenseitige Verantwortung nicht denkbar. Freiheit miteinander, Freiheit füreinander: Sie braucht die stete Abwägung in gesellschaftlichen Lernprozessen zu den Folgen unseres Handelns. Diese Lernprozesse finden statt in den Formen der liberalen Demokratie ebenso wie in den Formen der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist die Idee der „qualitativen Freiheit“ des Freiheitsphilosophen Claus Dierksmeier.
Was meint ein Liberalismus der verantworteten Freiheit in der Spätmoderne? Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission Freiheit und Ethik, Pastorin Sybille Fritsch-Oppermann, weist einen mühsamen liberalen Weg der „verantworteten Vorläufigkeit“ zwischen den Extremen moderner Ideologien und postmodernem „anything goes“ zum Ausgleich zwischen den drängenden Fragen ökonomischer Gerechtigkeit und ökologischer Klugheit.
Zwei liberale Parteien sind die großen Wahlsieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Was bedeutet das für den deutschen Liberalismus?
50 Jahre Freiburger Thesen – das ist eine Chance der FDP zu neugierigen, selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Tradition. Dazu gehört das Denken Werner Maihofers, Karl-Hermann Flachs und Ralf Dahrendorfs. Sie haben nicht nur den Umweltschutz eingeführt, sondern sich auch kritisch mit dem Kapitalismus auseinander gesetzt.
Die letzten Jahre sind eine Krise der Demokratie und damit auch des Liberalismus. Freie Menschen entscheiden sich gegen die Freiheit. Was passiert da? Ein Blick in die Entwicklung des modernen Menschen.
Ethos. Forschung. Engagement. Im Dialog.
Work - Life - Balance
Freiheit für einander 