Karlsruher Freiheitsthesen 2012: „Chancen für morgen“ aus „Verantwortung für die Freiheit“

In diesen Tagen vor zehn Jahren, am 22. April 2012, verabschiedete die FDP auf ihrem 63. Bundesparteitag ihr aktuelles Grundsatzprogramm: „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Sie sind mit dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 in Vergessenheit geraten – zu Unrecht, meine ich. Denn wichtige Weichenstellungen prägen das Leitbild der FDP bis heute.

Die folgende Darstellung der Freiheitsthesen ist subjektiv geprägt. Als Mitarbeiter, dann Leiter der Abteilung Politische Planung, Programm und Analyse im damaligen Thomas-Dehler-Haus zwischen 2010-2012 habe ich für Generalsekretär Christian Lindner und ab Dezember 2011 für Generalsekretär Patrick Döring den Beteiligungsprozess zur Grundsatzdebatte organisiert. Zudem war ich mit meinem Team verantwortlich für die Konzeption und Redaktion der Freiheitsthesen. Grundsatzprogrammatische Erfahrung hatte ich schon 2008 als Mitglied der Grundsatzkommission Humanistischer Liberalismus der Jungen Liberalen sammeln können.

1. Hintergrund von Grundsatzprogramm-Debatten

Alle zwölf bis 15 Jahre nimmt sich die FDP die Zeit, die langfristigen Grundlinien liberaler Politik in die Zukunft fortzuschreiben: 1971 mit den Freiburger Thesen, 1985 mit dem Liberalen Manifest, 1997 mit den Wiesbadener Grundsätzen für eine liberale Bürgergesellschaft und 2012 mit den Karlsruher Freiheitsthesen.

Die Welt, wie wir sie 2010 kannten, hatte sich seit dem Beschluss der Wiesbadener Grundsätze 1997 tiefgreifend verändert. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Norbert Blüm noch Arbeitsminister – die Renten waren „sicher“ – und Oskar Lafontaine noch Vorsitzender einer SPD, die kurz davorstand, für elf Jahre in die Regierung einzutreten. Google und Foto-Handys gab es noch nicht, und die D-Mark war noch fünf Jahre lang Zahlungsmittel. Und über 60 Prozent der Mitglieder der FDP von 2010 waren erst nach 1997 eingetreten.

Der 60. Bundesparteitag hatte deshalb im Mai 2009 beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll. Mit der Einsetzung einer Programmkommission eröffnete der FDP-Bundesvorstand Ende Juni 2010 den Beratungsprozess zum neuen FDP-Grundsatzprogramm. Während ein Wahlprogramm festlegt, was wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode machen wollen, sollte das das neue Grundsatzprogramm das liberale Projekt für die nächsten 15 bis 20 Jahre beschreiben.

 2. Strategischer Auftrag 2010: Öffnung der FDP in einem sich verändernden Parteiensystem

Im Beschluss heißt zur Einsetzung der Grundsatzkommission heißt es:

„Wir wollen der FDP in der Kontinuitätslinie der Wiesbadener Grundsätze eine neue Perspektive öffnen. Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen. Wir wollen die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. Wir wollen die Kraft der Freiheit neu begründen.“

Beschluss zur Einsetzung der Grundsatzkommission, Juni 2010

Das war Ausdruck des Auftrages des Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle an seinen Generalsekretär Christian Lindner, die FDP sollte mit Hilfe eines neuen Grundsatzprogramms für neue Koalitionsoptionen in einem sich verändernden Parteiensystem geöffnet werden. Lindner war Vorsitzender der Grundsatzprogramm-Kommission, deren Arbeit in Programmforen und im Zentrum eines breiten Beteiligungsprozesses von der von Christian Lindner neu gegründeten Abteilung Politische Planung, Programm und Analyse konzeptionell geplant und praktisch organisiert wurde.

3. Die Grundsatzdebatte im Schatten einer zerstrittenen Regierungspartei 2009 bis 2013

Die Grundsatzdebatte wurde formal eröffnet im Juni 2010, öffentlich begonnen mit dem Freiheitskongress am 2. Oktober 2010 und abgeschlossen auf dem 63. Ord. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe vom 21.-22. April 2012. Damit fiel die Debatte in eine Zeit des Abstiegs der Bundes-FDP von ihrem höchsten Wahlergebnis 2009 zu ihrem niedrigsten von 2013.

Mit 14,6 Prozent der Zweitstimmen war die FDP 2009 zur 17. Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen. Unter der Führung von Vizekanzler Guido Westerwelle besetzte sie fünf Ministerien. Die versprochenen Reformprojekte Steuerreform und Bürgergeld verloren in den Koalitionsverhandlungen jedoch Verbindlichkeit. Ein schlechter Koalitionsvertrag, ein im Regierungsalltag bereits eingespielter Koalitionspartner, machtpolitische Naivität gegenüber dem Koalitionspartner und die verschleppte Neuordnung der Parteizentrale als Sprachrohr liberaler Positionen führten zu einem Fehlstart der FDP in die Regierung, von dem sich die Partei nicht wieder erholen konnte. Im Regierungsalltag gelang es nicht, ein größeres liberales Reformprojekt durchzusetzen (mit Ausnahme der der CSU dann zugerechneten Aussetzung der Wehrpflicht und der Transformation der Entwicklungspolitik). Erst im Frühjahr 2012 gelang es der FDP ansatzweise, mit der Durchsetzung Joachim Gaucks als Bundespräsident und der Abschaffung der Praxisgebühr als Regierungspartei erkennbar zu werden – zu wenig und zu irrelevant für 14,6 Prozent Stimmenanteil und fünf Ministerien. Trotz einzelner Erfolge blieb es bei einem zerstrittenen und schwachen Regierungsauftritt.

Eine forsa-Umfrage der FDP-Führung von 2011 zeigte schonungslos auf, dass die Wähler die FDP für eine verbrauchte Partei ohne Fortschrittskompetenz hielten. So sollte eine ‚ideale‘ Partei nach Meinung von deutlich mehr als der Hälfte der nach 2009 abgewanderten FDP-Wähler „eher alle Themen im Blick haben“ als sich „auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren“ und eher „fortschrittlich“ als „traditionsbewusst“ sein. Der FDP wurden von diesen ehemaligen Wählern aber gerade gegenteilige Werte zugeschrieben: Sie konzentriere sich eher auf ihre Kernkompetenzen, als alle Themen im Blick zu haben, und sei eher traditionsbewusst als fortschrittlich. Deutlich über die Hälfte der abgewanderten FDP-Wähler war der Ansicht, die FDP sei „der verlängerte Arm der Wirtschaft“, „eine Partei der 80er-Jahre“, verkörpere also „die Vergangenheit, sie wird deshalb mit den Herausforderungen in Deutschland nicht fertig“. In der Öffentlichkeit wurde das unter den Überschriften „Lobbyismus statt Liberalität“, „Freibetrag statt Freiheit“ oder „Klientel statt klarer Kante“ wahrgenommen.

So stand die Grundsatzdebatte von Anfang an im Schatten der schlechten Umfragewerte der FDP und der Kritik an ihrer Führung. Auf dem 62. Ord. Bundesparteitag am 11.-13. Mai 2011 löste Philipp Rösler Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender ab. Der Fahrplan der Grundsatzdebatte geriet im Herbst 2011 unter die Räder des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm ESM: Ein schon 2010 ursprünglich für die Vorstellung des ersten Entwurfs der neuen Thesen geplanter außerordentlicher Bundesparteitag am 12.-13. November in Frankfurt wurde weitgehend umgewidmet in eine Diskussion über den Mitgliederentscheid, die Vorstellung des Entwurfs viel aus.

Am 14. Dezember 2011 trat Christian Lindner als Generalsekretär zurück. Ihm folgte Patrick Döring nach, der zuvor bereits ordentliches Mitglied der Grundsatzkommission gewesen war und sich sogleich entschlossen an die Spitze der Grundsatzdebatte setzte. Er entschied, dass die Erneuerung weiter gehen und die FDP hier „liefern“ müsse – keine Selbstverständlichkeit angesichts der damaligen Umstände. Am 6. Februar 2012 konnte er die erste Fassung der Karlsruher Freiheitsthesen öffentlich vorstellen. Der 63. Ordentliche Bundesparteitag verabschiedete am 22. April 2012 nach einer nachlesenswerten Einbringungsrede Dörings, die heute stets vorangehend abgedruckt ist, das heute noch gültige Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“.

Der von der jüngeren Generation betriebene Aufbruch von 2012 ging im Lärm der scheiternden Regierungspartei 2013 noch einmal unter. Der Wahlkampf entsprach dann doch noch der traditionellen Orientierung an „Brot und Butter“-Themen, wie sie der Spitzenkandidat Rainer Brüderle vertrat: „Soli abschaffen. Deutschland entlasten.“ und „Stabiles Geld. Starkes Deutschland.“.

4. 2010-2012: „Chancen für morgen“ – Die FDP erneuert ihren Liberalismus

Unter der Überschrift „Chancen für morgen“ arbeiteten seit Herbst 2010 unter Lindners Führung eine Grundsatzprogrammkommission und 11 Programmforen an der Erneuerung einer breit aufgestellten und anschlussfähigen liberalen Reformagenda für eine Reformpartei der Mitte. Lindner selbst leitete zudem das Programmforum Liberale Fundamente, dem auch Marco Buschmann angehörte. Trotz Kritik der alten Garde am Generalsekretär („Intellektuelles Glasperlenspiel, soll die FDP zur sozialdemokratischen Partei machen“) wurden Ideen von Lebenschancen auf individuelle Entfaltung und Werte wie Emanzipation, Fortschritt, Solidarität und nachhaltige Entwicklung aus der Reservekammer liberalen Denkens hervorgeholt und wieder aufpoliert.

Mit der Einsetzung einer Programmkommission hatte der FDP-Bundesvorstand Ende Juni 2010 den Beratungsprozess zum neuen FDP-Grundsatzprogramm eröffnet. Vier Fragen hat der Bundesvorstand dem Beratungsprozess dabei zur Beantwortung aufgegeben:

  • Wo ist Freiheit heute bedroht, wo hat sie Chancen?
  • Welche Werte und Prinzipien der Freiheit sind für uns heute besonders wichtig?
  • Wie beschreiben wir die Vision einer liberalen Gesellschaft?
  • Und welche strategischen und programmatischen Prioritäten setzt liberale Politik zu ihrer Realisierung?

Die Erarbeitung von Antworten wurde als Gelegenheit zur Selbstvergewisserung und Orientierung aller freien Demokraten mit oder ohne Parteibuch verstanden. Jedes Mitglied, jede Gliederung, jeder Bundes- und Landesfachausschuss, die FDP-Fraktionen in Bund, Ländern, Kommunen und Europa, die Landesverbände und die Vorfeldorganisationen wurden zur gezielten Mitarbeit eingeladen, ebenso einzelne Bürgerinnen und Bürger und die breite Öffentlichkeit, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Intellektuelle, Meinungsmacher und Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Das führte im Ergebnis zu einem beispielhaft breiten Beteiligungsprozess, der in 20 Monaten 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfasste.

Mit dem Freiheitskongress am 2. Oktober im Berliner Congress-Centrum (bcc) am Alexanderplatz startete die öffentliche Debatte. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen und Referenten wurden wichtige Zukunftsfragen und zentrale Themenkomplexe für die weitere Diskussion identifiziert und einer ersten Erörterung unterzogen. Eine umfassende Dokumentation des Freiheitskongresses war im Internet unter www.chancen-fuer-morgen.de zugänglich. Zugleich wurde mit dem 2. Oktober 2010 unter derselben Internetadresse auch die Online-Debatte zum Grundsatzprogramm eröffnet.

Zentrales Organ der Debatte war die Grundsatzprogramm-Kommission, die sich am 26. August 2010 konstituierte. Hier liefen sämtliche Fäden der Diskussion zusammen. Die Programmkommission hatte im September zehn Programmforen eingerichtet, die nach dem Vorbild von Enquete-Kommissionen der fachlichen Vertiefung der Grundsatzdebatte in den einzelnen Politikbereichen dienen sollten. Anfang 2011 wurde ein elftes Forum eingerichtet:

  1. Ordnung der Märkte (Leitung Dr. Volker Wissing)
  2. Liberale Bildungsgesellschaft (Prof. Dr. Andreas Pinkwart)
  3. Demographie und Integration (Jorgo Chatzimarkakis)
  4. Digitale Gesellschaft (Sebastian Blumenthal)
  5. Zukunft der sozialen Verantwortung (Michael Kauch)
  6. 6. Nachhaltigkeit als Prinzip einer neuen Weltordnung (Walter Hirche)
  7. Recht Macht Staat (Nicola Beer)
  8. Lebendige Demokratie (Michael Theurer)
  9. Deutschland in Europa und der Welt (Michael Link)
  10. Liberale Fundamente (Christian Lindner)
  11.  Zukunft der Emanzipation (Dr. Christiane Ratjen-Damerau, ab Januar 2011)

Wer wollte, konnte sich auf vielfältige Weise in die Diskussion einschalten: Etwa durch die selbstorganisierte Ausrichtung und Teilnahme an sogenannten Deutschland-Salons, mit denen die Orts-, Kreis- und Landesverbände die Möglichkeit nutzten, ihre jeweiligen Erwartungen und Anforderungen an ein liberales Grundsatzprogramm zu formulieren, oder auch in sogenannten Programm-Werkstätten, die Workshop-Charakter hatten und stärker auf die programmatische Seite der Debatte abzielen. Dabei entstanden eine Reihe von Bürgerheften – Gästebücher der Programmdebatte, in denen nach dem Vorbild der Cahiers de Doléances der Abgeordneten der Generalstände 1789 Ideen und Erwartungen liberaler Bürgerinnen und Bürger erhoben wurden.

Die einzelnen Parteigliederungen wurden zudem von der Kommission zu ausgewählten Fragen um schriftliche Stellungnahme gebeten. Und selbstverständlich stand es auch allen Mitgliedern der FDP offen, nach eigenem (thematischen) Ermessen selbst Veranstaltungen zur Grundsatzdebatte durchzuführen und die Ergebnisse anschließend der Kommission zur Verfügung zu stellen. Die dezentralen Diskussionen konnten sich dabei an einem zentralen Fragenkatalog der Grundsatzprogramm-Kommission orientieren, der die vier Grundfragen des Einsetzungsbeschlusses konkretisierte.

Die Arbeit der Programm-Kommission selbst gliederte sich lose in drei Phasen.

  1. Zunächst wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt: Welche Probleme gilt es anzugehen, welche Fragen müssen gestellt werden? In welcher Tradition steht die FDP? Wie müssen die liberalen Ideen und Werte neu interpretiert werden, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein?
  2. In der zweiten Phase ab Frühjahr 2011  begann die Kommission in enger Abstimmung mit den einzelnen Programmforen sowie den Rückmeldungen aus den übrigen Gliederungen der Partei, zentrale Politikfelder in den Blick nehmen und konkrete Thesen für den für den Herbst 2011 geplanten außerordentlichen Programmparteitag zu erarbeiten.
    • Über die Arbeit der Grundsatzkommission und der Programmforen wurden mehr als 150 interne und externe Persönlichkeiten in die Erarbeitung eines ersten „Frankfurter Entwurfs“ für den Parteitag am 12./13. November in Frankfurt mit einbezogen.
    • 20 erste Thesen von Christian Lindner wurden im September 2011 in sechs regionalen Grundsatzwerkstätten präsentiert und diskutiert. Hier suchten der Generalsekretär und weitere Mitglieder der Programmkommission den Austausch zwischen jeweils mehreren hundert Parteimitgliedern.
    • Durch die Grundsatzwerkstätten, viele Veranstaltungen der Gliederungen im ganzen Land, zahlreiche lokale Arbeitskreise, Programmforen, Umfragen unter Parteifreunden und über Hunderte eingesendete Beiträge hatten sich bis zum Herbst 2011 schon über 5000 Mitglieder der FDP direkt an der Debatte beteiligt.
    • Der „Frankfurter Entwurf“ blieb aber in der Schublade: Der Frankfurter Parteitag wurde neben einer Beschlussfassung zur Bildungspolitik kurzfristig dem Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm ESM gewidmet.
  3. Aber im Winter 2011/2012 entstand planungsgemäß in der dritten Phase der abschließende Text für das neue Grundsatzprogramm. Die Thesen wurden nach ihrer ersten öffentlichen Vorstellung am 6. Februar 2012 und Rückmeldungen aus der Partei zur Bundesvorstandssitzung am 19. März 2012 noch einmal um die ersten drei einführenden Thesen ergänzt. Dann wurde der Entwurf als Leitantrag für den 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe beschlossen.

5. 2012: Botschaft der Freiheitsthesen: „Chancen für Jeden unter den Bedingungen von Freiheitsordnungen für alle führen zum Fortschritt weltweit“

Der liberale Quellcode der Karlsruher Freiheitsthesen findet sich in Thesen 1-3. Hier werden die zentralen Ideen von Freiheit, Ordnung, Chancen, Verantwortung, Fairness und Fortschritt in ein Verhältnis gesetzt. Das Narrativ lautet in verdichteter Form: Wenn faire Freiheitschancen für jeden Menschen unter dem Schutz fairer Freiheitsordnungen für alle verantwortlich gebraucht werden, führt das zum Fortschritt für alle. Die FDP verpflichtet sich deshalb auf die Gewährleistung liberaler Ordnungspolitik und liberaler Chancenpolitik.

Den Freiheitsbegriff der Thesen fasst die erste These unter der Überschrift „Liberale Politik gewährleistet individuelle Chancen und gesellschaftliche Ordnung“ so zusammen:

„Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.“

Die Karlsruher Freiheitsthesen beschreiben die  Bedingungen freiheitlichen (Zusammen-) Lebens als stets gefährdet. Sie zu gewährleisten, wird zum Gestaltungsauftrag. Dementsprechend kann Freiheit nur in Verantwortung und Fairness ausgeübt werden: „Freiheit braucht Fairness und Verantwortung“, so These zwei. Eine so verstandene Freiheit wird in These drei zum Mittel und Treiber des Fortschritts: „Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung“. Dementsprechend verpflichtete sich die FDP in These 1 auf zwei Typen von Politik: Auf Ordnungspolitik und Chancenpolitik.

Die Debatte hat zeitgeschichtliche Herausforderungen, liberale Prinzipien und Visionen und programmatische Prioritäten thematisiert.

Als zentrale Herausforderungen wurden diskutiert:

  • Die fortschreitende Globalisierung öffnet der Exportnation neue Märkte, macht uns aber zugleich abhängiger von Entwicklungen auf der Weltbühne.
  • Die Finanzkrise beschleunigt die Integration Europas und macht eine Neuordnung der Märkte notwendig.
  • Demographischer Wandel, Zuwanderung, und die vielfältigen Lebensstile machen unser Land bunter, verlangen aber auch einen neuen gesellschaftlichen Konsens und reformierte Sozialsysteme.
  • Die Digitalisierung und digitale Medien vereinfachen unseren Alltag und schaffen neue Chancen, stellen aber auch Freiheitsrechte in Frage.
  • Die Herausforderung des Klimawandels und der Schonung natürlicher Lebensgrundlagen bringt einen Schub neuer Technologien, verändert aber auch alle Lebensbereiche.

In der Bewertung ergab sich folgendes Bild:

  • Diese Entwicklungen verändern die Voraussetzungen der individuellen Freiheit.
  • Die FDP macht Politik, um die Voraussetzungen einer freien Gesellschaft freier Menschen zu gewährleisten.
  • Das Politikangebot der FDP umfasst alle Traditionen des Liberalismus – einen geteilten Liberalismus gibt es nicht. Es baut auf folgenden zentralen Prinzipien auf:
    • Freiheit ist individuell selbstbestimmte Entfaltung, die zu gesellschaftlicher Entwicklung führt (die wir als Fortschritt gestalten wollen).
    • Freiheit braucht faire Ordnungen der Freiheit für die Gesellschaft = liberale Ordnungspolitik. So wird die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in Balance gebracht.
    • Freiheit braucht faire Chancen für den Einzelnen = liberale Chancenpolitik. Sie ermutigt und befähigt den Einzelnen zum selbstbestimmten Leben.
    • Freiheit muss in Fairness und Verantwortung wahrgenommen werden.
    • Fortschritt ist, wo (in dezentralen Verbesserungs- und Innovationsprozessen von Versuch und Irrtum = nachhaltige Entwicklung) mehr Chancen für mehr Menschen entstehen und so die Zukunft gesichert wird.
    • Ein wichtiges Mittel des Fortschritts ist Wachstum – eine besonders wichtige Form gesellschaftlicher Entwicklung.

Die Freiheithesen gliedern sich am Ende in vier Teile einer Gesamterzählung:

  1. Grundzüge des liberalen Politikangebots: Das Anliegen liberaler Politik wird mit zentralen Werte beschrieben: Freiheit, Verantwortung, Fairness, Ordnung, Chancen und Fortschritt durch Selbstbestimmung.
  2. Zeitgeschichtliche Herausforderungen: Deutschland ist dank liberalem Rechtstaat, Sozialer Markwirtschaft und liberaler Demokratie stark, aber die Liberalität Deutschlands ist stets gefährdet.
  3. Prinzipien und Rolle einer liberalen Partei: Mit welchen Werten und Prinzipien die FDP dafür sorgt, dass Deutschland in Zukunft liberal, also frei und erfolgreich, ist.
  4. Umfassendes Politikangebot: Freiheit ist unteilbar, weil nur die Selbstbestimmung auf allen klassischen Feldern (der liberalen Tradition) vielfältiges Wachstum für die Zukunft sichert.
    1. Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung (liberale Fortschritts-Tradition)
    2. Chancen des mündigen Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg – ermutigender Sozialstaat (Tradition des sozialen Liberalismus)
    3. Souveränität des Bürgers durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaat (Tradition des Bürgerrechts-Liberalismus)
    4. Selbstbestimmung des souveränen Bürgers in den Freiheitsordnungen von Bürgergesellschaft und Demokratie (Tradition des politischen Liberalismus)
    5. Soziale Marktwirtschaft als wehrhafte Marktwirtschaft ist eine Chancenordnung für Wachstum und Wohlstand (Tradition des Wirtschafts-Liberalismus)
    6. Liberales Europa in der Welt (Tradition des Nationalliberalismus wird zur Tradition des internationalen Liberalismus)

6. Wichtige Impulse in den Freiheitsthesen: Humanistischer Liberalismus – moderner und mündiger Individualismus – freiheitliches Zusammenleben – Lebenschancen

  • Der humanistische Liberalismus der Jungen Liberalen kam in der Mutterpartei an.
  • Eine Ausrichtung an einem modernen und mündigen Individualismus: „Dem Liberalismus geht es um Dich und Deine Chancen.“
  • Eine Versöhnung einer Vielfalt von miteinander in Spannung stehender liberaler Traditionen, die als wichtige Beiträge zur Organisation gesellschaftlichen Zusammenlebens in Freiheit verstanden wurden.
  • Wesentlich für das Verständnis der Ordnungspolitik waren Ideen (des ordoliberal verstandenen) Friedrich August von Hayek zu evolutionären Such- und Entdeckungsprozessen.
  • Wesentlich für die Bedeutung der Chancenpolitik waren Ralf Dahrendorfs Ideen der „(Lebens)Chancen für alle“, wobei Fortschritt als Fortschritt der Lebenschancen verstanden wurde.

Mit den Diskussionen zum Grundsatzprogramm traten jüngere Liberale und jungliberale Ideen eines humanistischen Liberalismus in den Vordergrund der Mutterpartei. Die JuLis hatten 1994 ihr erstes Grundsatzprogramm zum „Humanistischen Liberalismus“ beschlossen. Prägend dafür gewesen waren unter anderen Joachim Stamp und Michael Theurer, heute die Vorsitzenden der zwei größten Landesverbände der FDP in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. 2009 hatten die JuLis ihr Grundsatzprogramm unter der Federführung von Marco Buschmann im Auftrag des damaligen JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel erneuert. Der dort einleitende Satz „Der Mensch ist Grund und Grenze der Politik“ inspirierte den ersten Satz „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“ der Karlsruher Freiheitsthesen und markierte hier wie dort die Freiheit des einzelnen Menschen als Zweck wie Mittel liberaler Politik. Stets hatten bei den JuLis die sozialen Voraussetzungen der Freiheit sowie die ökologisch und finanziell bedrohte Freiheit der künftigen Generationen eine wichtige Rolle gespielt. Der „humanistische Liberalismus“ verstand sich als „ganzheitlich“.

Zur Grundierung des humanistischen Liberalismus traten zwei weitere Impulse, die den Freiheitsbegriff der FDP bis heute prägen. Sie stammten aus der Arbeit des Programmforums Liberale Fundamente. Der erste Impuls kam am 26. April 2011 von Ulf Poschardt, der als Gast der FDP einen modernisierten und mündigen Individualismus antrug. Lindner  verdichtete diese Inspiration zu einer Positionierung „Wozu Liberalismus?“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Mai 2011, ein bis heute auf seiner Homepage nachzulesender Schlüsseltext für Lindners Liberalismus-Verständnis. Lindner schreibt: „Auf die Frage, worum es ihm geht, antwortet der Liberalismus: um dich! Um dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um deine Chance, dein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Um deine Freiheit, Bindungen einzugehen oder zu lösen“ (Lindner 2011) – eine zentrale Formulierung, die Lindner auch in seiner Berliner Rede zur Freiheit am 29. Mai 2017 wiederholte.

Diese Motive prägten auch Lindners 20 erste Thesen aus dem Sommer 2011, die er mit den Überschriften „I. Eine Freiheitsordnung für Deutschland und Europa“, „II. Verantwortung in Freiheit – die FDP als bürgerliche Partei“ und „III. Chancen für morgen“ gliederte. Es ging deutlich  nicht um das deregulierte Ego, sondern um Lebenschancen für das „verantwortungsfähige Dich“. Zur Idee evolutionärer Such- und Lernprozesse zu den Bedingungen liberaler Ordnungspolitik trat die Idee der „Lebenschancen“ im Sinne Ralf Dahrendorfs. Macht war zu brechen, gesellschaftliche Offenheit sollte gewährleistet, individuelle Emanzipation ermöglicht werden. Lindner führte damit zugleich seine Orientierung am späten Freiburger Hayek und an Ralf Dahrendorf zusammen, deren von eigener Hand stilisierten Porträts nebeneinander in Lindners Büro hingen.

Der zweite wichtige, dazu komplementäre Impuls stammte von Claus Dierksmeier. Lindner hatte den Freiheitsphilosophen schon zuvor in das ideelle Erneuerungsprojekt der jüngeren FDP eingebunden (Rösler & Lindner 2009; Lindner 2010). Dierksmeier führte eine Idee von „qualitativer Freiheit“ ein, die jenseits eines modernisierten individualistischen Angebots die Werte der Fairness und Verantwortung im freiheitlichen Zusammenleben stärkt und den Liberalismus auf die Gewährleistung von Lebenschancen ausrichtet: „Freiheit verpflichtet, Verantwortung befreit!“ Welche und wessen Freiheiten (ausgedrückt in Freiheitsrechten und Lebenschancen) je den aktuellen Auftrag liberaler Politik prägten, müsse angesichts zeitgeschichtlicher Probleme und unter Rückgriff auf die Vielfalt liberaler Traditionen immer wieder neu bestimmt werden – ein Auftrag zur andauernden Optimierung der Freiheitsbilanz.

Dierksmeiers reziprokes Verständnis von Freiheit, in letzter Konsequenz ein kosmopolitischer Impuls, prägt die argumentative Architektur des Grundsatzprogramms und ist besonders deutlich gespiegelt in den Thesen 1-3 sowie 5, 14, 15, 17, 18 und 19 sowie 68 und 74 (siehe dazu Dierksmeier 2016). These 19 „Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen“ eröffnet den programmatischen und vierten Teil der Freiheitsthesen. Er erwies sich in Zeiten des innerparteilichen Streits vor allem in der APO-Phase zwischen 2013 und 2017 als innere Friedensformel für die Traditionen liberalen Fortschritts, des sozialen Liberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus, des politischen Liberalismus, des wirtschaftlichen Liberalismus und des jetzt international gewendeten, ehemals „nationalen“ Liberalismus. Sie alle sollten bei der Organisation freiheitlichen Zusammenlebens zusammenwirken.

Ursprünglich sollte der vierte und ausführlichste Teil der Freiheitsthesen, humanistisch inspiriert, mit dem Abschnitt zum mündigen Menschen im Zentrum des sozialen Liberalismus beginnen, dann mit dem Abschnitt zur progressiven Tradition schließen. Auf Wunsch des Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der an der Grundsatzprogramm-Debatte selbst nicht mitgewirkt hatte, sollte jedoch das Motiv des „Wachstums“ herausgestellt werden, sogar eine Umbenennung der Freiheitsthesen in „Wachstumsthesen“ wurde diskutiert. In der Grundsatzkommission wurde Wachstum allerdings als ein Mittel zum Zweck des Fortschritts verstanden, so dass – auch historisch vertretbar – als erste Tradition die Fortschrittstradition genannt wurde, in die Thesen zum Wachstum eingegliedert wurden.

7. Die Karlsruher Freiheitsthesen: Kontinuität und Neuerungen gegenüber älteren Grundsatzprogrammen

Dem Anspruch der Grundsatzkommission nach modernisierte der Entwurf die gesamte Vielfalt der liberalen Tradition. In der Tradition der Freiburger Thesen (1971) gibt der Entwurf zeitgemäße Antworten für das sozialen Aufstiegsversprechen (Thesen 37-53) und betont hebt die demokratischen Traditionen hervor (64-75). Zudem beschreibt der Entwurf ein zeitgemäßes Verständnis der Verantwortung für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt: nachhaltige Entwicklung wird als Prozess der vielfältigen Innovationen und Beiträge zum Fortschritt der Lebenschancen in Wirtschaft, Bürgergesellschaft, Wissenschaft und Politik verstanden (20-36).

In der Tradition des Liberalen Manifestes (1985) vertrauen die Freiheitsthesen auf die enorme Kraft der Selbstbestimmung des Einzelnen zur Gestaltung der Zukunft und beschreibt Freiheit als individuelle Selbstentfaltung. In der Tradition der Wiesbadener Grundsätzen für die liberale Bürgergesellschaft (1997) kritisieren die Thesen Gefälligkeitspolitik, betonen die Verknüpfung der Freiheit mit Verantwortung, Vielfalt und Fortschritt und beschreibt als Zielvision die offene Bürgergesellschaft.

Die Freiheitsthesen setzten gegenüber älteren Grundsatzprogrammen aber auch neue Akzente – am deutlichsten beim zentralen Motiv „fairer Lebenschancen“. Waren „Lebenschancen“ in den Freiburger Thesen und im Liberalen Manifest nur je einmal und zweimal in den Wiesbadener Grundsätzen genannt, so traten sie mit 17 Nennungen, dem zentralen Bekenntnis zur Chancenpolitik und der Ausrichtung des Fortschritts auf die Lebenschancen jetzt deutlich in den Vordergrund. Neben das in bisherigen Entwürfen dominante ethische Prinzip der Verantwortung wurde das Prinzip der Fairness gestellt (Nennung „fair“ in 1971, 1985 und 1997: je einmal, Nennung 2012: 30 Mal).

Stärker als in älteren Programmen wurden zeitgeschichtliche Herausforderungen beschrieben, die den fortwährenden Gestaltungsauftrag der Liberalen begründen. Die Positionierung der FDP wird stärker als früher gegenüber anderen Strömungen abgegrenzt, um Profil, Unterschiede und Konfliktlinien noch deutlicher zu machen. Die Globalität politischer Herausforderungen wird deutlicher gemacht: liberale Ordnungen (Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Demokratie) und Chancenpolitik müssen über den Nationalstaat hinaus internationalisiert werden. Das umfassende liberale Politikangebot wird über die Modernisierung von sechs kenntlich gemachten Traditionen entfaltet.

8. Verabschiedung der Freiheitsthesen

Die Verabschiedung des Programms auf dem Bundesparteitag 2012 brachte organisatorische und digitale Neuerungen für die Antragsberatung mit sich, die die Gestaltung von Bundesparteitagen bis heute prägen und jetzt selbstverständlich geworden sind. In der ELDE 3/2012 notierte Richard Boeck, damals Mitarbeiter der Abteilung Politische Planung des Dehler-Hauses:

Als Patrick Döring am Samstagabend kurz nach 18.00 Uhr mit seiner Einbringungsrede die Antragsberatung eröffnete, lagen vor den Delegierten 41 Seiten Antragstext – und fast 800 Änderungsanträge. Die Debatte begann mit über einer Stunde Verzug, die vorgesehenen sechseinhalb Stunden Beratungszeit schienen unrealistisch. (…)

Dass dem Parteitag dann aber die intensive Beratung und Verabschiedung gelingen konnte, war ein gut vorbereitetes Gemeinschaftswerk aller Beteiligten. Auf Bitten des Generalsekretärs hatten die Delegierten diesmal die große Masse der Änderungsanträge frühzeitig eingereicht. Das erlaubte es der Antragskommission unter Leitung ihres erfahrenen Vorsitzenden Klaus von Lindeiner, vorab in zwei Sitzungen mit der Redaktionsgruppe der Grundsatzkommission die eingegangenen Änderungsanträge zu sichten. Dabei entstanden Empfehlungen für den Parteitag, teilweise auch Kompromissformulierungen. Mit Hilfe einer eigens entwickelten Antrags-Software bereiteten die Mitarbeiter des Dehler-Hauses alle Änderungsanträge sowie das Votum der Kommission in einer Übersicht auf. Diese Synopse lag den 662 Delegierten als Arbeitsgrundlage für die Beratung vor.

Die Debatte selbst wurde mit höchster Konzentration geführt. Das Tagungspräsidium von Detlev Fricke, Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Linda Teuteberg und Hartfrid Wolff schuf früh Transparenz über die zeitliche Herausforderung. Der Parteitag selbst gab der Beratung am Samstagabend bis 21.30 Uhr den Vorzug vor dem Bunten Abend – und startete am Sonntagmorgen mit verbleibenden 550 Änderungsanträgen erneut in die Debatte. Der Ehrgeiz der Delegierten, jeden einzelnen Änderungsantrag zu behandeln und gleichzeitig das Grundsatzprogramm zu verabschieden, war jetzt mit Händen zu greifen: Wortbeiträge wurden noch stärker auf den Kern zugespitzt, manche Antragsteller verzichteten auf die mündliche Begründung. Der Parteitag hatte seinen Diskussionsrhythmus gefunden.

Am Sonntag, den 22. April 2012 um 13.40 Uhr, rief das Tagungspräsidium den letzten Änderungsantrag zu den 101 Freiheitsthesen auf. Er wurde übernommen. Kurz debattierte der Parteitag über eine geheime Abstimmung. In einem emotionalen Appell würdigte Generalsekretär Patrick Döring den Kraftakt des Parteitags sowie der gesamten Partei und bat um Zustimmung. Dann, um 13.47 Uhr, beschloss der 63. Ord. Bundesparteitag in einer offenen Abstimmung mit nur 23 Gegenstimmen das neue Grundsatzprogramm der FDP: „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Das Gemeinschaftswerk von über 5.000 Beteiligten in 20 Monaten Beratungszeit war vollendet.“

ELDE 3/2012

9. Öffentliche Rezeption der Freiheitsthesen

Beobachter der Partei waren überrascht: „Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist“, kommentierte etwa Michael Bröcker, damals noch bei der Rheinischen Post. „Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze im Blick hat.“ Im Programm glänzten nicht die „neoliberalen“ Gedanken, „sondern die Passagen zum liberalen Sozialstaat, zur Generationengerechtigkeit und zu fairem Wettbewerb“.

Ulf Poschardt stellte in der Welt fest: „Auch wenn es sich in vielen hämischen Kommentaren zum Elend der FDP eingeschlichen hat, haben die Verfasser der Thesen den Freiheitsbegriff derart radikal (aber nicht extrem) definiert, dass alle Versuche anderer Parteien, sich zum Erbe des Liberalismus in Deutschland machen zu wollen, anmaßend, ja grotesk erscheinen.“ Einerseits seien die Thesen staatsfern und appellierten an den einzelnen Bürger. „Doch diese antietatistische Note ist eingebettet in eine ausdifferenzierte Vision einer Bürgergemeinschaft, die dem Einzelnen viele Freiheiten lässt, ohne das Gemeinwohl zu vernachlässigen“. Und Lisa Caspari schloss in der Zeit daran an: „Die sogenannten Freiheitsthesen (…) sind in einem warmen, ermutigenden Ton geschrieben.“ Sie könnten „der taumelnden Partei breitere Wählerschichten, die moderne Bürgergesellschaft öffnen. (…) Das neue Programm hat Potential“.

10. Kontinuitäten zwischen Freiheitsthesen und neuem FDP-Leitbild?

Die von Christian Lindner und Marco Buschmann im Jahr 2014 verfolgte Zukunftsstrategie zum Relaunch einer erneuerten FDP lehnte die Versuchungen einer radikalen Nischenpartei und einer völligen Neuausrichtung ab. Stattdessen setzte sie auf eine Profilschärfung der FDP, also auf eine Stärkung des bereits angelegten Partei-Profils durch inhaltliche und kommunikative Neuausrichtung. Um ein umfassendes empirisches Bild des Resonanzraums für die Erneuerung zu gewinnen, wurden eine sozidemographische Erhebung, Fokusgruppen und eine Mitgliederumfrage durchgeführt. Dabei entstand der Bild einer erneuerten Marke FDP, die lösungsorientiert, mutig, optimistisch und empathisch Chancen ermöglicht.

Eine soziodemografische Erhebung der Bedürfnisse verschiedener FDP-affiner Wählerinnen und Wähler durch dimap ergab zu Beginn des Jahres 2014 Erwartungen an eine liberale Partei auf den Feldern Identität, Inhalt und Auftritt, die einem mündigen und modernen Individualismus entsprachen: Selbstbestimmte Selbstentfaltung war eingebettet in Werte wie Engagement, Solidarität, Nachhaltigkeit, Offenheit und Toleranz und einen Stil optimistischer Empathie. Fokusgruppen vertieften die Erwartungen an eine lösungsorientierte, geradlinige, optimistische Partei der Chancengerechtigkeit und der Bildung, der Sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte.  Als Rolle, die zur FDP passt, wurde „der Chancen-Ermöglicher“ noch vor dem „Selbstenfaltungs-Sicherer“ und dem „Freiheits-Ermöglicher“ identifiziert. Eine Mitgliederumfrage bestätigte – bei einigen Abweichungen – im Wesentlichen die Befunde.

Abb. 2: Leitbild der FDP 2015

Das 2015 dann verabschiedete Leitbild „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ (FDP 2015) verknüpft die Orientierung an einem „optimistischen Individualismus“ (Marco Buschmann in der Q4-Strategie) mit dem Auftrag der FDP, Fortschritt für Lebenschancen durch „weltbeste Bildung für jeden“, „Vorankommen durch eigene Leistung“, „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen“, „Freiheit und Menschenrechte“ sowie vernünftige „Politik, die rechnen kann“ und einen „unkomplizierten Staat“ zu gewährleisten. Der FDP ist wichtig, so postuliert es das Leitbild, dass „Liebe zur Freiheit“, geordnet von „Fairen Spielregeln“, „Offenheit für Fortschritt“ ermöglicht.

Damit wurden wesentliche Ausrichtungen der Freiheitsthesen validiert: die Ausrichtung der FDP auf die Gewährleistung von Lebenschancen, auf die Ordnung der fairen Spielregeln, auf die dank fairer Chancen mögliche Selbstbestimmung als Treiber des Fortschritts. Und dies im Geiste empathischer Ermutigung, mit einer Rolle der FDP als liberale Partnerin und Chancen-Ermöglicherin selbstbestimmter Menschen.

2020 wurde das parteiintern populäre, programmatisch prägende und für Wahlkämpfe stets maßgebliche Leitbild erneuert: Jetzt trat der Wunsch nach „Verantwortung für die Zukunft“ hinzu, also die Sorge um intakte Lebensgrundlagen und an „Nachhaltigkeit durch Innovation“. Und auch dieser Aspekt verdeutlicht zentrale Anliegen der Freiheitsthesen.

Abb. 3: Leitbild der FDP 2020

Was im Leitbild aber deutlich hinter den Freiheitsthesen (sowie den Wiesbadener Grundsätzen und den Freiburger Thesen) zurückbleibt, ist das Interesse an Demokratie und Bürgergesellschaft. Die letzten großen Beschlusslagen der FDP zur liberalen Demokratie liegen schon lange zurück. Für Zeiten, in denen die liberale Demokratie bedroht ist, verheißt diese Leerstelle nichts Gutes.

Literatur:

Bröcker, Michael (2012). Neue Liberale. In: Rheinische Post, 28. Januar 2012

Caspari, Lisa (2012). Die FDP muss ihre Rhetorik erwärmen. In: ZEIT ONLINE, 22. April 2012

Dierksmeier, Claus (2016). Qualitative Freiheit. Bielefeld: transcript

FDP (2013). Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen für die offene Bürgergesellschaft. Grundsatzprogramm der FDP https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/01/28/karlsruherfreiheitsthesen.pdf (letzter Aufruf 21. März 2022)

FDP (2015). Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Leitbild https://www.fdp.de/seite/leitbildprozess (letzter Aufruf 21. März 2022)

FDP (2020). Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Leitbild https://www.fdp.de/seite/unsere-werte (letzter Aufruf 21. März 2022)

Lindner, Christian (2010). Für einen anderen Staat. In: Die Zeit, 25. Februar 2010 https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/fur-einen-anderen-staat (letzter Aufruf 21. März 2022)

Lindner, Christian (2011). Wozu Liberalismus? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Mai 2011 https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/wozu-liberalismus (letzter Aufruf: 21. März 2021)

Poschardt, Ulf (2012). Wachstum durch Freiheit. In: Die Welt, 31. Januar 2012

Rösler, Philipp / Christian Lindner (2009). Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften

About Christopher Gohl

Dr. Christopher Gohl, war bis Oktober 2021 Mitglied des Bundestags in der Fraktion der FDP, forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Uni Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur lernenden Demokratie und zur pragmatistischen Wirtschaftsethik. Zwischen 2005 bis 2010 arbeitete der ausgebildete Mediator als Projektleiter für das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt, Deutschlands größter Infrastruktur-Mediation, für die Initiative "Wissenschaft im Dialog" und für die Stadt Mannheim zum Leitbild der Bürgerstadt, der Evaluation des Quartiermanagements und dem Stadtbahnausbau. Er promovierte 2011 im Fachbereich Politischer Theorie der Uni Potsdam zur professionellen Gestaltung von politischen Beteiligungsverfahren, wofür er den Stiftungspreis der Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln erhielt. Seit 2010 engagiert sich der dreifache Vater in verschiedenen Funktionen professionell und ehrenamtlich für Reformen der innerparteilichen Demokratie und für Demokratiepolitik.

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