Karlsruher Freiheitsthesen 2012: „Chancen für morgen“ aus „Verantwortung für die Freiheit“

In diesen Tagen vor zehn Jahren, am 22. April 2012, verabschiedete die FDP auf ihrem 63. Bundesparteitag ihr aktuelles Grundsatzprogramm: „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Sie sind mit dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 in Vergessenheit geraten – zu Unrecht, meine ich. Denn wichtige Weichenstellungen prägen das Leitbild der FDP bis heute.

Liberale Verantwortungsethik in der Corona-Politik: Einige Überlegungen

Die Impfpflicht ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden – auch innerhalb der FDP. In der Kommission Freiheit und Ethik hatte sich deshalb nach Weihnachten 2021 eine kleine Arbeitsgruppe organisiert, die das Papier „Liberale Verantwortungsethik und Corona-Politik“ erarbeitet hat. Als Beitrag zu einer vernünftigen Diskussion wurde es mit Stand zum 24. Januar 2022 an den Bundesvorstand und Mitglieder der Bundestagsfraktion verschickt. Hier dokumentieren wir das Papier.

Kleine liberale Klimaethik. Überlegungen zur verantworteten Freiheit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit seiner am 29. April 2021 veröffentlichten Entscheidung zum Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte geschrieben – und einer Idee der Freiheit zum Durchbruch verholfen, die auch diesen Blog antreibt: Freiheit ist ohne gegenseitige Verantwortung nicht denkbar. Freiheit miteinander, Freiheit füreinander: Sie braucht die stete Abwägung in gesellschaftlichen Lernprozessen zu den Folgen unseres Handelns. Diese Lernprozesse finden statt in den Formen der liberalen Demokratie ebenso wie in den Formen der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist die Idee der „qualitativen Freiheit“ des Freiheitsphilosophen Claus Dierksmeier.

Liberale Demokratie, Bildung und Lebenschancen. Folgen und Forderungen für eine streitbare und lernende Demokratie in Zeiten der Krise (Teil III – Schluss)

VII. Krisen erzeugen Erregungszustände, die sich z.B.  in ungezügelten und die Grenze des Verantwortbaren   überschreitenden Massendemonstrationen wie jener „Anti-Corona-Demonstration“ in Berlin Anfang August zeigen;  in mehr oder minder harmloser redundanter Empörungsrhetorik sich öffentlich Gehör verschaffen – aber auch in Gestalt neuer Tugendwächter, die denjenigen, der in ihren Augen das Falsche sagt, schnell an den Pranger […]

Liberale Demokratie, Bildung und Lebenschancen. Folgen und Forderungen für eine streitbare und lernende Demokratie in Zeiten der Krise (Teil II)

IV. Das  Unzeitgemäße ist  das Zeitgemäße. Zeitgemäß bedeutet nicht, sich mit dem Zeitgeist zu vermählen – denn wer das tut, ist bald Witwer. So der dänische Theologe und Philosoph Sören Kiergegaard. Zeitgemäß bedeutet schlicht, sich den Erfordernissen und Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, um eine  „zukünftige Gegenwart“ im Blick zu haben, die den Einzelnen  in […]

Memo: Für ein liberales Bürgergeld

Einfach, effizient und gerecht: So vertritt die FDP den Anspruch des liberalen Bürgergelds. Aber: Emanzipativ ist es auch! Daran erinnerte zum Weltfrauentag 2020 am 8. März (vor einem Monat) Margita Gürtler mit diesem Memo für ein liberales Bürgergeld, der Originalidee eines intelligent organisierten Grundeinkommens für alle. Ist die unterste Stufe des Bürgergelds nicht das bedingungslose […]