Die liberale Ohnmacht vor dem Rechtspopulismus

Vor wenigen Tagen postete ein deutscher Liberaler in meinem Bekanntenkreis: „Die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt eindeutig von links!“ Angesichts der aktuellen Ereignisse um Trump, aber auch angesichts der großen Macht, die rechte und demokratiefeindliche Bewegungen wie die AfD in den verschiedenen Ländern des Westens gewinnen, halte ich diese Äußerung für töricht.

Aber was steckt hinter einer solchen Äußerung, die ich in den letzten Jahren schon von vielen Liberalen in der FDP gehört habe? Warum ist links die Gefahr und nicht rechts? Warum gibt es anscheinend einen Hang vieler Liberaler, auf dem rechten Auge blind zu sein?

Links als große Bedrohung der Freiheit

Es hat natürlich mit dem urliberalen Thema „Freiheit“ zu tun. Ein liberaler Mensch definiert sich über den Freiheitsbegriff. Er ist in erster Linie ein Kämpfer für die Freiheit. Aber was genau heißt Freiheit? Freiheit bedeutet für sehr viele Liberale Freiheit vor einem übergriffigen Staat und als Basis der eigenen Freiheit den Schutz des Eigentums. Logischerweise nimmt er damit zuerst die linke politische Seite als Bedrohung wahr, da sie für das Gegenteil steht, was viele Liberale wollen: die Linke steht für einen starken Staat und für Eingriffe in das Eigentumsrecht. Auf der rechten Seite ist eine Bedrohung dieser liberalen Wunschliste nicht so schnell erkennbar: die Rechten sind nicht gegen persönliches Eigentum und in ihrer Kritik am aktuellen Staat scheint eine Staatsskepsis durch, die für viele Liberale attraktiv ist.

Was wir in den letzten Jahren beobachten können, ist eine starke gesellschaftliche Polarisierung: links und rechts werden immer unversöhnlicher, entsprechend wird die linke Seite für die Nicht-Linken immer bedrohlicher. Auch für die Mitte. Diese stärkere Bedrohung hat nichts mit den Fakten zu tun. Die Linke ist in den letzten Jahren nicht bedrohlicher geworden – wo und warum sollte sie jetzt bedrohlicher sein als früher? Sind Heizpumpen und Gender wirklich gefährlicher als die RAF? Oder ein sozialistischer Staat auf deutschem Boden?

Die Linke wird als immer bedrohlicher wahrgenommen, weil die Gesellschaft immer mehr polarisiert wird und dann die Tendenz vieler Menschen aus der Mitte – seien sie konservativ oder liberal – dahin geht, nach rechts und nicht nach links zu schauen. Damit gewinnt die Rechte an Attraktivität bei vielen Liberalen. Dabei geht es eigentlich gar nicht um die klassischen Themen der Rechten: überbetonter Nationalismus, die Verachtung für Migranten oder die Legitimierung von Gewalt stoßen bei Liberalen auf Ablehnung. Aber die Rechte wird wahrgenommen als Lösung gegen die größte Bedrohung der eigenen Freiheit, die es gibt: die Linke.

Die Linke will den Staat weiter ausbauen, die Linke will Denk- und Sprechverbote auflegen, die Linke will das persönliche Eigentum und damit auch die persönliche Freiheit vernichten. Und die Rechte liefert!

Rechts liefert

Was macht Trump in den USA? Der Staat wird systematisch zertrümmert, die Bürokratie wird abgebaut, linkes, „wokes Gedankengut“ wird entfernt, Steuern gehen runter, die Eigentumsrechte werden gestärkt. Auf den ersten Blick ist dies noch irgendwie kompatibel mit liberalem Gedankengut: Staat runter, Eigentum rauf.

Das Problem ist nur: indem diese vorgeblich liberalen Themen bedient werden, passiert auch etwas anderes.

Wir sehen, wie Vertreter der US-Regierung die Meinungsvielfalt in Europa kritisieren – und zugleich massiv versucht wird, die Presse-, Medien- und Kulturlandschaft in den USA selbst einzunorden. Missliebigen Medien werden Zulassungen entzogen, kritische Köpfe werden aus Sendungen verbannt, nichtweiße Menschen werden aus der Geschichte, aus Schulbüchern und Museen verbannt, Universitäten werden sanktioniert, Landkarten werden umgeschrieben usw.

Ähnliche Tendenzen gibt es auch bei anderen rechten Regierungen. Was PiS in Polen oder Orban in Ungarn machte, was Wilders hier in den Niederlanden versuchte und was die AfD für Deutschland verspricht, geht ja in eine ganz ähnliche Richtung.

Diese Dinge werden von vielen Liberalen akzeptiert, weil sie sehen, dass Vieles abgeräumt wird, das von links kommt und über das sie sich ärgern. Das Problem ist nur: indem man mit den Rechten die Linken abräumen will, wird auch die liberale Mitte abgeräumt. Und damit die Demokratie. Denn was die Rechten tun, ist nichts anderes als die Grundfesten der Demokratie zu schleifen.

Ursache I: Was ist der Staat?

Viele Liberale heißen diese Entwicklungen auf der rechten Seite gut, weil sie sehen, wie der Staat heruntergefahren wird. Die Frage, der sich Liberale allerdings stellen müssen: Steigert sich dann die persönliche Freiheit? Wohl kaum. Und genau hier liegt eine große Gefahr, die dem Liberalismus innewohnt und ihn oft blind macht gegenüber rechten autoritären Bewegungen.

Der Liberale an und für sich ist reflexhaft gegen einen Staat, der oft als übergriffig wahrgenommen wird. Was der Staat ja auch in der Tat oft ist. Aber aus der Tatsache, dass der Staat zu schnell und zu oft übergriffig wird, ergibt sich nicht automatisch das Gegenteil: dass durch das Fehlen des Staates alles besser wird. Da hilft auch kein Verweis auf die „unsichtbare Hand“ von Adam Smith, die jener übrigens nie als Ersatz für den Staat ansah.

Was hat der Liberale für ein Staatsverständnis? Oft habe ich in den letzten Jahren aus liberalen Mündern in der FDP Sätze gehört wie „Ich schulde dem Staat nichts!“ Dieser Satz ist sachlich falsch und menschlich dumm. Auch der erfolgreichste Selfmade-Milliardär konnte das, was er ist, nur werden durch einen funktionierenden Staat: der den Kindergarten, die Schule und die Universität gebaut hat, die Straßen, auf denen er fährt, das Gesundheitssystem, das ihn heilt, den Polizisten, der ihn persönlich vor Gewalt schützt, den Rechtsstaat, der sein Eigentum schützt, aber auch das Eigentum des Supermarkts, in dem er einkauft usw. Eine Gesellschaft ohne einen funktionierenden Staat kann nicht funktionieren und wir sind und bleiben von ihm abhängig. Das gilt von großen Gesellschaften bis hin zu kleinen Dörfern von Ureinwohnern im Dschungel: selbst die können nicht existieren, ohne dass der Einzelne auf persönliche Freiheit zugunsten der Allgemeinheit verzichtet.

Ursache II: Was ist Macht?

Für jedes Zusammenleben braucht es Regeln und jede Regel bedeutet erst einmal den Verzicht persönlicher Freiheit. Weil eben ohne Regeln nur der regiert, der die stärkste Keule hat. Und genau dieser Mechanismus passiert, wenn der Staat ohnmächtig ist oder ohnmächtig gemacht wird. Es gibt keine machtfreie Zone. Der Rückgang einer bestimmten Form von Macht ist immer die Ankunft einer neuen Form von Macht. Und wer in diesem Augenblick bereits viel Macht hat, wird sie ungezügelt weiter ausbauen können. Nicht die Kleinen, sondern die bereits Mächtigen profitieren.

Leute wie Musk und andere verweisen darauf, dass wir alle vor dem Staat geschützt werden müssen, damit wir uns entfalten können. Was ja in liberalen Ohren sehr nett klingt. Nur: wenn die Gesetze abgeschafft oder abgeschwächt werden, die Leute wie Musk eingehegt haben, entfaltet sich nicht die Freiheit aller Menschen, sondern vor allem die derjenigen, die große Mittel haben, ihre Macht durchzusetzen. So skeptisch viele Liberale gegenüber staatlichem Machtmissbrauch sind, so naiv sind sie oft gegenüber wirtschaftlichem Machtmissbrauch. Nicht nur der Staat, auch Wirtschaftsunternehmen oder andere nichtstaatliche Gemeinschaften können die Freiheit anderer einschränken. Und das tun sie gewöhnlich, soweit sie können.

Ursache III: Was ist Freiheit?

Die Freiheit ist der Kernbegriff des Liberalen. Alles kreist eigentlich um ihn. Die Frage ist jedoch, was eigentlich genau mit „Freiheit“ gemeint ist. Viele Liberale verstehen unter „Freiheit“ in erster Linie den Schutz des eigenen Lebens vor äußeren Faktoren, die die Freiheit des eigenen Lebens einschränken. Die Freiheit nur als persönliche Freiheit zu sehen und den politischen Einsatz nur in der Abwehr von Bedrohungen dieser Freiheit zu sehen, führt in ein autoritäres System.

Der Grund: wenn ich die Gesellschaft nur nach den Dingen beurteile, die meine persönliche Freiheit einschränken, werde ich blind für die Gesellschaft als Ganze. Die Einhegung der Dinge, die ich persönlich als Gefahr wahrnehme, lässt andere Gefahren groß werden, die auf Dauer dann auch meine eigene Freiheit in viel größerem Ausmaß einschränken werden. Aber eben noch nicht sofort.

Diese Blindheit ist ausgelöst durch die Perspektive, die Freiheit nur als einen persönliche Schutzmechanismus zu begreifen. Ich muss vor etwas geschützt werden. Was ich dabei völlig aus den Augen verliere, ist die Tatsache, dass meine persönliche Freiheit immer abhängig ist von der gesellschaftlichen Freiheit und ohne diese früher oder später in die Knie geht.

Die liberale Aufgabe

Um allen Missverständnissen zu begegnen: der Liberalismus will keinen autoritären Staat und dementsprechend wollen auch Liberale keinen autoritären Staat. Sie wollen keinen autoritären Staat, aber sie sind oft nicht oder zu wenig in der Lage, die Gefahr eines heraufziehenden autoritären Staates zu erkennen und damit auch zu bekämpfen. Diese Gefahr liegt vor allem dann vor, wenn sie von rechts kommt und wird vor allem von den Liberalen unterschätzt, die einen bestimmten Freiheitsbegriff vertreten: Freiheit verstanden als Abwehr gegenüber äußeren Machtfaktoren, vor allem gegenüber dem Staat. Dieser Freiheitsbegriff verbindet viele Liberale mit rechtem autoritärem Denken, da es in vielen Punkten gegen einen gemeinsamen Feind geht: gegen Links.

Diese Freiheit – die viele Liberale im Auge haben – wird traditionell gekennzeichnet als „negative Freiheit“. Dem steht die „positive Freiheit“ gegenüber, die Freiheit nicht nur als Abwehr gegen Bedrohungen, sondern auch als eine Ermöglichung sieht: nicht nur eine „Freiheit von“, sondern eine „Freiheit zu“. Die liberale Tradition ist ohne diesen Freiheitsbegriff nicht denkbar, nach vorne gebracht vor allem durch Philosophen der Aufklärung wie Leibniz oder Kant. Diese positive Freiheit denkt das mit, dessen Fehlen die Vertreter der negativen Freiheit schnell zu Opfern oder ungewollten Förderern des Autoritarismus macht: die persönliche Freiheit in ihrer Abhängigkeit zur gesellschaftlichen Freiheit.

Man muss es klar sagen: ein negativer Freiheitsbegriff verhindert nicht das Abgleiten in ein autoritäres System. Er fördert es sogar. Er ist blind für die Gefahren, weil er nur die Freiheit des Einzelnen erkennt und dabei einerseits vergisst, dass die Freiheit des Einzelnen nicht denkbar ist ohne die Freiheit des Anderen, und andererseits völlig fehl geht in der Annahme, dass nur durch den Wegfall der eigenen Bedrohungen bereits Freiheit für alle entstehen kann. Diese Freiheit vernichtet sich selbst, weil sie diejenigen freier und mächtiger macht, die eh schon frei und mächtig sind. Und noch freier und mächtiger werden wollen. Und leider muss man auch sagen, dass die FDP in den letzten Jahren vor allem aus dem Geist eines solchen Freiheitsbegriffs gelebt, gesprochen und regiert hat.

Wir können zur Zeit in den USA, aber auch vielen Ländern Europas sehen, wie dieser Freiheitsbegriff autoritären Gruppierungen Tor und Tür öffnet und Macht in Gewalt umschlägt. Wenn der Liberalismus wieder Demokratie und Menschenwürde verteidigen will, muss er klarer als bisher seinen Freiheitsbegriff reflektieren und klarstellen, dass persönliche Freiheit nur im Kontext gesellschaftlicher Freiheit zu sehen ist. Nur dann hat der Liberalismus in Deutschland eine Chance, als politische Gestaltungsmacht zu überleben. Und nebenbei unsere Demokratien zu retten.