Was heißt: „Die liberale Demokratie ist eine lernende Demokratie?“

Demokratie ist wie die Luft, die wir atmen: Erst wenn sie schlecht wird, reden wir darüber. Und wenn, dann darüber, dass sie früher auch schon mal besser war. Nach einer Umfrage des Pew Resarch Institut aus 2017 können sich mittlerweile 44 Prozent aller Deutschen vorstellen, vielleicht besser von Experten regiert zu werden. Sechs Prozent halten einen starken Mann und immerhin vier Prozent das Militär für gute Alternativen zur Volksherrschaft.

Demokratie als Lebensform des Lernens

Aber Demokratie ist so viel mehr als eine Staats- oder Regierungsform mit freien Wahlen, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz! Demokratie ist auch eine Lebensform, also eine bestimmte Art und Weise des Zusammenlebens. Sie drückt sich zum Beispiel aus in unserem Selbstverständnis, dass reden hilft. In unseren Erwartungen an andere, dass sie uns mit Respekt behandeln. Unserem Ärger über Leute, die rücksichtslos was durchdrücken. Oder unserer Kultur, die Regierenden kritisch zu begleiten – mit kritischen Journalisten und Leserbriefen, mit Oppositionsparteien und dem Wunsch, das Denken nicht zu oft an Andere zu delegieren. Als Lebensform prägt die Demokratie unsere alltäglichen Erfahrungen.

Mit der Idee der „lernenden Demokratie“ können wir uns bewusst machen, dass Demokratie vielleicht dann gut und weiterführend verstanden ist, wenn wir sie als Lernprozess verstehen. Sozusagen als eine Schule unserer Res Publica, in der wir alle sind, ohne das eigentlich zu merken.

Benjamin Barber und John Dewey: Demokratisches Wissen für intelligente Lösungen

Es gibt zum Beispiel einige Wissenschaftler (hier als pdf oder hier oder hier oder einer der ersten wichtigen Artikel hier), die schon lange sagen, dass Demokratie eine bestimmte Form von Wissen schafft, die wir ohne Demokratie gar nicht hätten – also auch Experten oder Diktatoren gar nicht haben können. Das in den Verfahren der Demokratie entstehende Wissen nannte der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber 1984 in seinem Buch „Starke Demokratie“ „politisches Wissen“. Es ist ein vorläufiges, angewandtes, praktisches, provisorisches, flexibles, schöpferisches, auf Konsens gerichtetes Wissen, so Barber in seinem Entwurf einer politischen Erkenntnistheorie.

Demokratie könnte dann „genau die Lebensform (sein), welche eine intelligente Lösung von Problemen kollektiven Handelns ermöglicht“ (so fasst Mähr 2014 ein Argument von Putnam 1989 über John Dewey zusammen). Das heißt: Demokratie versteht und löst besonders gut die Probleme, die wir gemeinsam haben. Und zwar, weil demokratische Verfahren sich um die Aufklärung, Bewertung, kreative Lösungssuche, Entscheidung und Umsetzung von Problemen und ihren Lösungen kümmern.

Über den allgemein beliebten Ansatz der „deliberativen Demokratietheorie“, aber auch über die „partizipative Demokratietheorie“ hinaus nimmt die pragmatistische Demokratietheorie im Geiste Deweys das Ganze der experimentellen Problemlösung in den Blick: hier die Beteiligung der Betroffenen, da die effektive Regierung; im Kern immer eine Verständigung, aber mehr als nur die deliberative Beratung von Politik eben auch die gemeinsam gewährleistete Veränderung.

Lernfähige Demokratie: „Der stete Reparaturbetrieb“

Das heißt dann auch: Demokratie ist lernfähig. Demokraten können aus Fehlern lernen und es bei nächsten Mal vielleicht nicht fehlerfrei, aber besser machen. Demokratien können sich korrigieren. Das demokratische System ist ein Lernsystem: „Es lernt durch Versuch, Irrtum und Revision“ (Hondrich 2005).

Das findet auch der Schweizer Denker und Wahl-Potsdamer Heinz Kleger (mein Doktorvater) : „Positiv ist die Demokratie der Bürger durch Lernfähigkeit gekennzeichnet. (…) Dadurch, dass die politischen Streitfälle immer wieder auf die Traktandenliste kommen, werden Politisierungs- und Demokratisierungsprozesse angestoßen“ (Kleger 2010: 272). In diesem Sinne kann real existierende Demokratie durchaus als „ein Tag und Nacht geöffneter Selbstreparaturbetrieb“ verstanden werden (Bommarius 2011). Demokratisch Handelnde in einer offenen Gesellschaft wären, nach einem Wort Karl Poppers über Politiker, also „Stückwerkingenieure“, ohne dass man dabei die technokratische Konnotation übernehmen muss (Kleger 2010: 271).

Wenn die Demokratie sich tatsächlich als lernfähig erweist, dann wäre das doch eine Ermutigung für unsere Republik. Denn dann können sich Demokratien vielleicht aus dem Sumpf ungelöster Probleme und Herausforderungen freitreten. In der Demokratie jedenfalls kann man Politik ändern, ohne das System zu verändern. Um die Regierung zu wechseln, müssen wir nicht gleich das ganze Regime oder den ganzen Staat wechseln. Demokratien sind deshalb lernfähiger als Autokratien (Schmidt 2000: 507), und ihre Weiterentwicklung ist ein reflexiver Transformationsprozess: „Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Demokratisierung von Demokratie lassen sich auf dem Wege intelligenter Selbstreflexion weiter ausloten“ (Kleger 1999: 184). Für Kleger sind demokratisch organisierte Bürgergesellschaften deshalb „reale Utopien“: Die Bürgergesellschaft im Lernprozess sei sozusagen die einzige Gesellschaft, die besser sein könne, als sie ist.

Die lernende Demokratie ist die Quelle nachhaltiger Entwicklung

Eine lernende Demokratie entsteht, wo wir unsere Freiheit verantwortlich gebrauchen: Wo wir die Konsequenzen unseres Handelns im Voraus bedenken. Das Prinzip der verantworteten Freiheit, das wir Liberale meinen, organisiert Lernprozesse, die uns widerstandsfähig machen: Wir lernen durch kreative Experimente, deren Konsequenzen wir kritisch und öffentlich bewerten. Das ist das zentrale Organisationsprinzip freiheitlicher Demokratie, Wissenschaft und Wirtschaft. Kanalisiert durch Freiheitsrechte, beschleunigt durch Neugier, aufgeklärt durch Dialogfähigkeit, führen dezentrale, selbstorganisierte Lernprozesse zu freiheitlichen Lösungen. Kritik führt zur Korrektur.

Das gilt in Zeiten von Corona und Klimawandel besonders: Der Klimawandel ist eine Folge letztlich unverantwortlichen Freiheitsgebrauchs. Besonders in Zeiten der Unsicherheit und der Verunsicherung, der Infodemien und illiberaler Öffentlichkeiten sind öffentliche Begründung, kritische Beratung und transparente Rechenschaftslegung systemnotwendig. Sie entsprechen mündigen Menschen und souveränen Bürgern, stärken die Mitverantwortung Aller für das freiheitliche Zusammenleben, rationalisieren die öffentliche Debatte, führen zu nachhaltigen Lösungen und stärken das Vertrauen in unsere liberale Demokratie. Dialogfähigkeit heißt Lernfähigkeit. Sie sichert Mündigkeit und Selbstständigkeit.

Lernende Demokratie ist liberale Demokratie: Die politische Praxis verantworteter Freiheit

Weil wir das Primat der Freiheit für jeden Menschen dauerhaft garantieren wollen, ist es für uns Liberale ein steter ethischer Auftrag und zentrale politische Aufgabe, die negativen Folgen unseres Handelns zu korrigieren. Der vor Mitwelt, Umwelt und Nachwelt verantwortete Gebrauch der Freiheit – die kreativ „verantwortete Freiheit“ – wird zum Treiber des Fortschritts. Er vollzieht sich im Dialog als dem Austausch freier und gleichberechtiger Menschen, die voneinander lernen. Dialogische Kritik wird zur Voraussetzung für Kreativität und Korrektur, für Innovation und Transformation, kurz: für verantworteten Fortschritt.

Das bürgerschaftliche, republikanische Gespräch: Das ist die gemeinsame Verständigung und Beratung darüber, was für uns gemeinsam gut, richtig und wünschenswert ist. Also: Demokratie als Lernprozess, in der wir Kritik, kreative Imagination und Korrektur durchsprechen; die Praxis liberaler Ethik als Lern-Prozess; also zugleich nachhaltige Entwicklung als Such-, Lern und Gestaltungsprozess. Oder praktische Philosophie als organisierter Dialog. Jedenfalls: Liberale Demokratie als Lebensform des Lernens. Sie erfordert Demokratiepolitik.

Addendum 2022 – ein Auszug aus Gohl, C. (2022): Freiheitspolitik als Demokratiepolitik, in: Fücks & Manthe: Liberalismus neu denken. Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit Transcript, 181-188.

Eine als Herrschaftsform verteidigte, als Regierungsform besser organisierte und als Lebensform vertiefte liberale Demokratie bietet uns, so meine ich, emanzipative Chancen auf dauerhaft selbstwirksames, ergebnisoffenes und transformatives Handeln. Die liberale Demokratie sollten wir als lernende Demokratie begreifen und ausgestalten: Als eine dezentrale experimentelle Praxis dialogisch verantworteten Freiheitsgebrauchs. Und zwar, indem wir

• – die maximierte Selbstbestimmung der vielen (freien und an Rechten gleichen) Einzelnen in Formen optimierter Mitbestimmung und eingegrenzter, repräsentativer und rechtfertigungspflichtiger Regierungsgewalt einbetten, die manchen als Fremdbestimmung erscheint, weil sie auch die Einschränkung individueller Freiheiten beinhaltet;
• – politische Macht und Herrschaft mit Bürgerechten und Verfahrensordnungen zivilisieren, aber zugleich im gemeinsamen intelligenten Handeln auch Gestaltungsmacht und damit Freiheiten gewinnen, die wir allein nicht haben;
• – den vielfältigen und öffentlichen Vernunftgebrauch zur Abklärung moralischer Gefühle und zur Aufklärung und Qualitätssicherung gut informierter, kluger Entscheidungen nutzen;
• – informelle wie gesetzliche Normen des freiheitlichen Zusammenlebens immer wieder kritisch auf den Prüfstand stellen und anpassen können;
• – dabei einerseits die Bedingungen, Ansprüche und Rechte auf bessere Lebenschancen von mehr Menschen im piecemeal-Meliorismus öffentlicher Kritik und Korrektur vernünftig erkunden und verändern können; und
• – dabei andererseits die Risiken und Paradoxien des Freiheitsgebrauchs für den Fortbestand freiheitlicher Gesellschaften sichtbar machen, verhandeln und kontrollieren können.

Wie die Soziale Marktwirtschaft als dritter Weg zwischen unreguliertem Kapitalismus und planwirtschaftlichem Sozialismus entstanden ist, wäre die lernende Demokratie ein dritter Weg zwischen smarter technokratischer Elitenherrschaft und autoritär-populistischer Massenverdummung. Wie der faire Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft wäre der offene Dialog eine Form des zivilen, produktiven und gemeinsamen Freiheitsvollzugs. Wenn wir eine moderne, digital vernetzte Demokratie als intelligentes Spiel der „Freiheit als Methode“ programmieren, dann könnten wir den vielfältigen Druck auf liberale Demokratien umwandeln in einen Schub des Fortschritts. Am Ende gibt es keine Friedensfähigkeit ohne Dialogfähigkeit, keine Dialogfähigkeit ohne Lernfähigkeit – und keine Lernfähigkeit ohne die Chancen und den Schutz der Freiheit.