Schlagwort: Böckenförde-Diktum

Am 27. März 2023 habe ich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Entwurf des Demokratiefördergesetzes kommentiert. Hier dokumentiere ich meine Stellungnahme.