Memo: Für ein liberales Bürgergeld

Einfach, effizient und gerecht: So vertritt die FDP den Anspruch des liberalen Bürgergelds. Aber: Emanzipativ ist es auch! Daran erinnerte zum Weltfrauentag 2020 am 8. März (vor einem Monat) Margita Gürtler mit diesem Memo für ein liberales Bürgergeld, der Originalidee eines intelligent organisierten Grundeinkommens für alle. Ist die unterste Stufe des Bürgergelds nicht das bedingungslose […]

Warum es in Schkopau keine AfD-FDP-Fraktion mehr geben kann

Im Gemeinderat von Schkopau im Saalekreis gibt es nach der Wahl vom 26. Mai 2019 derzeit noch eine vierköpfige AfD-FDP Fraktion. FDP-Gemeinderat Bernhard Riesner, langjähriger FDP-Kandidat u.a. bei Bürgermeister-Wahlen, ist in dieser Fraktion das einzige FDP-Mitglied und zugleich Vorsitzender der Fraktion. Diese Kooperation hat die lokale FDP vor Ort von Anfang an belastet und muss schnellstmöglich […]

Die streitbare liberale Demokratie stärken: Unsere Agenda für Erneuerung in 12 Thesen

Die liberale Demokratie wird herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kommission Freiheit und Ethik der FDP hat schon 2018 12 Thesen und Forderungen vorgelegt, die zeigen, wie wir die liberale Demokratie als Lebensform und ihre Institutionen, die Bürgerrechte und die Parlamente stärken können. Hätten wir die Thesen beizeiten breit diskutiert, hätten wir uns möglicherweise […]

Menschenrechtspartei FDP?

Was im nationalen Kontext die Bürgerrechte, sind im Zeitalter der Globalität die Menschenrechte. Eine Partei, die Bürgerrechtspartei sein will, muss dann zur Menschenrechtspartei werden. Menschenrechte sind global geltende Freiheitsrechte. Insofern eine liberale Partei der Freiheit der Menschen verpflichtet ist, die in letzter Konsequenz nur die Freiheit aller Menschen sein kann, gehört die Umsetzung der Menschenrechte […]

Zur Liberalen Agenda 2030: Freiheit als Verantwortung

Ich meine, der Liberalismus steht vor einem Jahrzehnt der Bewährung: Entweder gelingt es, mit und durch eine freiheitliche Lebensweise den Problemdruck des (ökologischen wie politischen) Klimas in einen Fortschrittsschub umzuwandeln, oder wir erleben einen Überlebenskampf, dessen Zivilisationsbrüche wir uns noch gar nicht vorstellen wollen. Zentrale Aufgabenfelder sind dabei die Wirtschaft und die Demokratie. Deren Betriebssysteme […]

Bonus bei Verlusten?! Zur liberalen Wirtschaftsethik

Bemerkenswerter Antrag 009 des Kreisverbands Karlsruhe zum Landesparteitag der FDP am 5. Januar 2020: Eine kritische „Bewertung von Bonuszahlungen an Führungskräfte in der Wirtschaft bei Verfehlen ökonomischer Ziele“. Bemerkenswert, weil es dabei nicht um Gesetze, sondern um einen Beitrag zur Debatte geht – also um ein Stück Verantwortungskultur! Sehr gut. Trotzdem sehe ich den Antrag […]

Zum Handwerk liberaler Programmatik

Die Freiheit der Einzelnen ist nie ganz gewonnen. Mit jedem ersten Atemzug eines Babys, in jedem neuen Jahr politischer Gemeinschaft, mit jeder gesellschaftlichen Entwicklung und in jeder Generation erneut stellen sich Liberale der Sisyphos-Arbeit, die Welt im Namen der Freiheit der Einzelnen zu ordnen und zu prägen. Aber zum Glück ist die Bestimmung liberaler Positionen […]

Freiheit braucht Fairness

Gerechtigkeit dient der Freiheit: Eine Gesellschaft freier Menschen ist eine gerechte Gesellschaft. Zur liberalen Sicht auf die Gerechtigkeit habe ich im Sommer 2018 in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung eine Perspektive aufgeschrieben, die ich hier dokumentiere. „Das Gefühl für Gerechtigkeit und ihre Verletzung bewegt Menschen und Gesellschaften – auch uns Liberale. Aber wir halten […]

Soziale Marktwirtschaft als internationales Friedensprojekt

Welchen Beitrag leistet die Wirtschaft zum inneren und äußeren Frieden in der Welt? Mit den Professoren Nils Goldschmidt, Ulrich Hemel und Jeffrey Sachs habe ich dazu am 23. Dezember in der FAZ den folgenden Standpunkt veröffentlicht. „Der gesellschaftliche Frieden gerät zunehmend unter Druck. Wie wir mit Klimawandel, Digitalisierung und Migration umgehen, ob wir Wohlstand nachhaltig […]