Warum es in Schkopau keine AfD-FDP-Fraktion mehr geben kann

Im Gemeinderat von Schkopau im Saalekreis gibt es nach der Wahl vom 26. Mai 2019 derzeit noch eine vierköpfige AfD-FDP Fraktion. FDP-Gemeinderat Bernhard Riesner, langjähriger FDP-Kandidat u.a. bei Bürgermeister-Wahlen, ist in dieser Fraktion das einzige FDP-Mitglied und zugleich Vorsitzender der Fraktion. Diese Kooperation hat die lokale FDP vor Ort von Anfang an belastet und muss schnellstmöglich …

Die streitbare liberale Demokratie stärken: Unsere Agenda für Erneuerung in 12 Thesen

Die liberale Demokratie wird herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kommission Freiheit und Ethik der FDP hat schon 2018 12 Thesen und Forderungen vorgelegt, die zeigen, wie wir die liberale Demokratie als Lebensform und ihre Institutionen, die Bürgerrechte und die Parlamente stärken können. Hätten wir die Thesen beizeiten breit diskutiert, hätten wir uns möglicherweise …

Zum Druck auf liberale Demokratien

In "Weltethos für das 21. Jahrhundert" (Hemel (Hrsg.) 2019) diagnostiziere ich mit Dr. Raban D. Fuhrmann die Herausforderungen unserer liberalen Demokratien. Daraus im folgenden Auszüge (mit neuen Zwischenüberschriften). "Die Umbrüche unserer Zeit stellen die Regierungsform liberaler Demokratien nicht einfach nur vor neue Aufgaben. Sondern sie belasten den Grundkonsens, die Institutionen und die Kultur der Demokratie …