Veröffentlicht am von Christopher Gohl

Zur Vielfalt der Strategien der demokratischen Mitte im Umgang mit der AfD

Die AfD attackert die Liberale Demokratie systematisch – aber Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Couleur haben noch keine systematische Antwort auf die AfD gefunden. Mit den folgenden Thesen und Posts will ich eine konstruktive Debatte über die wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus der AfD anstoßen:

Widerspruch ist erwünscht!

Die AfD stellt die demokratische Mitte vor eine doppelte Herausforderung: Einerseits bedroht sie die Grundlagen der liberalen Demokratie, andererseits artikuliert – und dramatisiert! – sie Gefühle, Themen und Sorgen, die bei vielen Menschen auf große Resonanz stoßen und nicht ignoriert werden können. Die demokratische Mitte hat darauf mit unterschiedlichen Strategien reagiert, die ein Kontinuum von Abgrenzung über Auseinandersetzung und Integration bis zur Weiterentwicklung demokratischer Praxis bilden. Wir brauchen sie fast alle.

Dieses dritte Thesenpapier systematisiert die Strategien, benennt Chancen und Ambivalenzen und zeigt auf, welche Implikationen für die Verteidigung und Erneuerung der Demokratie daraus erwachsen.

1. Abgrenzung: Schutz der demokratischen Ordnung

Demokratie lebt von klaren Grenzen. Wo diese Grenzen verletzt oder ausgehöhlt werden, ist sie verpflichtet, sich wehrhaft zu zeigen. Abgrenzung bedeutet deshalb, die Integrität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen zu schützen – sei es parlamentarisch, juristisch oder gesellschaftlich. Ziel ist nicht Ausgrenzung um ihrer selbst willen, sondern der Schutz der Spielregeln, ohne die Demokratie nicht bestehen kann.

These 1.1 – Parlamentarische Brandmauer
Die konsequente Abgrenzung im Parlament – keine Koalitionen, keine gemeinsamen Anträge – schützt die Integrität demokratischer Institutionen.
Implikation: Sie verhindert Normalisierung, riskiert jedoch, die AfD in ihrer Opferrolle zu bestätigen und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen einzuschränken.

These 1.2 – Verbot und rechtliche Ausgrenzung
Juristische Verfahren (Verfassungsschutzbeobachtung, mögliche Verbotsanträge) zeigen die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates.
Implikation: Sie setzen klare Grenzen, bergen aber die Gefahr des Scheiterns oder einer Märtyrer-Inszenierung, die der AfD zusätzlichen Auftrieb geben könnte.

These 1.3 – Allianzbildung als gesellschaftliche Brandmauer
Die demokratische Mitte setzt auf breite Allianzen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft, um der AfD sichtbar Grenzen aufzuzeigen. Großdemonstrationen wie „Nie wieder ist jetzt“ oder parteiübergreifende Appelle signalisieren: Die Demokratie steht geschlossen gegen ihre Feinde.
Implikation: Diese Strategie wirkt als gesellschaftliche Brandmauer und schützt die normative Integrität der Demokratie. Sie birgt jedoch die Gefahr, das AfD-Opfer-Narrativ („alle gegen uns“) zu verstärken oder als exklusives Elitenbündnis wahrgenommen zu werden.

2. Auseinandersetzung: Demokratische Streitkultur

Demokratie ist nicht konfliktfrei – im Gegenteil: Sie lebt von der Auseinandersetzung in geregelten Bahnen. Streitkultur bedeutet, antidemokratische Positionen nicht schweigend zu dulden, sondern sie öffentlich zu stellen und im Wettbewerb der Argumente zu entlarven. Auseinandersetzung kann konfrontativ, entlarvend oder differenzierend sein – sie stärkt Demokratie, wenn sie ihre Regeln ernst nimmt und Vertrauen in den fairen Streit wachhält.

These 2.1 – Konfrontieren und Entlarven
Öffentliche Debatten, Faktenchecks und die Benennung extremistischer Netzwerke machen antidemokratische Positionen sichtbar.
Implikation: Dies ist notwendig für die Aufklärung, doch es birgt das Risiko, die Agenda der AfD zu verstärken und ihr überproportional Raum in der Öffentlichkeit zu geben.

These 2.2 – Selbstbewusst-streitbarer Wettbewerb
Demokratische Parteien treten der AfD offensiv im Wettstreit entgegen, halten dabei aber strikt die demokratischen Spielregeln hoch. In Parlamenten und auf Podien wird jede Manipulation oder Grenzüberschreitung sichtbar markiert, während zugleich die Errungenschaften demokratischer Verfahren selbstbewusst verteidigt werden.
Implikation: Diese Strategie durchbricht das Opfer-Narrativ der AfD („wir dürfen nicht mitspielen“) und zwingt sie, Farbe zu bekennen. Sie stärkt demokratische Streitkultur, erfordert aber hohe rhetorische Kompetenz und birgt das Risiko, AfD-Narrativen zusätzliche Aufmerksamkeit und Legitimation zu verschaffen.

These 2.3 – Differenzierung zwischen Funktionären und Wählenden
Die klare Abgrenzung gegenüber AfD-Kadern wird mit dem Versuch kombiniert, Wähler:innen zurückzugewinnen.
Implikation: Diese Balance ermöglicht Rückholsignale an Bürger, ist aber praktisch schwer umzusetzen, da viele Wähler die Narrative der Funktionäre internalisiert haben.

3. Integration: Rückgewinnung der Mitte

Demokratie braucht Mehrheiten. Integration bedeutet, Menschen zurückzugewinnen, die sich von den demokratischen Parteien entfremdet haben. Dabei geht es um die Bearbeitung realer Sorgen, die Entwicklung eigener Deutungsrahmen und das Angebot konstruktiver Lösungen. Integration ist damit die Balance zwischen Ernstnahme von Problemen und der klaren Abgrenzung von antidemokratischen Deutungen.

These 3.1 – Entschärfen von Konfliktthemen
Die demokratische Mitte versucht, Konfliktfelder, die von der AfD dramatisiert werden, frühzeitig zu entschärfen. Durch pragmatische Problemlösungen in Bereichen wie Migration, Energie oder Sicherheit sowie durch sprachliche Deeskalation werden die Aufreger-Narrative der AfD entkräftet, bevor sie eskalieren können.
Implikation: Diese Strategie nimmt den Wind aus den Segeln der AfD und signalisiert Problemlösungskompetenz. Sie kann aber auch den Eindruck erwecken, dass Probleme kleingeredet werden, und läuft Gefahr, als defensiv oder ausweichend wahrgenommen zu werden.

These 3.2 – Normalisieren und Integrieren (Wählerperspektive)
Die Rückgewinnung von AfD-Wähler:innen erfolgt über die Bearbeitung realer Alltagsprobleme in Kommunen und durch konservative, aber demokratische Politikangebote.
Implikation: Dies signalisiert Ernstnahme, kann aber zur Verwischung demokratischer Grenzen und zu einer Verschiebung der Mitte nach rechts führen.

These 3.3 – Politische Problemlösung und Re-Framing
Die demokratische Mitte setzt eigene Themen und bietet positive Deutungsrahmen – z. B. Sicherheit als Freiheits- oder Klimafrage.
Implikation: Eigene Narrative stärken die Mitte, doch ungelöste Konfliktthemen (Migration, Sicherheit) bleiben eine offene Flanke.

These 3.4 – Themen- und Narrativübernahme
Einige Parteien der demokratische Mitte versuchen, die AfD zu marginalisieren, indem sie deren Themen oder kulturelle Kampf-Narrative teilweise übernehmen – etwa in der Migrationspolitik, bei Sicherheitsfragen oder in Debatten um „Gender“ und Leitkultur.
Implikation: Dies spricht höchstens kurzfristig Wähler:innen an, denen der Eindruck einer Nähe zu „Volkssorgen“ gegeben wird. Doch es verstärkt zugleich die Deutungshoheit der AfD, normalisiert ihre Frames und verschiebt das Sagbare dauerhaft nach rechts. Damit läuft die demokratische Mitte Gefahr, ihr eigenes Profil zu verwässern und die Grenze zwischen demokratischem Diskurs und autoritärem Kulturkampf unscharf zu machen.

These 3.5 – Anerkennungs-Strategie gegenüber der AfD-Wählerschaft
Die demokratische Mitte begegnet auch Wähler:innen der AfD mit einer Haltung der Anerkennung: Motive und Sorgen werden ernst genommen, auch wenn die daraus abgeleiteten Positionen entschieden kritisiert werden. Anerkennung bedeutet hier nicht Nachgiebigkeit, sondern ernsthafte Gesprächsangebote, die Bürger:innen im demokratischen Diskurs halten.
Implikation: Diese Strategie durchbricht Polarisierung und eröffnet Rückwege in die Demokratie. Sie birgt jedoch das Risiko, als Relativierung antidemokratischer Positionen fehlinterpretiert zu werden.

4. Zukunftsform: Reflexive Demokratie

Demokratie ist nicht nur eine bestehende Ordnung, sondern auch eine Zukunftsform: Sie lebt von der Fähigkeit, ihre eigenen Grundlagen zu reflektieren, Krisen produktiv zu verarbeiten und die Praxis demokratischen Zusammenlebens weiterzuentwickeln. Ihre Stärke liegt darin, aus Kritik und Konflikten zu lernen, neue Beteiligungsformen zu schaffen und so ihre Offenheit mit Resilienz zu verbinden. Reflexive Demokratie bedeutet: nicht nur verteidigen, sondern auch erneuern.

These 4.1 – Demokratische Selbstbehauptung
Die aktive Betonung demokratischer Werte, Reden, Bildungs- und Förderprogramme stärken das Vertrauen in die Demokratie.
Implikation: Dies kann Orientierung bieten, bleibt jedoch oft abstrakt und erreicht besonders frustrierte Milieus kaum.

These 4.2 – Demokratische Mobilisierung als Selbstbehauptung
Bürgerinnen und Bürger treten selbst aktiv für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde ein – durch Demonstrationen, kulturelle Aktionen, lokale Initiativen und Alltagsengagement. Mobilisierung bedeutet hier nicht nur Abwehr, sondern positive Selbstbehauptung und Erneuerung der demokratischen Kultur.
Implikation: Diese Strategie schafft Erfahrungsräume kollektiver Stärke, fördert demokratische Resilienz und stärkt moralische Gefühle von Solidarität. Sie birgt jedoch das Risiko, gesellschaftliche Polarisierung weiter zu verschärfen und AfD-Narrative einer „Elitebewegung“ zu befeuern.

These 4.3 – Reform-Strategie
Demokratische Regeln und Institutionen müssen nicht nur geschützt, sondern weiterentwickelt werden – etwa durch Anpassungen im Parteienrecht, Transparenzvorschriften oder neue Beteiligungsformen wie Bürgerräte.
Implikation: Dies erhöht die Zukunftsfähigkeit der Demokratie, birgt aber die Gefahr, dass Schutzmaßnahmen selbst als Einschränkungen demokratischer Offenheit interpretiert werden.

These 4.4 – Gemeinschafts-Strategie
Demokratie lebt nicht nur von Institutionen, sondern auch von gemeinschaftlicher Praxis. Demokratiefeste, Rituale, gemeinsames Engagement und inklusive kulturelle Praktiken schaffen Zugehörigkeit und stärken eine offene demokratische Identität – bewusst auch unter Einbezug von AfD-Wähler:innen.
Implikation: Diese Strategie stärkt das emotionale Band an die Demokratie und bietet eine attraktive Alternative zum völkischen Gemeinschaftsversprechen. Sie birgt jedoch das Risiko, oberflächlich zu wirken, wenn sie nicht von echter Praxis getragen ist.

These 4.5 – Experimentier-Strategie
Demokratie zeigt ihre Stärke darin, Probleme lernend zu bearbeiten. Unterschiedliche Strategien im Umgang mit der AfD werden ausprobiert; zugleich werden Pilotprojekte einer vielfältigen Demokratie erprobt – etwa Bürgerräte, Reformlabore oder experimentelle Beteiligungsformen. Demokratie demonstriert so ihre Fähigkeit, sich anzupassen und weiterzuentwickeln.
Implikation: Diese Strategie stärkt Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit der Demokratie. Sie birgt jedoch das Risiko, dass Misserfolge als Ineffizienz gedeutet werden.

5. Vorläufiges Fazit

Die bisherigen Strategien im Umgang mit der AfD zeigen ein Spannungsfeld:

  • Abgrenzung schützt, riskiert aber die Opferinszenierung.
  • Auseinandersetzung klärt auf, kann jedoch die Themenagenda der AfD verstärken.
  • Integration eröffnet Rückgewinnungschancen, birgt aber die Gefahr normativer Verwischung.
  • Weiterentwicklung stärkt demokratische Resilienz, kann aber als übergriffig oder elitär empfunden werden.

Deshalb meine Schluss-These:
Demokratie ist strukturell langsamer und fragmentierter als autoritär-nationalistische Bewegungen. Um diese Asymmetrie nicht zum dauerhaften Nachteil werden zu lassen, braucht es drei komplementäre Ebenen, die sich gegenseitig ergänzen.

  • Defensive Strategien schützen rote Linien.
  • Offensive Strategien macht eine vielfältige Demokratie zum Normalfall.
  • Strukturelle Strategien gleichen die Asymmetrie zwischen konzentrierten autoritär-nationalistischen Bewegungen und freiheitlich-vielfältigen Demokratien aus.

Keine Strategie allein ist hinreichend. Entscheidend ist ein kluges Zusammenspiel – die demokratische Mitte muss gleichzeitig schützen, streiten, integrieren und erneuern. Nur so kann die liberale Demokratie ihre Wehrhaftigkeit mit ihrer Offenheit verbinden und dauerhaft Bestand haben.

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