Thesen zum Kulturkampf der AfD gegen die Liberale Demokratie und seine autoritäre Drift

Die AfD attackert die Liberale Demokratie systematisch – aber Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Couleur haben noch keine systematische Antwort auf die AfD gefunden. Mit den folgenden Thesen und Posts will ich eine konstruktive Debatte über die wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus der AfD anstoßen:

• Thesen zum Kulturkampf der AfD gegen die Liberale Demokratie und seine autoritäre Drift
• Wie die AfD zentrale Leistungen der liberalen Demokratie systematisch schwächt
• Zur Vielfalt der Strategien der demokratischen Mitte im Umgang mit der AfD

Widerspruch ist erwünscht! (Update der Fassung dieses Textes vom 5. September 2025 in neuer Fassung am 9. September 2025)

Die AfD hat seit Mitte der 2010er Jahre eine politische Strategie entwickelt, die klassischen Populismus mit einem völkisch-autoritären Projekt verbindet. Sie betreibt den Kulturkampf als Dauerzustand, um Vertrauen in Institutionen zu zerstören, Begriffe und Narrative zu verschieben und die liberale Demokratie schrittweise in eine illiberale Ordnung umzubauen. Dafür setzt sie auf kulturelle Hegemoniekämpfe und legalistische Unterwanderung. Die AfD operiert in einem permanenten Krisenmodus, der demokratische Lernprozesse systematisch blockiert und durch Dauererregung ersetzt. Damit erweist sich die AfD als Symptom und Motor autoritärer Transformation.

Vorbemerkung zur Einordnung der AfD in die Neue Rechte

Die AfD ist nicht isoliert zu betrachten, sondern als parlamentarischer Arm eines breiteren neurechten Projekts, das von einem intellektuellen Vorfeld (Institut für Staatspolitik, Sezession, Antaios-Verlag) ideologisch flankiert wird. Die scheinbaren Widersprüche und Flügelkämpfe der AfD sind dabei keine Schwäche, sondern strategische Stärke: Während der „Flügel“ um Höcke die ideologischen Grenzen verschiebt und Tabus bricht, können sich „gemäßigte“ Kräfte um Weidel als respektabel inszenieren. Diese Arbeitsteilung zwischen Eskalations-Avantgarde und Respektabilitätsfassade ermöglicht gleichzeitig Radikalisierung und Anschlussfähigkeit.

Die AfD folgt dabei der neurechten Strategie der „Metapolitik“: Kulturelle Hegemonie wird systematisch vorbereitet, bevor sie parlamentarisch geerntet wird. Ökonomische Krisen erzeugen Ressentiments, die mit kulturellen Deutungsmuster in ökonomische Ängste umgewandelt werden – ein zentraler Unterschied zu klassischem Linkspopulismus.

These 1: Systematische Delegitimierung als Vorbereitung autoritärer Alternativen

Die AfD attackiert gezielt die Grundlagen gesellschaftlichen Vertrauens durch semantische Kriegsführung: Sie verwendet Begriffe wie „Regime“ statt „Bundesregierung“, „Zwangsunion“ statt „EU“ und „Lügenpresse“ statt „Medien“ – eine kalkulierte Sprache des Bürgerkriegs, die aus der Weimarer Zeit bekannt ist. Diese „Resignifikation“ demokratischer Institutionen untergräbt das Vertrauen in gemeinsame Spielregeln und erzeugt den Eindruck, dass nur ein radikaler Bruch mit dem „System“ Rettung bringe. Dabei folgt sie dem Muster der „Konservativen Revolution“ der 1920er Jahre: Demokratie wird nicht offen angegriffen, sondern durch Umdeutung ihrer Grundbegriffe delegitimiert. So bereitet sie den Boden für autoritäre Lösungen, die Ordnung und „Normalität“ versprechen.

These 2: Digitale Hegemoniedominanz und die Normalisierung des Extremen

Mit geschätzt hunderten TikTok-Posts täglich, koordinierten Fake-Account-Netzwerken und professioneller KI-Content-Produktion hat die AfD eine digitale Maschinerie aufgebaut, die weniger durch schiere Masse als durch geschickte Algorithmus-Manipulation und Emotional-Engineering wirkt. Während andere Parteien junge Wähler*innen mühsam erreichen, setzt die AfD auf Kurzvideos, in denen extremistische Inhalte mit Humor, Popkultur und Provokation verpackt werden. Entscheidend ist nicht die technische Innovation, sondern die Übertragung neurechter Codewörter („Remigration“, „Ethnopluralismus“, „Normalität“) in jugendaffine Formate. So wird das Sagbare kontinuierlich verschoben und autoritäre Kernforderungen werden für eine junge Zielgruppe zur selbstverständlichen Normalität.

These 3: Kalkulierte Ambivalenz als Doppelstrategie der Grenzverschiebung

Die AfD nutzt systematisch den Grenzbereich des Sagbaren durch eine bewusste Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Akteuren und Rollen: Während Höcke, Tillschneider oder Krah extremistische Positionen („Schießbefehl“, „Messermänner“, SS-Verherrlichung) in den Diskurs einschleusen, können sich Weidel oder Chrupalla als „gemäßigt“ inszenieren und von der Grenzverschiebung profitieren. Diese kalkulierte Doppeldeutigkeit ermöglicht Reichweite und Anschlussfähigkeit zugleich. Tabubrüche erzeugen mediale Empörung, die wiederum als Beleg einer „Meinungsdiktatur“ inszeniert wird – ein perfekter Eskalations-Opfer-Kreislauf. Diese Doppelstrategie erlaubt Anschlussfähigkeit, Reichweite und Radikalisierung in der Mitte, während das rechte Spektrum mobilisiert wird.

These 4: Geschichtsrevisionismus als Fundament völkischer Identitätspolitik

Die AfD betreibt systematische „Resignifikation der Nationalgeschichte“ auf drei Ebenen: (a) DDR-Re-Coding: Die DDR wird als „letztes ethnisch homogenes Deutschland“ verklärt, 1989-Parolen wie „Wir sind das Volk“ werden ethnisch umgedeutet. (b) NS-Relativierung: Mit Strategien wie der „linken Nazis“-Legende (beruhend auf einem nachweislich gefälschten Goebbels-Zitat) wird der Nationalsozialismus nach links „ausgelagert“. (c) Symbolkämpfe: DDR-Friedenslieder werden gegen Russland-Sanktionen instrumentalisiert, das Holocaust-Mahnmal zum „Denkmal der Schande“ umgedeutet.** Statt einer pluralistischen Erinnerung wird eine völkische Homogenität beschworen, die kulturellen Wandel und Vielfalt als Bedrohung markiert. Diese Geschichtspolitik folgt dem Muster Armin Mohlers: Durch selektive Traditionsstiftung wird autoritäres Denken von seinem kompromittierenden NS-Kontext „gereinigt“ und als „Konservative Revolution“ neu legitimiert.

These 5: „Remigration“ als ethnopolitischer Lackmustest völkischer Staatsbürgerschaft

Der Begriff „Remigration“ fungiert als semantischer Schlüssel zum autoritären Kernprojekt: Die Forderung nach Deportationen selbst von naturalisierten Deutschen markiert die Verschiebung von Anti-Immigrations-Populismus zu ethnisch-völkischem Nationalismus nach Abstammungsprinzip. „Remigration“ ist dabei bewusst euphemistisch gewählt – es verschleiert Zwangscharakter und historische Kontinuitäten zu völkischen Umsiedlungsplänen der 1920er und 1940er Jahre. Ziel ist nicht nur die Begrenzung von Migration, sondern die ethnische Neusortierung der Staatsbürgerschaft. Selbst eingebürgerte Deutsche sollen nach „Loyalitätskriterien“ ausgewiesen werden können – eine verfassungswidrige Aufkündigung des Staatsbürgerschaftsrechts zugunsten völkischer „Volksgemeinschaft“. Damit tritt offen der autoritäre Kern hervor: Demokratie und Grundrechte sollen nicht mehr für alle Staatsbürger gelten.

These 6: Legalistischer Autoritarismus – Demokratie formal nutzen, inhaltlich aushöhlen

Die AfD greift Justiz („Unrechtsstaat“), Medien („Lügenpresse“) und Parlamente („Blockparteien“) semantisch an, nutzt aber dieselben Institutionen strategisch zur Selbstlegitimierung. Sie tritt zu Wahlen an, zieht in Parlamente ein und nutzt die Bühne zur Verbreitung antidemokratischer Positionen. Im Bundestag und in Landtagen füllt sie Geschäftsordnungen mit systematischer Obstruktion: Hunderte Kleine Anfragen, endlose Geschäftsordnungsdebatten, instrumentalisierte Untersuchungsausschüsse dienen der Delegitimierung des parlamentarischen Betriebs. Diese Strategie folgt dem Muster eines legalistischen Autoritarismus à la Orbán oder Erdogan: Demokratie wird formal eingehalten, aber schrittweise in eine substanzlose Fassade verwandelt – Wahlen finden statt, aber unter veränderten Bedingungen (Medienkontrolle, Justizumbau, Wahlrechtsverschärfungen).

These 7: Strategische Opfer-Feind-Symbiose und selektive Diskursaneignung

Die AfD lebt von einer kalkulierten Doppelinszenierung verschiedener Akteure: Während sich Weidel als Opfer angeblicher „Meinungsdiktatur“ und „Cancel Culture“ stilisiert, markieren Höcke oder Tillschneider gezielt Feindbilder – von Asylbewerbern über „Messermänner“ bis hin zu „Klimasektierern“. Besonders perfide ist die Instrumentalisierung feministischer und LGBTQ+-Narrative gegen den Islam: So stellt sie sich als „Verteidigerin von Frauenrechten“ dar, um muslimische Communities zu attackieren, während sie gleichzeitig traditionelle Geschlechterrollen propagiert – ein klassischer neurechter Widerspruch, der strategisch genutzt wird. Diese selektive Diskursaneignung („Ethnopluralismus“ statt Rassismus, „Querfront-Feminismus“ gegen den Islam) verschleiert die autoritäre Agenda durch Übernahme emanzipatorischer Semantik. So werden Feindbilder geschaffen, die autoritäre Lösungen legitimieren.

These 8: Korrumpierung demokratischer Konkurrenz durch Kooperationszwang

Die AfD verändert durch ihre parlamentarische Präsenz die Regeln des politischen Wettbewerbs durch eine dreistufige Korrumpierungsstrategie: (1) Taktisches Stimmennehmen (Thüringen 2020), (2) Agenda-Set-Capture (Übernahme von AfD-Themen durch andere Parteien) und (3) strukturelle Kooperationszwänge bei Pattsituationen. Der Tabubruch in Thüringen 2020 und die Annahme von AfD-Stimmen im Thüringer Landtag 2025 zeigen exemplarisch, wie CDU und FDP faktisch in AfD-Logiken hineingezogen werden. Selbst ohne Regierungsverantwortung korrumpiert die AfD demokratische Konkurrenz, indem sie andere Akteure vor die Wahl stellt: Kooperation oder Stillstand. Diese „Erpressungsfähigkeit“ wächst proportional zur Stärke der AfD und folgt dem ungarischen Modell der schrittweisen Systemtransformation.

These 9: Metapolitik als kulturelle Hegemoniestrategie vor parlamentarischen Mehrheiten

Die AfD bestimmt mit semantischen Geschöpfen der Neuen Rechten wie „Genderideologie“, „Klimawahn“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „Umvolkung“, worüber Deutschland emotional streitet. Diese Begriffe sind nicht spontan entstanden, sondern stammen aus dem metapolitischen Werkzeugkasten des Instituts für Staatspolitik, der Sezession oder internationaler neurechter Netzwerke. Ihre Begriffe und Narrative prägen Talkshows, Schlagzeilen und Social-Media-Debatten. Damit folgt sie der Gramsci-Rezeption der Neuen Rechten: Politische Macht wird durch kulturelle Hegemonie vorbereitet. Schon bevor Wahlergebnisse Mehrheiten ermöglichen, werden Deutungshoheiten verschoben – autoritäre Begriffe und Framings setzen sich im Alltagsdiskurs fest. Diese „Metapolitik vor Politik“ ist der entscheidende Unterschied zum klassischen Rechtspopulismus.

These 10: Existenzialisierung und der permanente Krisenmodus als Mobilisierungsressource

Die AfD lebt vom inszenierten Ausnahmezustand. Sie benötigt permanente Polarisierung, um ihre Anhängerschaft mobilisiert zu halten. Der „Kulturkampf“ ist deshalb keine Nebenstrategie, sondern ihr existenzieller Kernmodus: Gesellschaftliche Spaltungen werden verstärkt, Konflikte dramatisiert, Gemeinsamkeiten systematisch geleugnet. Jeder gesellschaftliche Wandel – von Klimapolitik über Migration bis hin zu Sprachfragen – wird durch Begriffe wie „Volkstod“, „Umvolkung“ oder „Untergang des Abendlandes“ existenzialisiert und in apokalyptische Rahmen gesetzt. Diese Strategie der permanenten Krisenmobilisierung folgt dem Muster Carl Schmitts: Politik als Freund-Feind-Unterscheidung, Kompromiss als Verrat. So entsteht ein permanenter Mobilisierungszustand, in dem Kompromisse unmöglich erscheinen und die AfD sich als einzige Kraft präsentieren kann, die Ordnung, Identität und nationale Stabilität wiederherstellen könne. So verliert die Demokratie ihre dialogische Mitte.

These 11: Kulturelle Umlenkung ökonomischer Ängste statt materieller Klassenpolitik

Die AfD instrumentalisiert sozioökonomische Ängste durch systematische kulturelle Rahmung statt materieller Lösungsangebote: In der „Heizungshammer“-Debatte 2023 rahmte sie Klimapolitik als kulturellen Angriff auf „kleine Leute“ gegen die „Grünen-Elite“, ohne eigene sozialpolitische Alternativen anzubieten. Wirtschaftliche Sorgen über Inflation oder Energiepreise werden gezielt in kulturelle Feindbilder übersetzt – „die Grünen“ als Wohlstandsvernichter, Migrantinnen und Migranten als Konkurrenten um Jobs und Sozialleistungen. Entscheidend ist: Nicht ökonomische Krisen erzeugen kulturelle Ressentiments, sondern vorgefertigte kulturelle Deutungsmuster („Dekadenz“, „Überfremdung“, „Elite vs. Volk“) rahmen ökonomische Ängste um. Ökonomische Unsicherheit wird so zur kulturellen Ressentimentmaschine im autoritären Transformationsprojekt.

These 12: Transnationale Vernetzung als Lerngemeinschaft autoritärer Strategien

Die AfD ist Teil einer globalen autoritären Internationalen und Lerngemeinschaft. Die AfD ist Teil einer globalen autoritären Lerngemeinschaft. Ihre Narrative orientieren sich an Trump („America First“), Orbán („illiberale Demokratie“) oder Le Pen (Nationalpopulismus). Kooperationen im EU-Parlament (ID-Fraktion), koordinierte Treffen mit Putin-nahen Kreisen, gemeinsame Social-Media-Kampagnen und der Austausch von Beratern zeigen systematische transnationale Vernetzung. Diese Internationalisierung erklärt die hohe Professionalität ihrer Taktiken: Begriffe wie „Deep State“, „Great Replacement“ oder „Gender-Ideologie“ wandern zwischen verschiedenen Ländern und werden an nationale Kontexte angepasst. Die AfD adaptiert erprobte Methoden (Social-Media-Manipulation, Justizumbau-Strategien, Medienfeindschaft) und macht deutlich, dass es sich nicht um deutsche Besonderheiten, sondern um ein globales autoritäres Toolkit handelt..

These 13: Generationsspezifische Hegemoniesozialisation durch digitale Unterhaltungskultur

Die TikTok-Dominanz der AfD zielt nicht nur auf kurzfristige Wahlmobilisierung, sondern auf die langfristige Hegemoniesozialisation einer ganzen Generation. Jugendliche, die ihre politische Sozialisation auf Plattformen wie TikTok erfahren, internalisieren neurechte Normalitäten („Remigration“, „Genderwahn“, „Klimahysterie“), die mit Unterhaltung und Jugendkultur verschränkt sind. Studien zeigen, dass viele Jugendliche AfD-Inhalte konsumieren, ohne diese als politische Propaganda zu erkennen – die Botschaften werden als „unpolitische“ Meinungen zu Alltagsthemen wahrgenommen. Damit betreibt die AfD nicht nur Wahlkampf, sondern systematische Normalisierung autoritärer Weltanschauung in der politischen Grundsozialisation – ein generationenübergreifendes Hegemoniegrojekt.

These 14: Regionale Hegemonien und autoritäre Parallelstrukturen als Demokratie-Ersatz

In strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nutzt die AfD spezifische post-sozialistische Normalitätskrisen: das Gefühl, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, demografischen Wandel und fehlende Zukunftsperspektiven. Mit der Strategie der „völkischen Landnahme“ baut sie systematisch regionale Hegemonien auf: von kommunalen Mandaten über Vereinsvorstände bis hin zur Dominanz in lokalen Diskursräumen. Wo sie hegemonial wird, entstehen autoritäre Parallelstrukturen, die demokratische Institutionen nicht nur konkurrieren, sondern faktisch ersetzen: Bürgersprechstunden statt Stadtratsitzungen, „Bürgerwehren“ statt Polizei, neurechte Kulturvereine statt pluralistische Zivilgesellschaft. Diese regionale „Machtergreifung im Kleinen“ dient als Blaupause für autoritäre Transformation auf anderen Ebenen.

These 15: Intellektuelle Legitimationsproduktion durch das neurechte Vorfeld

Die AfD wird ideologisch durch ein systematisch aufgebautes intellektuelles Ökosystem gestützt: das Institut für Staatspolitik (Kubitschek), die Zeitschrift „Sezession“, der Verlag Antaios, sowie internationale Kooperationen mit der „Identitären Bewegung“ oder Denkfabriken wie dem „Institut Iliade“ in Frankreich. Diese „Neue Rechte“ produziert eine pseudoakademische Fassade für autoritäre Positionen: Sie rezipiert selektiv Denker wie Carl Schmitt, Antonio Gramsci oder Alain de Benoist und verleiht völkischer Politik den Anschein intellektueller Legitimität. Durch Konferenzen, Publikationen, Think-Tank-Papiere und „Sommerkurse“ entsteht ein Ökosystem autoritärer Wissensproduktion, das den politischen Kulturkampf auf der Ebene kultureller Deutung absichert. Diese metapolitische Flankierung unterscheidet die AfD von klassischen Rechtsparteien: Sie verfügt über eine ideologische Grundausstattung, die über Wahlkämpfe hinaus kulturelle Hegemonie anstrebt.

Vorläufige Gesamthypothese zur autoritären Transformation

Die AfD ist der parlamentarische Arm eines systematischen neurechten Transformationsprojekts, das kulturelle Hegemonie mit parlamentarischer Strategie verbindet. Sie verbindet ökonomische Angstpolitik, digitale Generationsprägung, regionale Verankerung und internationale Vernetzung mit Kulturkampf, Geschichtsrevisionismus und ethnischer Neusortierung der Staatsbürgerschaft. Flankiert durch ein intellektuelles Vorfeld aus der „Neuen Rechten“ verschiebt sie Diskurse, korrumpiert Institutionen und erzeugt dauerhafte Polarisierung durch „Metapolitik vor Politik“. Ziel ist der Umbau der liberalen Demokratie in eine „illiberale Demokratie“ nach ungarischem Vorbild – formal demokratisch, aber autoritär ausgehöhlt – nur mit deutschen Mitteln und deutscher Geschichtspolitik.

Die AfD ist also nicht nur eine weitere Protestpartei, sondern Ausdruck und Katalysator einer tieferliegenden autoritären Strömung, die bis in die „Konservative Revolution“ der Weimarer Zeit zurückreicht. Ihre vermeintlichen Widersprüche sind strategische Stärken, ihre Radikalität ist systematisch kalkuliert, ihr Erfolg ist das Ergebnis jahrzehntelanger metapolitischer Vorarbeit der „Neuen Rechten“. Wer sie verstehen und ihr begegnen will, muss diese historischen Kontinuitäten und intellektuellen Netzwerke mitdenken – und die Fragilität der liberalen Demokratie ernst nehmen.