Durch den Liberalismus geht ein Riss: der zwischen Konservativen und Progressiven, zwischen „rechts“- und „links“-liberalen, zwischen Wirtschafts- und Sozialliberalen. Unabhängig davon, wie genau man diese „Flügel“ nennt und wie berechtigt oder unberechtigt einzelne Bezeichnungen sind: es sind zwei miteinander konkurrierende Verständnisse des Liberalismus. In vielen Ländern gibt es entsprechend dieser beiden Verständnisse auch zwei liberale Parteien, so etwa in den Niederlanden die VVD und D66 oder in der Schweiz die dortige FDP und die Grünliberalen.
Die Geschichte
In Deutschland bemüht sich die FDP seit Jahrzehnten, beide Strömungen zu vereinen: versteht sie sich doch seit ihrer Gründung 1948 als Nachfolgerin der sozialliberalen DDP und der liberalkonservativen DVP aus Zeiten der Weimarer Republik.
Die Gründungsphase der FDP war dementsprechend umkämpft. Die Mehrheit der Mitglieder der neuen Partei entstammte der konservativen DVP. Auf dem Parteitag in Ems 1952 forderte der nationalliberale Flügel, sich als Partei rechts von der CDU zu etablieren und „geläuterte“ Nazis in der Partei aufzufangen. Diese Forderungen wurden abgeschmettert, am Ende stand das Bekenntnis zu Europa und zur sozialen Marktwirtschaft, aber auch das Bündnis mit der konservativen CDU.
Ende der 1960er Jahre kam es zu einer sozialliberalen Verschiebung, die zum Ende der Koalition mit der CDU führte (und damit zum Aufstand und Austritt vieler Nationalliberaler) und die auch als intellektueller Aufbruch eng mit den Namen Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer verbunden ist. Wie nie zuvor (und nie danach) besaß die FDP in diesen Jahren eine große konzeptionelle und inhaltliche Stärke, die unter anderem dazu führte, dass die FDP als erste Partei das Thema „Umwelt“ auf die Agenda setzte.
Karl-Hermann Flach, Generalsekretär fasste diese Entwicklung 1971 zusammen:
„Es ist richtig, dass die FDP … die Hinwendung zu einer modernen sozialliberalen Partei vollzogen hat. Aber gerade das ist eigentlich klassische liberale Haltung. Das war nur zeitweilig ein wenig verschüttet. … Das, was wir tun, ist im Grunde ein Stück Rückbesinnung auf die geistigen Wurzeln des Liberalismus in Deutschland.“
Ab den späten 1970ern setzte schließlich eine wirtschaftsliberale Gegenbewegung ein, die damals wesentlich von Otto Graf Lambsdorff angeführt wurde, die dann zum Bruch der Koalition mit der SPD führte (und damit zum Aufstand und Austritt vieler Sozialliberaler) und zu einem neuen Bündnis mit der konservativen CDU.
Ab den 1990er Jahren hat sich die wirtschaftsliberale Prägung der FDP verstärkt – wesentlich angeschoben durch Guido Westerwelle und Christian Lindner. Es ist davon auszugehen, dass zur Zeit eine deutliche Mehrheit (60-70%) der FDP-Mitglieder eher wirtschaftsliberal tickt, während entsprechend eine Minderheit (20-30%) sozialliberal tickt.
Diese Zahlen sind nicht präzise und auch nicht eindeutig belegbar, lassen sich aber begründen mit den gängigen Selbst- und Fremdbeschreibungen der FDP, der relativen Menge an Äußerungen und Parteiposten, sowie Umfragen unter Wählern und Parteimitgliedern.
Die wirtschaftsliberale Gegenwart
Alle gefühlten und tatsächlichen Fakten sprechen dafür, dass die FDP heute mit einem deutlichen Übergewicht wirtschaftsliberal ist. Inhaltlich bedeutet dies, dass die FDP sich vor allem einsetzt für eine ausgeglichene Fiskalpolitik (Schuldenbremse, niedrige Steuern), für wirtschaftliche Zukunftsthemen (Digitalisierung), unternehmerische Freiheit, Entbürokratisierung und offene Märkte.
Die FDP versteht sich natürlich als liberal in einem vollen Sinne: letztlich geht es um die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Doch diese, so verschiedene Parteifunktionäre, ist eine Konsequenz der wirtschaftlichen Freiheit: sie muss am Anfang stehen, erst danach kann sich gesellschaftliche Freiheit entwickeln.
Diese These, dass die gesellschaftliche Freiheit sich aus der wirtschaftlichen Freiheit heraus entwickelt, ist jedoch höchst problematisch.
Wirtschaft als Quelle der Freiheit?
Der Gedankengang, der dahintersteht und für den insbesondere Hayek und Friedman Pate stehen, ist folgender: ein Individuum muss wirtschaftlich frei sein um unabhängig zu sein. Diese Unabhängigkeit, die sich dann ausdrückt in Wohlstand und Eigentum, ist die Bedingung dafür, eine freie Gesellschaft bilden zu können.
An diesen Gedankengang sind mehrere kritische Fragen zu richten. Zum einen gab es viele historische und gibt es auch aktuelle Beispiele, in denen große wirtschaftliche Freiheit keineswegs dazu führt, dass sich gesellschaftliche Freiheit entwickelt. China lässt grüßen.
Zum anderen muss man eben sagen, dass wirtschaftliche Freiheit auch Unfreiheit bedeutet. Auch in wirtschaftlicher Freiheit gibt es Armut. Diese bedeutet weniger Bildung, weniger Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten, weniger gesellschaftliche Teilhabe, damit weniger Freiheit. Und damit Einschränkungen der gesellschaftlichen Freiheit.
Zudem bedeutet auch wirtschaftliche Freiheit, dass sich Machtstrukturen entwickeln, die unfrei machen. Das gilt für den Angestellten einer Firma genauso wie für einen Verbraucher angesichts von Monopolen. Die Tech-Giganten der USA lassen grüßen.
Adam Smith und die „unsichtbare Hand“
Trotz dieser offensichtlichen Widerlegungen durch die Realität verweisen Befürworter des Wirtschaftsliberalismus oft auf die „unsichtbare Hand“ von Adam Smith. Dieser hatte in seinem Werk „Wohlstand der Nationen“ darauf verwiesen, dass der freie Markt von Angebot und Nachfrage, angetrieben durch die Eigeninteressen der Marktteilnehmer wie durch eine „unsichtbare Hand“ gelenkt würde und dadurch die Gesellschaft zu Wohlstand kommen würde.
Diese Sichtweise auf Smith stellt jedoch eine Verkürzung seines Denkens dar. Die meisten mag es überraschen, aber Smith war Moralphilosoph. Was Smith also über die Ökonomie schreibt, muss immer vor dem Kontext seiner Moralphilosophie gesehen werden.
In seinem eigentlichen Hauptwerk „Theorie der ethischen Gefühle“ von 1759 beschreibt Smith den Menschen als ein Wesen, das von Empathie und Mitmenschlichkeit geprägt ist. Diese Prägung sei die Grundlage seiner Moral, aber auch die Grundlage dafür, dass sein Eigeninteresse reguliert wird durch sein Gewissen, den „inneren Richter“. Die ungehinderte Entfaltung des Eigeninteresses lehnte Smith als unmoralisch ab und weist dem Staat die Aufgabe zu, dagegen einzuschreiten.
Die oft gehörte wirtschaftsliberale Interpretation, dass Smith dem Markt die Lösungskompetenz und dem Staat alleine die Sicherung des Marktes anvertraute, ist also nicht korrekt. Wohlstand und Glück der Menschen, so Smith auch in den oft überlesenen letzten Kapiteln seines „Wohlstands der Nationen“, sind nicht identisch und haben ihren Wurzeln in der Einsicht der Menschen, etwas füreinander und auf dem Boden der Moralität zu tun. Smith war eben ein klassischer Aufklärer.
Liberalismus ist nicht nur Wirtschaft
Wenn Wirtschaftsliberale darauf hinweisen, dass die Freiheit der Wirtschaft die Grundbedingung und die Ursache der gesellschaftlichen Freiheit sind, dann verkürzen sie nicht nur die theoretischen Grundlagen ihrer These, sondern auch den Liberalismus selbst.
Natürlich hat die wirtschaftliche Freiheit eine große Bedeutung für die gesellschaftliche Freiheit. Sie ist aber nicht Grundlage und auch nicht ihre Garantie, sondern „nur“ ein Bestandteil der gesellschaftlichen Freiheit.
Zur gesellschaftlichen Freiheit gehören die Akzeptanz der Menschen- und Bürgerrechte, politische Freiheiten (Meinungs-, Versammlungs-, Wahlfreiheit), soziale Teilhabe (Zugang zu Bildung, Wohnraum, med. Versorgung), Rechtssicherheit, Selbstbestimmung, Religionsfreiheit usw.
Die wirtschaftliche Freiheit ist Teil dieses Katalogs gesellschaftlicher Freiheiten. Sie ist aber nicht ihre Grundlage. Und sie ist auf Dauer sogar unmöglich, wenn die anderen Faktoren nicht gegeben sind: wirtschaftliche Freiheit kann auf Dauer nicht existieren ohne gesellschaftliche Freiheit.
Eine FDP, die nahezu ausschließlich die wirtschaftliche Freiheit im Blick hat, wird blind für andere Gefährdungen der (gesellschaftlichen) Freiheit. Damit wird eine FDP aber nicht gewählt, weil die allermeisten Menschen spüren, dass ihre Sorgen und Nöte und Gefährdungen vielleicht auch, aber nicht nur materieller Natur sind. Und sie als Menschen nicht nur Wirtschaftswesen sind.
Wenn Unternehmen damit werben, nicht nur ein gutes Gehalt, sondern flexible Arbeitszeiten, Fortbildungen und Kinderbetreuung anzubieten, dann machen sie deutlich, dass ihre Mitarbeiter nicht nur Nutztiere, sondern Menschen sind, die nach einer sinnvollen Tätigkeit und einem sinnvollen Leben streben. Macht dies eine Partei deutlich, die nur die Wirtschaft im Auge hat?
Die „Flügel“ des Liberalismus
Seitdem es die FDP gibt, gibt es in ihr unterschiedliche Strömungen, deren beiden stärksten als rechts- und linksliberale „Flügel“ bezeichnet werden. Die Existenz dieser beiden Flügel stellt insofern eine Gefahr dar, weil sie jeweils eigene Diskussionsräume, „Blasen“ erzeugt, die nur schwer miteinander ins Gespräch zu bringen sind. Der jeweils anderen Seite wird das Liberalsein abgesprochen bzw. die Schuld an der aktuellen Misere vorgeworfen.
Insbesondere die rechtsliberale Seite wird in den letzten Jahren durch einen allgemein wahrnehmbaren Rechtsruck der Gesellschaft befeuert: die Verstärkung der Migrationsfrage, der Einsatz für konservative Werte, aber auch das Aufkommen von Fake-News und das Liebäugeln mit autoritären und illiberalen Persönlichkeiten wie Trump oder Orban in rechten FDP-Kreisen sind die Folge.
Auf Seiten der Parteiführung wird versucht, die Existenz der beiden Parteiflügel kleinzureden und die Einheit der Partei zu beschwören. Wenn aber die Führung einer Organisation die Einheit beschwört und dabei die klare Mehrheit der Organisation hinter sich weiß, dann führt dieses Beschwören nur zu einer Nichtbeachtung der Minderheit, die etwas ändern will. Und angesichts Wahlergebnisse der letzten Jahre ist eigentlich klar, dass sich etwas ändern muss – nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.
Liberaler Neuanfang
Die Fixierung auf das Thema Wirtschaft hat die FDP in eine Sackgasse geführt, aus der sie nur schwer entkommen kann, weil die wirtschaftsliberale Mehrheit in der Partei weiterhin daran festhält, sich auf dem richtigen Weg zu befinden. Sie mag in dem, was sie über die Wirtschaft, Steuern oder Staatsschulden zu sagen hat, sogar richtig liegen. Ihr zentraler Fehler liegt in der Einordnung ihres Themas: weder entwickelt sich eine freie Gesellschaft automatisch aus einer freien Wirtschaft noch ist das Thema Wirtschaft das einzige Thema des Liberalismus. Der Liberalismus ist inhaltlich weiter gefasst, weil der Mensch es auch ist.
Je eher die FDP dies erkennt, desto besser ist es für sie als Partei, aber auch für das ganze Land, denn der Liberalismus hat wichtige und tragfähige Antworten auf die Fragen, die sich die Menschen stellen angesichts der vielfachen Gefährdungen unserer Demokratien, angesichts der Bedrohungen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und angesichts eines sich immer mehr verschärfenden Klimawandels.
Es wird Zeit für einen intellektuellen Aufbruch, wie die FDP ihn in den 1970er Jahren erlebte, als sie programmatisch und inhaltlich das Beste war, was es damals in Deutschland gab. Es wird Zeit, dass wieder jemand wie Flach 1971 sagen kann:
„Das, was wir tun, ist im Grunde ein Stück Rückbesinnung auf die geistigen Wurzeln des Liberalismus in Deutschland.“
Freiheit für einander 