Wohin, FDP?

Die FDP steht kurz vor dem Ende. Mal wieder. Drei Wahlen im Osten Deutschlands, die mit dem Wort „Debakel“ noch zu nett beschrieben sind. Die öffentliche Reaktion ist vernichtend. Nicht einmal Mitleid, sondern nur Verachtung für eine Partei, die niemand braucht.

Dennoch spart man nicht mit wohlmeinenden Ratschlägen. Genau gesagt mit einem einzigen Ratschlag: raus aus der Ampel, raus aus der Koalition!

Ja, es stimmt. In der Ampel werden viele Fehler gemacht. Ja, die FDP hätte dort in Vielem besser agieren können.

Aber es ist aus Sicht der FDP doch schon das erste Eigentor, auf das Narrativ hereinzufallen, dass diese Ampel die schlechteste Regierung aller Zeiten ist und Deutschland untergehen würde, wenn die Ampel so weitermacht.

Hand aufs Herz: waren die Regierungen der letzten Jahrzehnte wirklich besser? Haben die letzten Regierungen nicht sogar schwerwiegendere Fehler begangen, die jetzt mühsam abgearbeitet werden müssen? Rente? Digitalisierung? Infrastruktur? Energie? Russland?

Die jetzige Bundesregierung, geleitet (?) von Olaf Scholz, macht viele Fehler. Aber diese Katastrophenstimmung, die den völligen Untergang Deutschlands prophezeit, ist nicht nur überzogen, sondern Teil eines politischen Kalküls und einer Kampagne, die nicht nur, aber oft in russischen Social-Media-Accounts beginnt und dann in Deutschland vor allem von AfD und BSW, aber auch von konservativen Unionsleuten und FDPlern weitergetragen wird – bewusst oder unbewusst.

Viele Konservative, auch konservative Liberale, stoßen sich an dieser Regierung und sind dankbare Gehilfen von Quellen, die sich nicht nur an dieser Regierung stoßen, sondern die unsere demokratische Grundordnung an sich torpedieren wollen.

Es entsteht ein Narrativ des deutschen Untergangs, und die FDP macht entweder mit oder schaut wehrlos dabei zu, in der Hoffnung, ein paar Wählerstimmen weniger zu verlieren.

Teil dieses Narrativs ist das Grünen-Bashing. Man kann an Daten in den Social-Media feststellen, dass dieses Bashing im letzten Bundestagswahlkampf an Fahrt aufnahm, als Baerbock sich als einzige klar gegen Putin positionierte – im Unterschied zu Scholz und Laschet. 79% der gezielten Desinformationen betrafen Baerbock, Scholz keine einzige.

Seitdem gibt es ein Grünen-Bashing, das an Hass und Häme nicht zu überbieten ist. Die Frage sei erlaubt: Wie sollen die Grünen denn unser Land ruiniert haben, wenn die kaum in der Regierung waren? Für die deutsche Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte sind die Unionsparteien und die SPD verantwortlich, nicht aber die Grünen.

Die FDP macht bei diesem Spiel munter mit. Sicher, die Grünen sind alte Rivalen. Mit ihrer Kritik an Markt und Wirtschaft, mit ihrem Paternalismus und Moralismus sind die Grünen für einen Liberalen schwer zu ertragen. Aber mit welcher Berechtigung sind die Grünen in den letzten Wahlkämpfen und in den Ansprachen der Hauptgegner der FDP, wenn die AfD vor der Türe steht? Warum wird auf die Grünen eingedroschen, aber über die AfD geschwiegen?

Die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags vor anderthalb Wochen dürfte jedem klargemacht haben, in welch großer Gefahr sich die Demokratie in Deutschland befindet und dass diese Gefahr nicht von den Grünen ausgeht, sondern vor allem von der AfD.

Diese Entwicklung ist nicht überraschend, sondern läuft bereits seit einem Jahrzehnt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum erkennbar, dass die FDP angemessen mit dieser Gefahr umgeht.

Woher, FDP?

Die Wahlkämpfe, Ansprachen und die inhaltliche Arbeit der FDP der letzten Jahre sind nahezu ausschließlich an den Themen der Wirtschaft orientiert. Ohne Frage sind die Themen der Wirtschaft wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben, da sie darüber entscheiden, wie Wohlstand wachsen oder auch vergehen kann, wie viel Geld jeder Mensch in unserem Land in seinem Geldbeutel hat, um sich seine Wünsche und Träume zu erfüllen.

Ohne Frage sind Wirtschaftsthemen wichtig und die Wirtschaft ist zudem der Bereich, in dem der FDP die größte Kompetenz zugetraut wird.

Erst einmal unabhängig von der Frage, ob in diesen Zeiten ein Schwerpunkt auf dem Thema Wirtschaft Sinn macht, muss man feststellen, dass der Ursprung der FDP und des Liberalismus nicht in der Wirtschaftspolitik liegt, sondern im Kampf um die Menschen- und Bürgerrechte und den Rechtsstaat, wie sie von Hobbes, Locke, Montesquieu, Kant und Humboldt entwickelt und dann von den Liberalen im 19. Jahrhundert und besonders 1848 erkämpft wurden.

Als die FDP 1948 gegründet wurde, hat sie in der Heppenheimer Proklamation ihr politisches Ziel damit beschrieben, dass sie die politischen Kräfte sammeln will,

„die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechts zum Richtmass aller Entscheidung erheben. Selbstverantwortung und Achtung vor der Menschenwürde aller sollen die Lebensordnung für Volk und Welt bestimmen“.

Hier liegen die Ursprünge des Liberalismus und der FDP und man muss klar feststellen, dass für den Liberalismus als solchen wie auch für die Gesellschaft als ganze folgende Aussage gültig ist: die freie Gesellschaft schafft eine freie Wirtschaft, nicht umgekehrt.

Wohin, FDP?

Der Kampf um die Freiheit hört nie auf. Auch wenn eine Gesellschaft frei ist und gut funktioniert, gibt es immer wieder Baustellen, an denen gearbeitet werden muss. In den letzten Jahrzehnten hat die Bundesrepublik Deutschland gut funktioniert. Sie war ein freies und demokratisches Land, das viel Wohlstand erzeugen und in Frieden leben konnte. Dennoch gab es immer Dinge, die bearbeitet werden mussten und für die sich die FDP eingesetzt hat: die Optimierung der Wirtschaft, die Digitalisierung usw.

In dem Augenblick, in dem die Freiheit der Gesellschaft gefährdet ist, ist es allerdings fahrlässig, den Fokus des politischen Handelns auf die Optimierung der Wirtschaft zu richten. Die Zeiten des „it’s economy stupid“ sind erst einmal vorbei, wenn der gesamtgesellschaftliche Rahmen ins Wanken gerät. Oder, um es brutal zu sagen: in dem Augenblick, in dem das Grundgerüst der freien und demokratischen Gesellschaft verschwunden ist, kann die FDP (wie auch Union, SPD, Grüne) all ihre politischen Ziele in die Tonne hauen.

Worum geht es? Was bedeutet Rechtspopulismus? Schauen wir in das Polen der PiS oder nach Orbans Ungarn: Ansteigen des Rassismus, damit nicht nur Begrenzung der Migration, sondern auch Abzug der wirtschaftlichen Elite, ob in- oder ausländisch, Aufweichen des Rechtsstaats, Runterfahren der Bildung, damit Abzug der wissenschaftlichen Elite, Auflösungen von regierungskritischer Medien oder Institutionen, Benachteiligungen der anderen politischen Parteien.

Die deutsche AfD gilt als radikaler als die anderen rechtspopulistischen Parteien (weswegen der AfD von diesen Parteien sogar die Zusammenarbeit im Europaparlament aufgekündigt wurde). Wenn die AfD schlimmer ist als diese rechtspopulistischen Parteien und es ja durchaus Grund zur Annahme gibt und Gutachten des Verfassungsschutzes vorliegen, dass große Überschneidungen mit klar rechtsradikalem Gedankengut vorliegen: wie kann man dann als liberale Partei nicht alle Kraft und alle Energie darauf verwenden, diese Gefahr für die deutsche Gesellschaft abzuwenden?

2013 war Guido Westerwelle auf dem Maidan im Kiew. Er machte deutlich: der Kampf für die Freiheit der Menschen ist die Lebensaufgabe des Liberalismus. Was kam danach? Russland überfiel die Krim und aus Kreisen der FDP war zu hören, dass die Ukraine diese Besetzung akzeptieren sollte. 2022 überfiel Russland die gesamte Ukraine und es war zu hören, dass die Ukraine sich ergeben sollte.

Was ist das für ein Liberalismus? Warum zählten die Handelsbeziehungen zu Russland mehr als die Freiheit eines befreundeten Volkes von 45 Millionen Menschen? Wie glaubwürdig macht man sich als Liberaler oder allgemein als „Westler“, wenn Werte anscheinend nur dann zählen, wenn sie marktkompatibel sind? Warum kann man sich bei vielen FDP-Politikern nicht einmal vorstellen, dass sie den Maidan besuchen?

Der FDP scheint ihren inneren Kompass verloren zu haben. Einen inneren Kompass zu besitzen, bedeutet: ein klares Wertegerüst zu haben und anhand dieses Wertegerüstes eine konkrete Situation zu beurteilen und Entscheidungen zu treffen. Nur so ist politische Führung möglich, Orientierung, Glaubwürdigkeit.

Das Gegenteil sind Augenblicksentscheidungen, die rein taktisch sind, und die mal so oder mal so ausfallen können. Das nennt man Sprunghaftigkeit und wenn man Menschen über die FDP befragt, dann wird ihr genau diese Sprunghaftigkeit vorgeworfen.

Das Thema unserer Zeit ist die Freiheit in unseren Gesellschaften. Unverzichtbare Bestandteile dieser Freiheit sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde. Hat die FDP dieses große Thema erfasst? Sieht sie die Zusammenhänge zwischen dem, was in nahezu allen westlichen Ländern passiert? Sieht sie die Bedrohungen? Kämpft sie für die Freiheit? Spürt man, dass diese Partei dafür brennt? Dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Mitte und das Herzstück des politischen Handelns der FDP sind? Dass sie die aktuelle Gefahr wirklich zur Kenntnis genommen hat?

Sicherlich gibt es seitens der Partei Äußerungen darüber. Es klingt aber nach Pflicht, nicht nach Leidenschaft.

Die Zukunft der FDP wird nicht davon abhängen, ob sie die Ampel jetzt verlässt oder nächstes Jahr aus der Regierung gewählt wird. Die Zukunft der FDP hängt davon ab, ob sie eigentlich begreift, was zur Zeit in Deutschland und in der Welt passiert und ob sie begreift, dass sie als liberale Partei diejenige ist, die auf diese Probleme die richtigen Antworten hat. Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute kein großes Thema sind: wann dann? Deutschland braucht in der aktuellen Lage eine wirklich liberale Stimme. Die ist allerdings nicht zu hören. Und dann wird sie auch nicht gewählt.

Der Liberalismus und eine starke liberale Partei sind heute nötiger als je zuvor in den letzten Jahrzehnten. Erst wenn die FDP als liberale Partei versteht, warum dies so ist, wird sie wieder an Kraft gewinnen.