Israel

Die Sanitäter betraten das Haus. Was sie sahen, werden sie nie mehr vergessen: ein gefesseltes Ehepaar, beide mit Kopfschüssen getötet. Dem Mann war ein Auge herausgeschnitten worden, der Frau war die Brust abgeschnitten. Bei ihnen lagen gefesselte Kinderleichen, auch ihnen fehlten Körperteile.

Diese und ähnliche Bilder des Grauens finden die Sanitäter und Soldaten immer wieder vor. Babys, die in ihren Wiegen lebendig verbrannt wurden, schwangere Frauen, denen man vor ihrem Tod den Fötus aus dem Leib gerissen hat, Frauen, die man vor ihrem Tod so brutal vergewaltigt hat, dass ihre Becken brachen, Schädel, die mit dem Hammer eingeschlagen wurden, Leichen, die zerstückelt wurden

Stolz nahm die Hamas ihre Greueltaten mit Kameras auf. Was jeden Menschen mit Abscheu erfüllen sollte, erfüllt sie mit Stolz. Sie und viele andere, die in diesen Tagen auf den Straßen Deutschlands die Siegeslieder der Hamas singen.

Das Wegschauen

Die Empörung in Politik und Medien über diese Feiern ist groß, aber auch etwas verlogen angesichts der Tatsache, dass sie selbst nicht ganz unverantwortlich für diese Feiern sind.

Nüchtern betrachtet, ist das, was da in den letzten Tagen in Israel passiert, exakt das, was auf Pro-Palästina-Demonstrationen seit Jahren auf deutschen Straßen gefordert wird. Seit Jahren werden auf Demonstrationen Transparente gezeigt, in denen Israel oder auch allen Juden mit Tod und Vernichtung gedroht wird. Der Staat schaute weg und griff nur ein, wenn etwa ein Anwohner eine Israel-Fahne als Gegensignal aus dem Wohnungsfenster hängen wollte.

In den Schulen trauen sich viele Lehrer nicht mehr über Nationalsozialismus und den Holocaust zu sprechen, weil sie von muslimischen Schülern teilweise tätlich angegriffen werden. Außer einem offiziellen Wehklagen über die schlimme Welt gab es bisher keine Reaktionen.

Seit Jahrzehnten werden muslimische Organisationen in Deutschland toleriert oder sogar finanziell unterstützt, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen oder sogar den Terrorismus der Hamas mitfinanzieren. Als das Regime im Iran – das nicht nur Tausende Iranerinnen und Iraner auf dem Gewissen hat, sondern auch der größte Finanzier des Terrors im Nahen Osten ist – vor einigen Jahren sein Jubiläum feierte, war der damalige Bundespräsident Steinmeier unter den freundlichsten Gratulanten.

Das Fanal dieses Wegschauens geschah im August 2022 als der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Berlin besuchte und unwidersprochen in Gegenwart des Bundeskanzlers den Holocaust relativieren konnte. Immerhin hatte Abbas sich hier noch zurückgehalten: 2016 hatte er eine Rede vor dem Europa-Parlament gehalten, in dem er Israel vorwarf, Wasser-Vergiftungen zu planen. Abbas selbst gab später zu, dass es sich hierbei um eine Lüge gehandelt habe. Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach dennoch von einer „inspirierenden Rede“.

Es gibt ein kollektives Wegschauen: Organisationen und Politiker können offen zu Tod und Vernichtung Israels aufrufen, ohne dass dem widersprochen würde. Das fördert jedoch die Akzeptanz dessen, was dort gefordert wird. Und damit auch dessen, was in den letzten Tagen geschehen ist.

Neutralität

Neutralität ist ein hohes Gut. Und zu Recht sind Politiker und Journalisten um Neutralität bemüht. Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat viele Facetten, die man in der Tat von beiden Seiten her beleuchten muss.

Diese Neutralität muss jedoch auch ihre Grenzen haben, ganz einfach, weil die Realität auch nicht neutral ist und es eben faktisch Gutes und faktisch Böses in der Welt gibt. Das muss auch als solches benannt werden. Die Hamas-Leute, die vor einigen Tagen in Israel eindrangen, sind keine Freiheitskämpfer, sondern schlicht und einfach brutale Schlächter und Terroristen.

Terroristen sind Terroristen nicht durch ihre Ziele, sondern durch die Mittel, mit denen sie dieses Ziel erreichen wollen. Die RAF-Leute waren nicht Terroristen, weil sie eine klassenlose sozialistische Gesellschaft wollten, sondern weil sie dafür andere Menschen umbrachten. Man kann davon überzeugt sein, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen. Diese Überzeugung darf aber nicht rechtfertigen, Babys zu enthaupten, und einen solchen Wahnsinn als „legitime“ Reaktion auf vorher durch Israel erlittenes Unrecht zu bezeichnen. Derartiges ist keine legitime Kriegsführung, sondern schlicht und einfach tierisch, und muss auch so bewertet werden.

Die Hamas hat nicht das Ziel, zu einem Zusammenleben mit dem Staat Israel zu kommen. Sie hat das erklärte Ziel, den Staat Israel zu zerstören und alle Juden zu vernichten – nicht nur die Juden in Israel, sondern auf der ganzen Welt. Das, was jetzt passiert, ist das Resultat dieser Haltung, die keinen Kompromiss und keine Neutralität zulässt – weder im Umgang mit der Hamas, noch in der Bewertung dessen, was sie tut.

Wir Deutsche und Europäer müssen in unserer Suche nach Ausgewogenheit und Neutralität erkennen lernen, dass es auch das gibt, das nicht neutral, sondern ohne Abstriche verurteilenswert ist. So wenig, wie die kritikwürdige Korruption in der Ukraine den Überfall durch Russland rechtfertigt, so wenig rechtfertigt die kritikwürdige Siedlungspolitik Israels das Abschlachten von Babys.

Das, was die Hamas an diesen armen Menschen getan hat, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Wenn dann Philosoph Zizek von „Kontextualisieren“ spricht oder der UN-Generalsekretär Guteres davon, dass diese Taten „nicht im luftleeren Raum“ entstanden seien, dann tun sie genau dies: rechtfertigen und relativieren.

Natürlich, man kann alles kontextualisieren und nichts passiert im luftleeren Raum. Und es ist auch nötig, zu kontextualisieren und darauf hinzuweisen, dass alles eine Ursache hat, auch solche Greueltaten. Die Frage ist, wann man darauf hinweist und wann man es lässt.

Es geht nicht darum, dass man Israel nicht kritisieren darf. Man muss es sogar. Für seine Siedlungspolitik, für die Versuche Netanjahus, den Rechtsstaat aufzulösen. Israel muss kritisiert werden. Aber wenn dies in dem Augenblick passiert, in dem Babys geschlachtet werden und ein Krieg die Existenz Israels aufs Spiel setzt, ist nicht der Zeitpunkt für Kritik, weil Kritik zu diesem Zeitpunkt bedeutet, das Schlachten der Babys und den Angriff auf die Existenz Israels als legitim zu akzeptieren.

Antisemitismus

Der heutige Antisemitismus ist nicht nur das Problem von Muslimen, die sich für die Palästinenser einsetzen. Er ist tiefer und er greift tiefer, auch in unseren europäischen Gesellschaften. Er beginnt damit, dass Israel mit anderen Maßstäben als andere Länder be- und verurteilt wird, er setzt sich fort mit wilden Verschwörungstheorien über Juden wie Bill Gates (der als Jude bezeichnet wird, aber keiner ist) oder George Soros, er ist präsent, wenn Israel als koloniale Macht ohne Existenzberechtigung dargestellt wird. Der Antisemitismus lebt fort, wenn mit unschuldigem Blick darauf verwiesen wird, dass es ja schon immer Probleme und Theater mit den Juden gab. Der Antisemitismus lebt fort, wenn einem Politiker wie Aiwanger antisemitische Sprüche als Jugendsünden vergeben würden. Der Antisemitismus lebt fort, wenn Leute wie Precht alte Stereotype über Juden wiederholen.

Antisemitismus liegt nicht nur dann vor, wenn offen für die Vernichtung von Juden plädiert wird. Man muss sich mehr als bisher darüber im Klaren sein, dass er bereits dann vorliegt, wenn Juden oder die Situation Israel mit anderen Kriterien beurteilt und für gleiche Taten öfter als andere verurteilt werden.

Der Antisemitismus ist präsenter als uns lieb sein kann,, nicht nur bei Muslimen, auch bei Deutschen, auch bei Gebildeten, auch bei Liberalen.

All diese Faktoren, der auch bei uns in Europa präsente Antisemitismus, das Wegschauen und das Wegneutralisieren von Hass und Antisemitismus haben das begünstigt, was in diesen Tagen im Nahen Osten passiert. Diese Dinge sorgen dafür, dass die Hamas ihren Terrorkrieg gewinnen kann – weil die Öffentlichkeit zu großes Verständnis für ihre antijüdische Gewalt hat und weil Länder wie der Iran oder Katar weiterhin die Millionen in den Terror stecken können, die sie an den Europäern verdient haben.

Liberalismus

All dies muss man nun in die Betrachtung einbeziehen: die entsetzlichen Greueltaten, die die Hamas vor einigen Tagen angerichtet hat, aber auch das Wegschauen und den auch bei uns latenten Antisemitismus, um auf eine interessante, wenige Tage alte Umfrage zu blicken, die nicht schön ist für die FDP und den Liberalismus.

Die Wähler der verschiedenen Parteien wurden zu ihrer Haltung zu Israel gefragt, ob sie eine besondere Verantwortung Deutschlands für eine Unterstützung Israels sehen würden. Das Ergebnis: nur 25% der FDP-Wähler sehen diese Verantwortung, 66% lehnen sie ab. Damit bewegte man sich als einzige Partei in AfD-Nähe.

Eine solche Umfrage ist ein Debakel für eine liberale Partei, die den Anspruch hat, die Partei des Humanismus zu sein. Diese Umfrage entstand nach den Massakern der Hamas und dennoch tun sich viele Liberale schwer damit, auf der Seite Israels zu stehen.

Was bedeutet es für die FDP, humanistische Überzeugungen zu haben?

Natürlich ist es Grundlage des Liberalismus, dass das Individuum im Mittelpunkt steht. Dies darf aber nicht dazu führen, gesellschaftliche oder historische Verantwortung abzulehnen. Auch hier wird deutlich, dass die FDP in ihrer Außendarstellung, aber wohl auch im Inneren der Partei ein Problem damit hat, die Betonung des Individuums zusammen zu denken mit Verantwortung.

Liberalismus bedeutet nicht, dass ein Individuum nur für sich gesehen werden kann. Jeder Mensch ist Teil einer Gesellschaft und Teil einer historisch gewachsenen Kultur. Freiheit heißt hier nicht, dass er all diese Dinge komplett abstreifen könnte, sondern dass er sie nicht nur hinnehmen, sondern auch gestalten kann.

Liberalismus bedeutet nicht, dass man alleine in der Welt lebt, sondern dass man aktiv in die Welt hineinwirkt, in Freiheit und in Vernunft. Im Fall dessen, was gerade im Nahen Osten passiert, bedeutet dies, eine Verbindung zu ziehen zu dem, was unsere deutschen Vorfahren mit den Juden gemacht haben und daraus eine Verantwortung zu erkennen, dass so etwas heute nicht mehr geschehen darf.

Wenn unschuldige jüdische Menschen bestialisch abgeschlachtet werden, wenn jüdische Wohnungen in Berlin mit einem Judenstern markiert werden, wird uns Deutschen sehr schmerzvoll vor Augen geführt, dass eine ferne Vergangenheit mehr Gegenwart ist als uns lieb sein kann.

Und das wahrzunehmen, sollte zum Anspruch eines liberalen Menschen gehören.