Die streitbare liberale Demokratie stärken: Unsere Agenda für Erneuerung in 12 Thesen

Die liberale Demokratie wird herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kommission Freiheit und Ethik der FDP hat schon 2018 12 Thesen und Forderungen vorgelegt, die zeigen, wie wir die liberale Demokratie als Lebensform und ihre Institutionen, die Bürgerrechte und die Parlamente stärken können. Hätten wir die Thesen beizeiten breit diskutiert, hätten wir uns möglicherweise manchen Fehler erpart. Hier werden die 12 Thesen dokumentiert.

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir Freie Demokraten sehen mit Sorge, dass die Grundlagen unserer liberalen Demokratie zunehmend unter den Druck illiberaler Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt geraten. Einerseits werben autoritäre und nationalistische Populisten für eine Demokratie ohne Recht. Andererseits befördern Überregulierung, die Dominanz der Regierungen gegenüber Parlamenten, das Unterlaufen staatlicher Rechtssysteme durch die Marktmacht von Global Playern, aber auch bürokratische Zentralisierungstendenzen in der EU „technokratisches Recht“ ohne Demokratie. Auch Selbstverständlichkeiten unserer Demokratie als freiheitlicher Lebensform sind einer schleichenden Erosion ausgesetzt. Der respektvolle Umgang mit Menschen anderer Lebensstile und Meinungen, die Anerkennung von Fakten sowie von Rationalität geprägte öffentliche Debatten gehören aber zum Kernbestand der liberalen Tradition: Freiheit und Verantwortung.

Wir Freie Demokraten wollen die liberale Demokratie für unsere Republik und Europa erneuern. Mit den folgenden Thesen zur Modernisierung einer streitbaren, standfesten und leistungsfähigen liberalen Demokratie wollen wir eine breite Debatte auslösen, eine Trendwende zu ihrer Stärkung einleiten und das Vertrauen in die Demokratie durch mehr Vertrauen in die Bürger stärken.

1. Antiliberale Kräfte des Rückschritts bedrohen die liberale Demokratie von innen und außen. Sie wollen das moderne Erbe der wechselvollen deutschen und europäischen Freiheitsgeschichte abwickeln: den liberalen Grundkonsens der Herrschaft des Rechts, der repräsentativen politischen Institutionen, des freien Handels und der von Vernunft, Dialogfähigkeit und Toleranz geprägten Öffentlichkeit. Die Front neoreaktionärer und antiliberaler Kräfte reicht von der Identitären Bewegung, Pegida und der AfD über die nationalistischen und populistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern bis zu den nationalistischen und autoritären Regierungen in Budapest, Ankara und Moskau. Mit Besorgnis sehen wir zudem Anzeichen einer Querfront, bei der sich linksextreme Akteure bis hinein in die Partei Die Linke mit autoritärem und nationalistischem Populismus verbinden. Dazu kommt der Terror der Islamisten. Als Kulturkampf ist das von antiliberalen Kräften erzeugte Gemisch aus Desinformation, Propaganda, digitalem Waffenarsenal, importierten Konflikten, Gewaltbereitschaft und Terror Gift für das Klima freiheitlicher Gesellschaften. Ängste, Emotionen und pauschale Ausgrenzung machen den Einzelnen klein und Kollektive groß. Dies dient dem Ziel, liberale Demokratien zu destabilisieren.

2. Die rechten und linken Angebote des Rückschritts erscheinen besonders dort attraktiv, wo der liberale Fortschritt ausbleibt. Die Grundlagen des liberalen Fortschritts – soziale Aufstiegs- und ökonomische Teilhabechancen, politische Reformkraft, Herrschaft des Rechts und kulturelle Offenheit – sind schon länger geschwächt. Darunter leidet das liberale Versprechen, Kontrolle über das eigene Leben zu erlangen.

• So verspricht der Sozialvertrag unserer Republik zwar Chancen des Aufstiegs für alle, die ehrlich arbeiten und selbst solidarisch sind. Aber die lang anhaltende Stagnation von Einkommen, Vermögen und Wohneigentum oder die Nullzinspolitik wecken heute bei vielen Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Ängste vor Verlust, Abstieg und Rückschritt. Ihre wirtschaftliche Verunsicherung befördert den schon lange anhaltenden Vertrauensverlust in die Parteiendemokratie und ihre Politiker.
• Der Vertrauensverlust in unser politisches System hat viele Ursachen, die aber in dem Eindruck münden, die Politik habe die demokratische Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen aufgegeben. Weder mache es einen Unterschied, welche Parteien man wähle, weil sie ohne klare Visionen und Botschaften nicht mehr unterscheidbar seien, noch könnten Parlamente sich gegen das Diktat von gut organisierten, finanzstarken Interessensgruppen oder von angeblich alternativlosen Notwendigkeiten durchsetzen, noch könnten Staaten globale Herausforderungen effektiv angehen und Fortschritt für alle gewährleisten.
• Die Furcht vor Kontroll- und Steuerungsverlust ist in den vergangenen Jahren der Flüchtlingskrise weiter gestiegen, weil die Regierung den Rechtsstaat und seine Grenzziehungen nicht durchzusetzen vermochte und es bis heute versäumt, effektive europäische Lösungen zu gestalten.
• Der Eindruck grenzenloser Migration wiederum erleichtert es den von rechten Ideologen vorbereiteten rechtspopulistischen Parteien, die kulturelle Verunsicherung vieler Menschen über die Identität und die Regeln und Gepflogenheiten unserer freiheitlichen und bunten Gesellschaft zu verstärken.

3. Der Aufstieg neuer populistischer und autoritärer Parteien folgt auch einem weit verbreiteten, anspruchslosen Demokratieverständnis, das wie Mehltau über unserer Republik liegt. Zu lange und für zu viele galt Demokratie bloß als der Wettbewerb der Interessen gegeneinander, nicht als Wettbewerb der besten Ideen für das Gemeinwohl der Republik. Zu häufig sind dabei souveräne Bürger nur als „kleine Leute“, Sozialfälle, Steuerzahler, Störenfriede oder Stimmvieh des Parteienwettbewerbs behandelt worden. Große Regierungsparteien haben für den Machterhalt taktiert und eine reaktive, technokratische, ideen- und mutlose Politik mit symbolischen Signalen an einzelne Interessensgruppen verziert. Kleine Parteien haben in Regierung und Opposition ihre Hauptaufgabe in der Vertretung von Klientel- und Sonderinteressen gesehen. Keine Partei hat Bürger wirklich zu besserer demokratischer Teilnahme ermächtigt und zugleich mehr republikanische Verantwortung von ihnen eingefordert. All das hat Apathie und Anspruchsdenken, Verdrossenheit und Frustration gefördert und am Ende die politische Freiheit souveräner Bürger ebenso wie die Leistungsfähigkeit einer freiheitlich organisierten, streitbaren Demokratie geschwächt.

4. Liberale Demokratiepolitik dient der Kontrolle über das eigene Leben. Sie ist Chancenpolitik, die Politik für Mitverantwortung öffnet: Weltbeste politische Bildung ermutigt und ermächtigt Bürger zur politischen Teilnahme. Jeder Mensch soll durch eigene Leistung einen Unterschied für das Gemeinwesen machen können. Denn Mitbestimmungs-Chancen für jeden treiben den Fortschritt für alle. Liberale Demokratiepolitik ist auch Kulturpolitik, die die Liebe zur Freiheit als republikanische Lebensform stärkt. So braucht Selbstbestimmung in allen Lebenslagen Formen bürgerschaftlicher Mitbestimmung und -entscheidung jenseits der Teilnahme an Wahlen. Freiheit und Menschenrechte sind zugleich der Maßstab für die Entwicklung der liberalen Demokratie in Europa und weltweit. Schließlich ist liberale Demokratiepolitik Ordnungspolitik, die die fairen Spielregeln und Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung pflegt. Denn als vielfältige Massendemokratie brauchen wir starke rechtsstaatliche und repräsentative Institutionen, um reformfähig zu sein. Demokratische Politik ist Selbstregierung auf Zeit, die nach klaren Regeln durch souveräne Bürger legitimiert wird und regelmäßig Rechenschaft ablegt. Ihr entspricht ein unkomplizierter Bürgerstaat, der Bürger nicht paternalistisch, sondern partnerschaftlich behandelt – als selbstbestimmten Menschen.

5. Wir wollen die weltbeste politische Bildung für unsere lernende Demokratie. Niemand wird als Demokrat geboren, sondern Demokratie ist eine Lebensform, für die Kulturtechniken des Zuhörens, des sachlichen Widerspruchs und kollektiver Entscheidungen sowie Rechte und Pflichten erlernt werden müssen. Deshalb wollen wir die weltbeste politische Bildung. Die beste Schule der lernenden Demokratie ist dabei die demokratische Praxis selbst: Das Engagement in der Bürgerschaft, betriebliche Mitverantwortung und vielfältige politische Teilnahme, vor allem in der Kommune.

• Jede Schule soll ein dezentral selbst verantworteter Lernort sein, an dem Kinder und Jugendliche jene kritische Urteilsfähigkeit lernen, mit der sie einen Unterschied für ihre Lebenswelt machen können. Politische Bildung muss bereits im Sachunterricht der Primarstufe verankert sein.
• Wichtige Orte politischer Erwachsenenbildung sind Berufsakademien, Fachhochschulen und Universitäten. Sie bedürfen einer Kultur der offenen Debatte und zivilen Widerspruchs. Zensur, Safe Spaces und Trigger warnings lehnen wir ab. Dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechende politische Bildung darf kein Mittel der Indoktrination sein, sondern muss Dialogfähigkeit fördern und zur selbstständigen Interessensvertretung ermutigen.
• Politische Bildung steht in Zeiten der Digitalisierung, Zuwanderung und des Populismus vor der Herausforderung, Wissen und Handwerk für eine weltoffene Demokratie zu vermitteln. Dazu gehört Bildung zu Fluchtursachen, aber auch zur Befähigung, Quellen kritisch zu hinterfragen. Unser Ziel muss sein, allen Menschen echte Medienpartizipation zu ermöglichen.
• Wir fordern eine „Exzellenz-Initiative Politische Bildung“ des Bundes, die besonders wirkungsvolle Programme politischer Bildung öffentlich würdigt, finanziell fördert und zu ihrer Verbreitung ermutigt.

6. Vorankommen durch eigene Leistung: Liberale Engagementpolitik eröffnet Chancen, einen Unterschied für das Gemeinwohl zu machen. Jeder Mensch soll vor der Volljährigkeit erfahren haben, wie er einen Unterschied für das Gemeinwohl machen kann – ob im bürgerschaftlichen Engagement für die Nachbarschaft, die Kommune oder weltweit, als Wirtschaftsbürgerin und Social Entrepreneur, als Mandatsträgerin oder Beamter im Staat oder als Amtsträgerin in Glaubensgemeinschaften. Liberale Engagementpolitik ist für uns eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe, die für uns jetzt immer wichtiger wird.

• Republikanischer Zusammenhalt braucht öffentliche und private Investitionen in den Aufbau und Erhalt öffentlicher und gemeinschaftsbildender Infrastrukturen – von öffentlichen Plätzen über Gemeinde-, Generationen-, Frauen und Schutzhäuser, wo notwendig Dorfläden und ähnliche Einrichtungen, Bibliotheken und Nahverkehrsangebote bis zu Schulen und Hochschulen.
• Wir wollen Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement. Das Risiko persönlicher Haftung für ehrenamtlich Tätige muss beherrschbar bleiben. Das Zuwendungsrecht gerade für kleine Zuwendungsempfänger muss vereinfacht und die Förderung von Engagement als substantieller und eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung endlich anerkannt und umgesetzt werden.
• Die Organisationen der Zivilgesellschaft ebenso wie die unorganisierte, spontane Zivilgesellschaft, aber auch die Zivilgesellschaftsforschung sind strukturell zu stärken. Einrichtungen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements müssen wohnortnah und verlässlich vorhanden sein.
• Die Querschnittskoordination der Engagementpolitik sollte künftig in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess zwischen den zuständigen Bundesministerien erfolgen.

7. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht Meinungs- und Pressefreiheit. Das Fundament der streitbaren Demokratie ist der rechtsstaatliche Schutz des Menschenrechts der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit, ohne die es keine liberale Öffentlichkeit geben kann. Wir Freie Demokraten streiten für ein robustes, bürgerschaftlich tief verwurzeltes Verständnis der Meinungsfreiheit. Denn streitbare Demokratie braucht den freien Austausch von Information.

• Als Bürgerrechtspartei lehnen wir eine generelle Ausweitung von Hassrede ab. Den Blasphemie-Paragraphen 166 StGB halten wir für überflüssig und wollen ihn abschaffen.
• Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern erfordert auch eine republikanische Kultur der Meinungsfreiheit. Wir sprechen offen und mit Respekt und Höflichkeit über jegliche Art von Unterschieden zwischen Menschen. Alle Menschen verdienen Respekt, aber nicht unbedingt alle ihre Überzeugungen. Bürger treffen ihre eigenen Entscheidungen und tragen dafür die Konsequenzen, einschließlich öffentlicher Kritik. Von religiösen Führern erwarten wir eine deutliche Absage an Terror
  und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen.
• Wir brauchen unzensierte, vielfältige und vertrauenswürdige Medien, um gut informiert Entscheidungen zu treffen und vollständig am öffentlichen Leben teilzuhaben. Deshalb setzen wir uns für das Grundrecht der Pressefreiheit ein. Meinungs- und Pressefreiheit schließt ein, dass Medien dafür kritisiert werden können, wie sie ihrem Beitrag zur Kultivierung einer vielfältigen demokratischen Öffentlichkeit gerecht werden. Pauschale Feindseligkeit, Verächtlichmachung und Angriffe gegen Journalisten bedrohen aber die Dialogfähigkeit unserer Demokratie ebenso wie informelle Sprach- und Nachrichtenzensur.
• Der dynamische Markt der Medien erfordert eine Modernisierung ordnungspolitischer Instrumente, die Macht bricht und Wettbewerb für Innovationen sicherstellt. Zur Diversität des öffentlichen Medienmarktes gehören stets auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten. Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Dafür wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Bereiche Bildung, Kultur und Information über die Arbeit der Parlamente.

8. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht liberale Streitkultur. Sie macht die Spannung zwischen den demokratischen Pflichten zur Kontroverse einerseits und zum Kompromiss andererseits dialektisch fruchtbar. Demokratischer Streit beginnt, wo wir zuhören, um widersprechen zu können. Der sachliche und wahrhaftige Bezug auf Fakten einerseits ist für eine streitbare Demokratie genauso konstitutiv wie andererseits der Respekt vor den vielfältigen Interpretationen dieser Fakten. Der Weg zur Einigung über das Gemeinwohl führt erst über den fairen Wettbewerb der besten Ideen. Angebliche „Alternativlosigkeit“ ist der Tod der Demokratie.

• In der streitbaren Demokratie verdienen gegenteilige Meinungen Antworten, nicht Ausgrenzung. Nur wo Dissens klar formuliert wird, kann der belastbare Konsens des Gemeinwohls erwachsen und über Kompromisse entschieden werden. Positionen, die den liberalen Grundkonsens und seine Spielregeln untergraben, müssen als solche markiert werden, aber die beste Antwort bleibt die klare Haltung, der sachliche Widerspruch und die selbstbewusste Durchsetzung demokratischer Regeln auch für die Feinde der liberalen Demokratie.
• Wir Freie Demokraten wollen ein respektvolles, inklusives Miteinander ermöglichen. Keinen Platz im demokratischen Streit hat deshalb einerseits der Jargon des Hasses und der Denunziation, der Begriffe wie „Feminazis“, „links-grüner Faschismus“, „EUdSSR“ oder „verschwultes Europa“ prägt. Kontraproduktiv ist es andererseits auch, wenn Vertreter der „Political Correctness“ den Anspruch auf anständigen und korrekten öffentlichen Umgang miteinander auf die Durchsetzung einer idealen, egalitär durchnormierten Sprache verkürzen. Denn damit wird befördert, was eigentlich bekämpft werden soll: Der Ausschluss vom demokratischen Gespräch. Eine vielfältige Gesellschaft braucht keine Kunstsprache, die Unterschiede zuschüttet, sondern das kritische Gespräch, das Unterschiede aufdeckt und fruchtbar macht. Zur Differenzierung gehört es auch, die Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland nicht pauschal mit extremistischen Formen des politischen Islam gleichzusetzen.

9. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht vielfältige Bürgerbeteiligung. Die über fünfzigjährige Tradition informeller, rechtlich nicht bindender, aber auf politische Herausforderungen fokussierter Beteiligungsverfahren bereichert unsere Republik. Sie machen Demokratie konkret erfahrbar, können den bürger- und sachorientierten Diskurs stärken, ermöglichen gemeinsame Veränderung, sorgen für institutionelles Lernen und schaffen mehr Transparenz und Aufklärung für eine vielfältige und lernende Demokratie.

• Wir wollen, dass demokratische Beteiligung breit erfahren wird. So kann aufsuchende und zielgruppenspezifische Ansprache zum Mitmachen ermutigen, Zufallsauswahl kann unterschiedliche Sichtweisen garantieren, und direkte Formen der Verständigung erhöhen auf allen Seiten das Verständnis füreinander und für das behandelte Problem.
• Nach professionellen Standards moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren sollten verstärkt zum Einsatz kommen. Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren muss durch öffentlich anerkannte, wissenschaftlich fundierte und transparent gemachte Grundsätze gesichert werden. Dazu gehören unter anderem ein frühzeitiger Start, ausreichende Ressourcen für die professionelle Durchführung und ein klarer Umgang mit den Ergebnissen.
• Bürgerbeteiligung erfordert die Offenheit von Parlamenten, Regierungen und Kommunalverwaltungen gegenüber neuen Formen der Beteiligung. Wir unterstützen den Aufbau von Organisationseinheiten, in denen Bürgerorientierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in Ministerien und Behörden verankert wird.

10. Zur Selbstbestimmung in allen Lebenslagen gehören auch klug geordnete Formen direkter Demokratie. Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der in Artikel 20 im Grundgesetz verfassten Idee, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird. Sie sind auf Landesebene schon vielfach geordnet worden. Wir wollen mit den folgenden Überlegungen das Gespräch innerhalb der FDP und in der Öffentlichkeit darüber fokussieren, wie diese Verfahren auf Bundesebene künftig freiheitlich geregelt und klug geordnet werden könnten.

• Direkte Demokratie auf Bundesebene ist nicht nur eine Frage institutioneller Ordnung, sondern auch der jahrelangen Einübung in der Kommune und auf Länderebene. Vor einer grundgesetzlichen Regelung für den Bund wollen wir die Erfahrungen der Kommunen und Bundesländer sorgfältig auswerten.
• Für uns Freie Demokraten können Verfahren der direkten Demokratie die repräsentative Demokratie nur dann sinnvoll ergänzen und beleben, wenn kluge Ordnungspolitik eine vertiefte, vernünftige und für die repräsentativen Gremien fruchtbare öffentliche Debatte vor einer Abstimmung sicherstellt.
• Wir müssen auch sicherstellen, dass direkte Demokratie nicht zum Macht-Mechanismus einer mobilisierten Minderheit wird, die zu einem Schaden für das Gemeinwohl führt. Dafür sichern wir Betroffenenrechte, gewährleisten die Berücksichtigung überörtlicher Gemeinwohlinteressen bei lokalen Entscheidungen und nehmen Menschen- und Bürgerrechte von der Abstimmung aus. Ebenso sichern wir hohe Standards der Information vor der Entscheidung und geeignete Quoren.
• Wir wollen eine breite öffentliche Diskussion initiieren über eine sorgsam geordnete, bis zu drei Stufen umfassende Bürgergesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid). Mit ihr können die Bürger Sachthemen jenseits der Grundrechte, die sie einen längeren Zeitraum hinweg besonders bewegen und lange diskutieren, auf die Tagesordnung der Politik setzen und gegebenenfalls auch mit Bürgermehrheit möglichst differenzierte Alternativen entscheiden. Bis zur Abstimmung gibt es dabei wiederkehrende Gelegenheiten des Parlaments, selbst eine Regelung zu treffen.
• Direkte Demokratie bedarf eines langjährigen Lernprozesses. Wir ermutigen deshalb jenseits der Bundesebene dazu, weiterhin Erfahrungen mit den Instrumenten der direkten Demokratie zu sammeln. Dazu zählt auch der Bürgerhaushalt.

11. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Unsere Parlamente sind die Herzkammern der liberalen Demokratie. Wir wollen sie stärken.

• Wir Freie Demokraten wollen die Parlamentsarbeit modernisieren, um die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken und den Funktionen der Integration, Aufsicht und Initiative besser gerecht zu werden. Die sachliche und personelle Ausstattung des Bundestages und der Abgeordneten ist so zu verstärken, dass die Vorherrschaft der Exekutive gebrochen und die Meinungsbildung mit den Bürgern gestärkt wird. Der Deutsche Bundestag setzt eine Enquetekommission ein mit dem Ziel, Maßnahmen zur Modernisierung der Parlamentsarbeit und zur Stärkung der Rolle des einzelnen Abgeordneten zu entwickeln. Der Deutsche Bundestag führt zur Mitte jeder Legislaturperiode eine Grundsatzdebatte zur Lage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
• Option A zur Reform des Bundestagswahlrechts:· Entsprechend den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts muss das Wahlrecht reformiert werden. Dabei soll in einem einfachen Wahlrecht mit zwei Stimmen schon vor einer Wahl die Anzahl der Mitglieder des Bundestages feststehen.
• Option B zur Reform des Bundestagswahlrechts· Wir Freie Demokraten fordern die Änderung des Bundestagswahlrechts, mit der eine deutliche Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags erreicht wird. Anzustreben ist dabei eine Größe von nicht mehr als 500 Mitgliedern. Um die Notwendigkeit von Ausgleichsund Überhangmandaten zu reduzieren, wäre es nach Ansicht der Freien Demokraten sinnvoll, für die kommende Wahlperiode die Zahl der Wahlkreise auf 225 zu reduzieren und die verbleibenden Sitze wie bisher nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zu verteilen, wobei erforderlichenfalls Ausgleichs- und Überhangmandate berücksichtigt werden können.
• Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu beschränken. Artikel 63 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist entsprechend zu ändern.
• Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz von Lobbying ein. Alle an Ausschüsse des deutschen Bundestages übermittelten offiziellen Stellungnahmen sollen veröffentlicht werden.
• Der Deutsche Bundestag und die Bürger sollen jenseits des Kanals der Parteien miteinander ins Gespräch kommen können. Dabei könnten bereits in anderen Ländern erprobte Verfahren zur Anwendung kommen: Zum Beispiel sollten per Zufallsauswahl besetzte „Bürgerräte“ den Bundestag mit Bürgergutachten beraten können. Parlamentarier sollen die Ressourcen bekommen, „Hausparlamente“ durchführen zu können. Ebenso soll das Petitionsrecht um das „Bürgerplenarverfahren“ erweitert werden: Wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten 100.000 oder mehr Unterstützer findet, so soll sie im Rahmen einer „Bürgerstunde“ als Tagungsordnungspunkt im Plenum verhandelt und dann in die fachlich zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Dieser übermittelt dann seine Stellungnahme mit einer Begründung dem Petitionsausschuss.
• Der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente beschließen die Einrichtung einer digitalen Plattform „Transparenz für Bürger“ auf Open-Source-Basis, die alle staatlichen und kommunalen Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihr Handeln künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren. Eine solche Plattform muss in der politischen Bildung hinreichend kommuniziert werden, um eine intensive Nutzung zu gewährleisten. Eine Kollaborationsplattform des Deutschen Bundestages sollte sämtliche Gesetzesentwürfe, die der Deutsche Bundestag berät, erfassen. Registrierte Nutzer sollten – ähnlich wie bei Wikipedia – Verbesserungsvorschläge machen und diskutieren können. Das steigert Transparenz, fördert die Befassung mit politischen Themen und bietet eine Chance, das in der Gesellschaft verstreute Wissen zu den Beratungsgegenständen des Parlaments für seine Debatten nutzbar zu machen.

12. Patriotismus heißt, den liberalen Grundkonsens als Leitstern unserer Republik zu verteidigen. Deutsche Geschichte ist Freiheitsgeschichte und dabei stets Teil der europäischen Ideen-, Kriegs und Friedensgeschichte. Die Suche nach Einigkeit und Recht und Freiheit im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung und toleranten Lebensform auf deutschem Boden haben wir seit den Bauernkriegen vor bald fünf Jahrhunderten mit millionenfachem Leid, Tod, Totalitarismus und Zivilisationsbruch bezahlt. Unser Grundgesetz hat die Summe der Irrungen und der Erfolge der deutschen Freiheitsgeschichte gezogen und die Würde des Einzelnen, nicht die Ehre des deutschen Volkes oder die Vorherrschaft einer Religion zum Grund und zur Grenze der Republik gemacht. Aber erst 1990 ist das Bekenntnis zu universal ansprechenden liberalen Werten und Prinzipien als liberaler Grundkonsens zum Fundament und Leitstern des geeinten und modernen Deutschlands geworden. Patriotismus heißt für uns, für den liberalen Grundkonsens einzustehen – also unsere deutsche Freiheitsgeschichte in Europa in all ihren Erfolgen und Irrungen anzunehmen, die Normalität der Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu verteidigen und streitbare Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen und freiheitlichen Republik vorzuleben.

Zum Stand und Status des Antrags

Bereits zum 69. Bundesparteitag 2018 wählten die Delegierten in der Antragsreihenfolge fünf zu einem Beratungspaket zusammengefasste Anträge zur liberalen Demokratiepolitik auf Platz 4 hinter den Leitantrag. Als ersten nicht mehr behandelten Antrag verwies der 69. Ord. Bundesparteitag das Paket direkt an den 70. Ord. Bundesparteitag 2019 zur erneuten Vorlage mit der Bitte an die Kommission Freiheit und Ethik um ein Update aus weiteren demokratiepolitischen Anträgen. Aber auch 2019 wurde der Antrag nicht mehr im Plenum behandelt und ist derzeit im Review im Bundesfachausschuss Innen und Recht.