"Freiheit macht Zukunft – Thesen zu Auftrag und Methode liberaler Erneuerung in Demokratie, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa": So heißt der Dresdner Beschluss der Kommission Freiheit und Ethik der FDP vom 1. November 2025. Er ist ein Beitrag zur Ausrichtung der FDP und einer freiheitlichen Politik der Mitte. Hier wird der Beschluss noch vor seiner Veröffentlichung begründet und vorgestellt.
Zur Vielfalt der Strategien der demokratischen Mitte im Umgang mit der AfD
Die AfD stellt die demokratische Mitte vor eine doppelte Herausforderung: Einerseits bedroht sie die Grundlagen der liberalen Demokratie, andererseits artikuliert sie Themen und Sorgen, die nicht ignoriert werden können. Die demokratische Mitte hat darauf mit unterschiedlichen Strategien reagiert, die ein Kontinuum von Abgrenzung über Auseinandersetzung und Integration bis zur Weiterentwicklung demokratischer Praxis bilden. Wir brauchen sie fast alle.
Wie die AfD zentrale Leistungen der liberalen Demokratie systematisch schwächt
Die liberale Demokratie ist nicht perfekt – aber sie ist die einzige Staatsform, die die fundamentalen Probleme menschlichen Zusammenlebens friedlich und gerecht bearbeiten kann. Sie kanalisiert moralische Gefühle, gewährt Anerkennung, bändigt Macht, schützt Pluralismus, ermöglicht Gerechtigkeit, erzeugt Wissen und gestaltet Wandel lernend. Genau deshalb ist sie so wertvoll – und genau deshalb greift die AfD sie an. Ihre Strategie ist nicht nur eine politische Opposition, sondern ein systematisches Projekt zur Schwächung der Problemlösungsfähigkeit der Demokratie.
Thesen zum Kulturkampf der AfD gegen die Liberale Demokratie und seine autoritäre Drift
Die AfD attackert die Liberale Demokratie systematisch - aber Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Couleur haben noch keine systematische Antwort auf die AfD gefunden. Mit den folgenden Thesen und Posts will ich eine konstruktive Debatte über die wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus der AfD anstoßen. Widerspruch ist erwünscht!
Parteien unter Bewährungsdruck: Erfolg und Auftrag des Grundgesetzes
Seit 75 Jahren ist das Grundgesetz die Basis unserer Demokratie - mit einer besonderen Stellung der Parteien. Warum und wozu? Drei starke Leistungen - gesellschaftliche Integration, programmatische Mitwirkung, Personal-Ausbildung - bedürfen weitsichtiger Weiterenwicklung.
Tübinger Tagung „Liberalismus der Lebenschancen. Tübinger Perspektiven auf den Fortschritt“ (Dokumentation)
Am 10. Juni 2023 tagten liberale Denker und Lenker aus dem In- und Ausland im Ratssaal des Tübinger Rathauses, um über den Fortschritt der Lebenschancen in Deutschland zu beraten. Die Teilnehmenden, darunter die zwei Tübinger Staatssekretäre Sabine Döring und FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sowie mehrere Professoren der Universität, erneuerten liberale Tübinger Traditionen als "Liberalismus der Lebenschancen“. Dieser geht auf Prof. Ralf Dahrendorf zurück, dem Begründer der Soziologie an der Universität Tübingen. Das öffentliche Symposium wurde von der Reinhold-Maier-Stiftung ausgerichtet.
Warum und wozu „Liberalismus der Lebenschancen“?
Liberaler Fortschritt heißt frei nach Ralf Dahrendorf und Karl-Hermann Flach „bessere Lebenschancen für mehr Menschen“. Aber in Deutschland macht sich Angst vor der Zukunft breit. Mittlerweile glauben vier von fünf Eltern, dass es der Generation unserer Kinder einmal schlechter gehen wird als uns heute. Höchste Zeit für Liberale, genau hinzuschauen, was bei Lebenschancen richtig und was falsch läuft. Was gehört zu einem leistungsfähigen "Liberalismus der Lebenschancen"?
Lebenschancen: Frucht empirischer Mühe und freiheitsphilosophischer Prinzipien
Roland A. Kohn, langjähriger Vorsitzender der Kommission Freiheit und Ethik, kommentiert Jörg Diehls „Lebenschancen als Motor einer Politik der Freiheit“: "Lebenschancen sind kein Glasperlenspiel für philosophisch Interessierte, erfordern vielmehr die Mühe der empirischen Ebene, stets angetrieben von den Prinzipien der Freiheitsphilosophie. Was folgt daraus für die Anwendung des Konzepts Lebenschancen heute?"
Starker Humanismus durch Vertrauen
"18 Thesen zur Grundsatzprogramm-Diskussion" - sie waren einer meiner Beiträge in der Grundsatzkommission der Jungen Liberalen 2008. Die JuLis hatten 1994 ihr erstes Grundsatzprogramm zum „Humanistischen Liberalismus“ beschlossen. Im Oktober 2008 erneuerten die JuLis ihr Grundsatzprogramm unter der Federführung von Marco Buschmann im Auftrag des damaligen JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel - "Humanistischer Liberalismus 2.0".
Liberale Demokratiepolitik: Offene Fragen zum Demokratiefördergesetz
Am 27. März 2023 habe ich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Entwurf des Demokratiefördergesetzes kommentiert. Hier dokumentiere ich meine Stellungnahme.
